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Dr. Holger Traub
Dr. Holger Traub, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7794
Erfahrung:  Vertragsrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, Immobilienrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht
88853042
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Dr. Holger Traub ist jetzt online.

Ich bin Pianist. Zu einer Hochzeitsmesse legte ich Flyer von

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich bin Pianist. Zu einer Hochzeitsmesse legte ich Flyer von mir aus. Im nicht abgesperrten Foyer (öffentlich zugänglich) Messe Nürnberg 14.01.2018.

1.Verboten?

2. Angeblicher Veranstalter hat Flyer eingezogen und will Geld von mir. Schreiben seines Anwaltes heute bei mir eingetroffen.

3. Liegt Fehlverhalten meinerseits vor?

mfg ***

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

es freut mich, dass Sie sich für die Nutzung von JustAnswer entschieden haben.

Ich bin Rechtsanwalt Dr. Traub und würde Ihnen gerne bei Ihrem Anliegen weiter helfen.

Können Sie mir das Schreiben der Gegenseite als jpg-Datei oder pdf-Datei über die Fragebox hochladen?

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 6 Monaten.
Siehe PDF Datei Hochzeitsmesse flyer

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Rückmeldung und das Hochladen des Schreibens. Gerne will ich Ihnen Ihre Frage auf Grundlage des geschilderten Sachverhalts beantworten und Ihnen bei Ihrem Anliegen weiterhelfen.

Aus rechtlicher Sicht ist die Abmahnung berechtigt.

Auf den Punkt gebracht haben Sie ohne Zustimmung des Hausrechtsinhabers die Räumlichkeiten zur besagten Zeit zu Werbemaßnahmen für Ihre gewerbliche/freiberufliche Tätigkeit genutzt.

Der Hausrechtsinhaber hat die "Bestimmungsbefugnis" über das Geschehen in seinen Räumlichkeiten.

Ein Verstoß hiergegen kann abgemahnt werden. Die Anspruchsgrundlage ist genannt. Auch die Abmahnhöhe bewegt sich in dem von der Rechtsprechung anerkannten Bereich.

Ich bedaure Ihnen keine positivere rechtliche Einschätzung übermitteln zu können, würde mich jedoch gleichwohl über eine positive Bewertung Ihrerseits (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen) für meine Bemühungen und die Vornahme meiner rechtlichen Ausführungen freuen.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben. Für weitere Fragen stehe ich über den Button "Experten antworten" zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 6 Monaten.
Werbung auf Messen – Können Flyer auch bei der Konkurrenz verteilt werden?
Messen sind für Unternehmen eine gute Gelegenheit sich, ihre Produkte und ihre Dienstleistungen zu präsentieren. Das reicht vom neuen Warensortiment über innovative technische Neuheiten bis hin zu unternehmerischen Besonderheiten. Um Besucher auf sich aufmerksam zu machen gilt auch hier: Werbung ist Trumpf. Die Verteilung von Flyern ist ein wirksames Mittel um Kunden an den eigenen Stand zu locken. Viele Messe-AGB verbieten aber das Verteilen außerhalb des eigenen Messestandes! Kann dieser Verstoß aber auch abgemahnt werden?Was ist passiert?
Im Rahmen einer Messe verteilte ein Aussteller zu Werbezwecken Drucksachen und Werbemittel seiner Marketingprodukte. Hierbei beschränkte sich der Aussteller jedoch nicht auf den unmittelbaren Umkreis seines Messestandes, sondern verteilte seine Werbung u.a. auch in unmittelbarer Nähe eines weiteren (konkurrierenden) Ausstellers.
Die AGB des Veranstalters der Messe sahen jedoch vor, dass aus Sicherheitsgründen außerhalb der eigenen Standfläche keine Werbemittel verteilt oder andere Werbemaßnahmen durchgeführt werden dürfen.
Der konkurrierende Aussteller sah in dem Verstoß gegen die Messe-AGB zugleich eine wettbewerbswidrige Behinderung und verlangte Unterlassung.
Die Entscheidung
Das OLG Düsseldorf (Az. I 20 U 22/14) wies die Klage ab. Ein Unterlassungsanspruch in Bezug auf die Verteilung von Werbebroschüren außerhalb des eigenen Standes sei nicht gegeben.
Zunächst kann ein Unterlassungsanspruch nicht auf § 4 Nr. 11 UWG a.F. (§ 3a UWG n.F) wegen „Vorsprung durch Rechtsbruch“ gestützt werden. Die AGB des Veranstalters, die es verbieten Werbemitteln außerhalb der eigenen Standfläche zu verteilen, sind keine „gesetzlichen Vorschriften“ im Sinn des UWG. Bei den AGB handelt es sich um privatrechtliche Regelungen die keine Rechtsnormqualität haben.
AGB gelten nur zwischen den Vertragsparteien und auch nur dann, wenn sie wirksam einbezogen wurden. Hinzu kommt dass der Veranstalter die Einhaltung der AGB selbst überwachen muss. Das ist bei Rechtsnormen anders. Es komme auch nicht darauf an, dass die AGB ausschließlich der Sicherheit (Freihalten von Fluchtwegen) dienen und keine Marktverhaltensregelung im Interesse der übrigen Marktteilnehmer darstellen.
Zudem besteht ein Unterlassungsanspruch auch nicht wegen gezielter Behinderung der Wettbewerber. Eine gezielte Behinderung liegt nur dann vor, wenn das Verhalten in erster Linie nicht auf die Förderung der eigenen wettbewerblichen Entfaltung, sondern auf die Beeinträchtigung der Mitbewerber gerichtet ist. Insbesondere darf nicht auf (potentielle) Kunden, die bereits dem Mitbewerber zuzurechnen sind, in unangemessener Weise eingewirkt werden um sie als eigene Kunden zu gewinnen. Der Werbende darf sich nicht zwischen den Kunden und den Mitbewerber stellen, um diesen von seiner Entscheidung für den Mitbewerber abzubringen.
Vorliegend haben die Mitarbeiter des Beklagten zwar umfassend die Werbemittel auch am Messestand der Klägerin verteilt. Allerdings waren die Besucher vorliegend (noch) nicht dem Kläger zuzurechnen.
Achtung: Ob allein die Werbung in unmittelbarer Nähe eines Mitbewerbers als „Abfangen von Kunden“ wettbewerbswidrig ist, lies das OLG offen, da auch das „Abfangen“ voraussetzt, dass der Kunde vom Aufsuchen des Geschäfts des Mitbewerbers abgehalten wird.
Praxistipp: Wird interessierten Besuchern hingegen nur gezeigt, dass es mehrere Anbieter in diesem Bereich gibt, ist das keine gezielte Behinderung. Hier wird dem Kunden lediglich eine Vergleichsmöglichkeit gezeigt, was gerade den Wettbewerb ausmacht.
Achtung: Werden Kunden aber vom Stand des Wettbewerbers abgedrängt, kann unter diesem Gesichtspunkt ist eine gezielte Behinderung vorliegen.
Fazit
Wer gegen die AGB des Messeveranstalters verstößt begeht nicht automatisch auch einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß. Die AGB sind keine Rechtsnormen im Sinne des UWG und ohne weitere Umstände ist das Ansprechen von Besuchern in unmittelbarer Nähe zur Konkurrenz auch keine gezielte Behinderung.
Der Verstoß kann allerdings gegenüber dem Veranstalter zu Schadensersatzansprüchen führen. Vorausgesetzt die AGB sind wirksam und wurden auch in den Vertrag einbezogen. In diesem Fall kann unter Umständen auch ein Ausschluss von der (nächsten) Messe in Betracht kommen.
wie ist Ihr Rat hierzu:
Kunde: hat geantwortet vor 6 Monaten.
Ist das mit meinem Fall vergleichbar??

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

gerne will ich Ihnen auch noch den neuerlich geschilderten Sachverhalt nebst der Rechtsprechung auf Ihren Fall berücksichtigen.

Aufgrund der hiermit verbundenen erweiterten rechtlichen Befassung im Vergleich zur Ausgangsfrage erlaube ich mir, Ihnen über unseren Premium Service ein Zusatzangebot zu unterbreiten.

Sofern Sie dieses annehmen will ich Ihnen Ihre Zusatzfrage gerne zeitnah beantworten.

Entscheiden Sie sich gegen eine Annahme bitte ich freundlichst um Abgabe einer positiven Bewertung für die bereits getätigten Ausführungen.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Dr. Holger Traub und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

der Fall ist nur dann mit dem erwähnten Urteil vergleichbar, wenn Sie auf der Messe zugelassen waren bzw. dort einen Messestand hatten.Denn in dem zitierte Urteil kam es darauf an, dass der abgemahnte zu der Veranstaltung zugelassen wurde von Veranstalter und als Messestandteilnehmer dort ohnehin werbend tätig war. Eine Eingrenzung der Werbemaßnahmen nur auf den Bereich des Messestandes wurde somit abgelehnt.Wenn Sie in Ihrem Fall nicht als Messeteilnehmer vom Veranstalter zugelassen wurden, ist der Fall nicht vergleichbar.Mit freundlichen GrüßenDr. Traub-Rechtsanwalt-
Kunde: hat geantwortet vor 5 Monaten.
Danke ***** ***** Traub und danke ***** ***** Beantwortung ist korrekt und logisch. Mit der Arbeit von Herrn Dr. Traub bin ich sehr zufrieden.