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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 4292
Erfahrung:  Langjährige Praxis als Rechtsanwalt
36252690
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Ein altes Ehepaar (83 und 84 Jahre alt) hat 8 Kinder. Ein

Kundenfrage

Ein altes Ehepaar (83 und 84 Jahre alt) hat 8 Kinder. Ein lebt mit ihnen zusammen zwei leben im Ausland. Ein wurde adoptiert, mit den Rest haben sie keinen Kontakt mehr. Das Ehepaar bekommt Grundsicherung vom Sozialamt. Sozialamt hat sie nach der Geburtsurkunde ihren Kindern angefragt. Die Geburtsurkunde ihren Kindern haben sie schon lange nicht mehr. Sie haben das Sozialamt eine handschriftliche Unterlage mit Name und Geburtsdatum ihren Kindern abgeben. Das Sozialamt akzeptiert das nicht und droht nun mit einer Kürzung der Grundsicherung.
Meine Frage:
Das Ehepaar hat keine Geburtsurkunde von ihren Kindern mehr. Dart das Sozialamt die Grundsicherung aus diesem Grund kürzen?
Kann das Ehepaar eine Klage einreichen?
Wer soll Rechtsanwalt- und Gerichtsverhandlung-Kosten für das Ehepaar zahlen?
Wie groß ist die Chance, dass das Ehepaar wieder die Grundsicherung bekommt?
Mit freundlichem Gruß

Gepostet: vor 5 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Monaten.

Sehr geehrter Ratsuchender,

das Ehepaar soll doch einfach die Geburtsurkunden beim Standesamt anfordern

Dann spart es sich den ganzen Ärger

Kunde: hat geantwortet vor 5 Monaten.
Hallo Frau Schiessl,
das Ehepaar kommen aus Vietnam. Die Kinder sind alle in Vietnam geborgen. In Vietnam können sie auch keine Geburtsurkunden mehr erstellen lassen.
Können Sie bitte die Frage ich gestellt habe antworten??
Gruß
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 5 Monaten.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt.

- Darf das Sozialamt die Grundsicherung aus diesem Grund kürzen?

Nein. Wenn das Ehepaar ohne die Leistungen vom Sozialamt den Lebensunterhalt nicht bestreiten kann, muss das Sozialamt die Leistungen zahlen. Zwar besteht eine Mitwirkungspflicht, die Kinder ausfindig zu machen, aber wenn das dem Ehepaar nicht möglich ist, dann kann das nicht als Verletzung der Mitwirkungspflicht gewertet werden.

- Kann das Ehepaar eine Klage einreichen?

Ja. Falls es zu Kürzungen kommt, kann das Ehepaar beim Sozialgericht klagen.

- Wer soll Rechtsanwalt- und Gerichtsverhandlung-Kosten für das Ehepaar zahlen?

Die Kosten werden über die Prozesskostenhilfe von der Staatskasse übernommen. Der Anwalt weiß, wie er Prozesskostenhilfe für das Ehepaar beantragt.

- Wie groß ist die Chance, dass das Ehepaar wieder die Grundsicherung bekommt?

Die Chancen sind gut. Wenn das Ehepaar den Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten kann, muss das Sozialamt die Grundsicherung zahlen.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 5 Monaten.

Sehr geehrte/r Fragesteller/in, ich hoffe, ich konnte Sie bei der Lösung Ihres Problems unterstützen.

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