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RHGAnwalt
RHGAnwalt, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 855
Erfahrung:  Dipl. Forstwirt (univ.) Mediator Fachanwalt für Familienrecht Systemischer Berater
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Darf wegen Umsatzsteuer meines Mannes ein gemeinsames

Kundenfrage

Darf wegen Umsatzsteuer meines Mannes ein gemeinsames Sparbuch und ein geminsames Konto gesperrt wqerden.Mir gehört die Hälfte und ich bin nicht gesamtschuldnerisch haftbar.Liegt hier ein Verstoss der Bank vor?
Gepostet: vor 6 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RHGAnwalt hat geantwortet vor 6 Monaten.

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage.

Weil das Kontenguthaben Ihres Ehemannes vom Finanzamt durch eine entsprechende Verfügung gesperrt ist, sind leider eben auch die gemeinsamen Konten davon mit betroffen. Das bedeutet, dass aber Ihr Ehemann Ihnen wegen der Sperrung zum Ersatz im Innenverhältnis verpflichtet ist, weil er seiner vertraglichen Nebenpflicht, die er Ihnen gegenüber bei Einrichtung des gemeinsamen Kontos und des gemeinsamen Sparbuches eingegangen ist, nicht nachgekommen ist.

Daraus folgt nun für Sie, dass, soweit auch Ihr Miteigentum im Innenverhältnis betroffen ist, Sie von Ihrem Ehemann dieses ersetzt bekommen müssen.

Aufgrund der Vereinbarung mit der Bank kann nämlich der Ehemann über die jeweiligen Kontenguthaben im Ganzen verfügen und ist nicht auf seine Hälfte beschränkt.

Anders gesagt, man kann sich auch nicht dadurch vor einer Kontenpfändung schützen, indem man sein Konto in ein gemeinsames Konto umwandelt.

Hier hilft tatsächlich nur, schnellstens die Steuern zu bezahlen.

Nebenbei sei auch noch zu beachten, dass die Nichtzahlung von Umsatzsteuern eine Straftat, nämlich Steuerhinterziehung darstellt.

Ich bedauere das sehr für Sie, aber die Bank muss sich an die Pfändungsverfügung halten. Ein Verstoß der bank kann ich insoweit nicht erkennen.

Gegebenenfalls können Sie das Konto noch in ein P?-Konto umwandeln (dann darf es aber nur einen Konteninhaber geben) - auf alle Fälle sollten Sie, wenn schon das Finanzamt pfändet, schnellstens getrennte Konten einführen und dies strikt einhalten. Nur so lässt sich eine wirtschaftliche Katastrophe wirksam abwenden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen hiermit weiter helfen konnte und freue mich auf Ihre wohlwollende Bewertung

Herzlichst Ihr

Roland Hoheisel-Gruler

Rechtsanwalt