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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 25829
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo Arbeite seit 10 Jahren immer meine gewohnten

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo
Arbeite seit 10 Jahren im Einzelhandel immer meine gewohnten Arbeitszeiten.
Mein Arbeitgeber verlangt jetzt von mir Schichtarbeit.
Kann er das??

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

um Missverständnisse auszuschließen, muss ich zunächst nachfragen: Enthält Ihr Arbeitsvertrag denn eine ausdrückliche Regelung, die die Arbeitszeiten festlegt? Wäre die Schichtarbeit für Sie mit erheblichen (familiären, oder sozialen oder gesundheitlichen) Beeinträchtigungen verbunden?

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 8 Monaten.
Arbeitszeit Ist nicht festgelegt, habe einen Sohn (24 Jahre und transplantiert) aber Berufstätig und eine Mutter (76) im Haus, nebenbei noch einen Landwirtschaftlichen Betrieb ,der die kleine Landwirtschaftliche Rente meiner Mutter aufbessert.
Gibt es nicht ein Besitzstandsrecht.

Vielen Dank für Ihre Klarstellungen!

Grundsätzlich ist die konkrete Festelegung der Arbeitszeiten durch das so genannte Weisungsrecht des Arbeitgebers gedeckt. Dieses Weisungsrecht ermöglicht es dem Arbeitgeber, die Arbeitszeiten konkret nach betrieblichen Erfordernissen zu bestimmen, es sei denn, die Arbeitszeiten wären in dem AV exakt bestimmt - was bei Ihnen gerade nicht der Fall ist.

Dieses Weiungsrecht folgt aus § 106 GewO:

Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind.

Kraft des Weisungsrechts ist der Arbeitgeber grundsätzlich auch befugt, einseitig die Lage der Arbeitszeit abzuändern und - wie in Ihrem Fall - Schichtarbeit anzuordnen.

Allerdings wird die Ausübung des Weisungsrechts wiederum rechtlich begrenzt durch die Grundsätze billigen Ermessens nach § 315 BGB. Das bedeutet, dass die Anordnung nach billigem Ermessen und unter Berücksichtigung der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers und der schutzwürdigen und berechtigten Belange und Interessen des Arbeitbehmers erfolgen muss.

Unter den hier gegebenen Umständen wäre in Ihrem Fall die Anordnung der Schichtarbeit unbillig im Sinne des § 315 BGB, denn als Folge Ihrer weiteren Auslastung im Rahmen des landwirtschaftlichen Betriebs und der familiären Verpflichtungen wäre Ihnen dies nicht zumutbar.

Das Weisungsrecht des Arbeitgebers ist vorliegend insofern auch begrenzt mit der Folge, dass er Sie auch weiterhin zu den bisherigen Arbeitszeiten beschäftigen muss.

Sie sollten daher von Ihrem Arbeitgeber unter ausdrücklicher Berufung auf die vorstehend erläuterte Rechtslage die Beschäftigung zu den bisherigen Zeiten verlangen.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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