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RHGAnwalt, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 904
Erfahrung:  Dipl. Forstwirt (univ.) Mediator Fachanwalt für Familienrecht Systemischer Berater
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Frage wegen Vermieterpfandrecht. Welche Gegenstände sind

Kundenfrage

Frage wegen Vermieterpfandrecht. Welche Gegenstände sind nicht Pfändbar ? Fenseher, Wohnzimmerschrank, Kühlschrank und ich habe einen Hund. Ich glaube das Spielzeug, Geschirr und Textil nicht pfändbar sind. Müssen dann die unpfändbaren Gegenstände an einer seperaten Adresse uns übergeben werden ?? gegen Zahlung ?? denn man sagte mir das ich die Wohnung nicht mehr betreten darf. MFG

Gepostet: vor 8 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RHGAnwalt hat geantwortet vor 8 Monaten.

Sehr geehrter Fragesteller,

Gerne beantworte ich Ihre Anfrage:

Es handelt sich um ein Gesetzliches Pfandrecht.

Der Vermieter eines Grundstücks hat für seine Forderungen aus dem Mietverhältnis ein Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des Mieters. Es handelt sich um ein besitzloses gesetzliches Pfandrecht.

Voraussetzungen des wirksamen Entstehens des Pfandrechts sind:

• Der Gegenstand ist eingebracht, d.h. der Mieter hat bewegliche Sachen mit dem Willen der nicht nur vorübergehenden Aufbewahrung in die Mieträume gebracht.

• Der zu pfändende Gegenstand befindet sich im Eigentum des Mieters.

• Der Gegenstand ist nicht unpfändbar im Sinne der §§ 811 , 812 ZPO.

Gesichert werden alle Forderungen und Entschädigungsansprüche aus dem Mietverhältnis. Ein gutgläubiger Erwerb von Sachen, die sich nicht im Eigentum des Mieters befinden, ist ausgeschlossen.

Mit der Entfernung aus den Mieträumen erlischt das Pfandrecht, es sei denn die Entfernung erfolgt ohne Wissen des Vermieters oder unter dessen Widerspruch.

Der Vermieter ist grundsätzlich nicht berechtigt, die Sachen an sich zu nehmen. Beabsichtigt aber der Mieter, die Sachen aus den Mieträumen zu entfernen, steht dem Vermieter ein weitreichendes Selbsthilferecht zu, das in engen Grenzen auch eine leichte Gewaltanwendung erlaubt.

Die Verwertung erfolgt nach den Regeln des vertraglichen Pfandrechts.

Ohne vereinbartes Nutzungspfand steht dem Pfandgläubiger, d.h. Vermieter, nicht zu, Nutzungen aus der Pfandsache zu ziehen, weil dies der Verwahrungspflicht widerspricht. Zieht der Pfandgläubiger gleichwohl ihm nicht zustehende Nutzungen, besorgt er ein Geschäft des Pfandschuldners entweder für diesen oder als eigenes Geschäft. In jedem Fall hat er das dadurch Erlangte an den Pfandschuldner, d.h. dem Mieter, herauszugeben. Der Vermieter kann das Herauszugebende nicht auf die Forderung anrechnen, weil der Ertrag der Nutzungen ohne eine hierüber getroffene Vereinbarung weder zur Erhöhung der Sicherheit noch zur Vorabbefriedigung des Pfandgläubigers bestimmt ist (BGH 17.09.2014 - XII ZR 140/12).

Die unpfändbaren Sachen sind also die, die in den §§ 811, 812 ZPO stehen.

Experte:  RHGAnwalt hat geantwortet vor 8 Monaten.

§ 811 ZPO – Unpfändbare Sachen

(1) Folgende Sachen sind der Pfändung nicht unterworfen:

  1. 1.

    die dem persönlichen Gebrauch oder dem Haushalt dienenden Sachen, insbesondere Kleidungsstücke, Wäsche, Betten, Haus- und Küchengerät, soweit der Schuldner ihrer zu einer seiner Berufstätigkeit und seiner Verschuldung angemessenen, bescheidenen Lebens- und Haushaltsführung bedarf; ferner Gartenhäuser, Wohnlauben und ähnliche Wohnzwecken dienende Einrichtungen, die der Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen unterliegen und deren der Schuldner oder seine Familie zur ständigen Unterkunft bedarf;

  2. 2.

    die für den Schuldner, seine Familie und seine Hausangehörigen, die ihm im Haushalt helfen, auf vier Wochen erforderlichen Nahrungs-, Feuerungs- und Beleuchtungsmittel oder, soweit für diesen Zeitraum solche Vorräte nicht vorhanden und ihre Beschaffung auf anderem Wege nicht gesichert ist, der zur Beschaffung erforderliche Geldbetrag;

  3. 3.

    Kleintiere in beschränkter Zahl sowie eine Milchkuh oder nach Wahl des Schuldners statt einer solchen insgesamt zwei Schweine, Ziegen oder Schafe, wenn diese Tiere für die Ernährung des Schuldners, seiner Familie oder Hausangehörigen, die ihm im Haushalt, in der Landwirtschaft oder im Gewerbe helfen, erforderlich sind; ferner die zur Fütterung und zur Streu auf vier Wochen erforderlichen Vorräte oder, soweit solche Vorräte nicht vorhanden sind und ihre Beschaffung für diesen Zeitraum auf anderem Wege nicht gesichert ist, der zu ihrer Beschaffung erforderliche Geldbetrag;

  4. 4.

    bei Personen, die Landwirtschaft betreiben, das zum Wirtschaftsbetrieb erforderliche Gerät und Vieh nebst dem nötigen Dünger sowie die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, soweit sie zur Sicherung des Unterhalts des Schuldners, seiner Familie und seiner Arbeitnehmer oder zur Fortführung der Wirtschaft bis zur nächsten Ernte gleicher oder ähnlicher Erzeugnisse erforderlich sind;

  5. 4a.

    bei Arbeitnehmern in landwirtschaftlichen Betrieben die ihnen als Vergütung gelieferten Naturalien, soweit der Schuldner ihrer zu seinem und seiner Familie Unterhalt bedarf;

  6. 5.

    bei Personen, die aus ihrer körperlichen oder geistigen Arbeit oder sonstigen persönlichen Leistungen ihren Erwerb ziehen, die zur Fortsetzung dieser Erwerbstätigkeit erforderlichen Gegenstände;

  7. 6.

    bei den Witwen und minderjährigen Erben der unter Nummer 5 bezeichneten Personen, wenn sie die Erwerbstätigkeit für ihre Rechnung durch einen Stellvertreter fortführen, die zur Fortführung dieser Erwerbstätigkeit erforderlichen Gegenstände;

  8. 7.

    Dienstkleidungsstücke sowie Dienstausrüstungsgegenstände, soweit sie zum Gebrauch des Schuldners bestimmt sind, sowie bei Beamten, Geistlichen, Rechtsanwälten, Notaren, Ärzten und Hebammen die zur Ausübung des Berufes erforderlichen Gegenstände einschließlich angemessener Kleidung;

  9. 8.

    bei Personen, die wiederkehrende Einkünfte der in den §§ 850 bis 850b dieses Gesetzes oder der in § 54 Abs. 3 bis 5 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch bezeichneten Art oder laufende Kindergeldleistungen beziehen, ein Geldbetrag, der dem der Pfändung nicht unterworfenen Teil der Einkünfte für die Zeit von der Pfändung bis zu dem nächsten Zahlungstermin entspricht;

  10. 9.

    die zum Betrieb einer Apotheke unentbehrlichen Geräte, Gefäße und Waren;

  11. 10.

    die Bücher, die zum Gebrauch des Schuldners und seiner Familie in der Kirche oder Schule oder einer sonstigen Unterrichtsanstalt oder bei der häuslichen Andacht bestimmt sind;

  12. 11.

    die in Gebrauch genommenen Haushaltungs- und Geschäftsbücher, die Familienpapiere sowie die Trauringe, Orden und Ehrenzeichen;

  13. 12.

    künstliche Gliedmaßen, Brillen und andere wegen körperlicher Gebrechen notwendige Hilfsmittel, soweit diese Gegenstände zum Gebrauch des Schuldners und seiner Familie bestimmt sind;

  14. 13.

    die zur unmittelbaren Verwendung für die Bestattung bestimmten Gegenstände.

(2) 1Eine in Absatz 1 Nr. 1, 4, 5 bis 7 bezeichnete Sache kann gepfändet werden, wenn der Verkäufer wegen einer durch Eigentumsvorbehalt gesicherten Geldforderung aus ihrem Verkauf vollstreckt. 2Die Vereinbarung des Eigentumsvorbehaltes ist durch Urkunden nachzuweisen.

Experte:  RHGAnwalt hat geantwortet vor 8 Monaten.

Für die Haushaltsgegenstände gilt § 812 ZPO:

§ 812 ZPO – Pfändung von Hausrat

Gegenstände, die zum gewöhnlichen Hausrat gehören und im Haushalt des Schuldners gebraucht werden, sollen nicht gepfändet werden, wenn ohne weiteres ersichtlich ist, dass durch ihre Verwertung nur ein Erlös erzielt werden würde, der zu dem Wert außer allem Verhältnis steht.

Experte:  RHGAnwalt hat geantwortet vor 8 Monaten.

Für die eingebrachten Sachen, die noch dort sind, haben Sie einen Herausgabeanspruch nach § 985 BGB, weil dem Vermieter das Besitzrecht wegen der oben genannten Regelungen gerade nicht zusteht. Das bedeutet, dass er es Ihnen herausgeben muss und Sie es abholen können müssen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen hiermit weiter helfen konnte und freue mich auf Ihre wohlwollende Bewertung

Herzlichst Ihr

Roland Hoheisel-Gruler

Rechtsanwalt

Experte:  RHGAnwalt hat geantwortet vor 8 Monaten.

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