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paberata
paberata, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 8
Erfahrung:  Rechtsanwalt / Patentanwalt
71711791
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Guten Morgen Ich habe eine Frage wo ich Auskünfte benötige:

Kundenfrage

Guten Morgen
Ich habe eine Frage wo ich Auskünfte benötige:
Ich möchte einen Korkball verkaufen: Hauptsächlich für den Vertrieb auf unserer Webseite als Babygreifball Aber Sekundär auch auf unserer Seite für Yogaprodukte als Massageball
Fr Trink von Massagefee, lt Anhang war seiner zeit der Meinung das ich dies auf keinen Fall darf.
leider konnte ich hier das entsprechende Schreiben nicht anfügen
die Registernummer lautet aber
Design: 402015001748-0001 aus dem Registerauszug des Dt Marken und Patentamtes
Könnten sie mir bitte sagen was ich im Bezug auf diesen Ball ( eigener Hersteller, eigenes Bild) darf und was nicht ?
Vielen dank ***** ***** Auskünfte und Mühe im Voraus
Mit freundlichen Grüßen ***** ***** regards
Marius Müller
Gepostet: vor 2 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  paberata hat geantwortet vor 2 Monaten.

Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für Ihre Frage und die Verwendung von justanswer.

Das von Ihnen genannte eingetragene Design ist gem. Registerauskunft unter http://www.register.dpma.de noch mindestens bis zum 30.11.2020 geschützt.

Nach §38 Abs. 1 Satz 1 Designgesetz gewährt das eingetragene Design seinem Rechtsinhaber (=Fa. Massagefee GmbH & Co. KG) das ausschließliche Recht, es zu benutzen (positives Benutzungsrecht) und es Dritten zu verbieten (=innerhalb Deutschlands), es zu benutzen (=zu gewerblichen Zwecken anzubieten, bewerben, herzustellen oder einzuführen). Der Schutzumfang erstreckt sich - nach §38 Abs. 2 Satz 1 Designgesetz - auf jedes Design, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck erweckt.

Zwischenergebnis: Solange Ihr hergestellter Korkball also dem eingetragenen Design sehr ähnelt (=Nachahmung) oder gar als Kopie anzusehen ist, verletzen sie damit diese Designrechte, sobald Ihr Korkball gewerblich im Inland genutzt werden soll.

Der Schutz - nach § 37 Abs. 1 Designgesetz - wird für diejenigen Merkmale der Erscheinungsform eines eingetragenen Designs begründet, die in der Anmeldung sichtbar wiedergegeben sind. Der in den Wiedergaben dargestellte "Ball" ist beispielsweise "korkfarben".

Zwischenergebnis: De Schutz könnte sich somit NICHT auf einen andersfarbigen "Ball" erstrecken.

Wichtiger Hinweis: Zu beachten ist § 38 Abs. 2 Satz 2 Designgesetz! Bei der Beurteilung des Schutzumfangs wird der Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung seines Designs berücksichtigt.

Gerne stehe ich Ihnen für weitere Auskünfte zur Verfügung.

M. Kühnel