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Dr. Holger Traub
Dr. Holger Traub, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7415
Erfahrung:  Vertragsrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, Immobilienrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht
88853042
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Dr. Holger Traub ist jetzt online.

Ich habe ein Werkstattgebäude von unserer Gemeinde vor 10

Kundenfrage

ich habe ein Werkstattgebäude von unserer Gemeinde vor 10 Jahren angemietet. Im Mietvertrag wurde eine Kaufoption eingearbeitet mit Anrechnung der Mietzahlungen von 70%.
Vertragsgemäß habe ich vor ablauf der 10 Jahre angezeigt, dass ich das Recht vom Kauf nachgehe. Entsprechend bestätigte die Gemeinde dies und erstellte ein Gutachten über das zu erwerbende Grundstück, was ich vertragsgemäß bezahlte. Jetzt stellte die Gemeinde/Amt fest, das es sich um ein Inselgrundstück handelt, da sich neben dem Grundstück das vor 7 Jahre errichtete Feuerwehrgebäude befindet und die Auffahrt zeitgleich auch von mir genutzt werden muß, um zu der zu kaufenden Werkstatt zu gelangen. Die Auffahrt soll Gemeindeeigentum bleiben. Somit würde ich ein Wegerecht im Grundbuch eingetragen bekommen. Jetzt meinte die Gemeinde, dass es eine Entschädigung erhalten möchte in Höhe von 50 bis 100% des aktuellen Grundstückpreises erhalten möchte von der Teilfläche, die aus Einfahrt genutzt wird und will zusätzlich eine Sanierungsbeteiligung von 50% der Kosten für Sanierungsmaßnahmen der Auffahrt. Hinzuzufügen ist, dass die Auffahrt so beschädigt ist, dass sie zeitnah saniert werden muss. Sanierungsbedürftig ist sie aber nicht, wie behauptet, weil ich diese seit 10 Jahren mitbenutzt habe, sondern weil durch Salz streuen im Winter durch der Gemeinde (weil sich dort die Feuerwehrzufahrt befindet) die Auffahrt (ca. 60m lang und 8m breit) förmlich zerfressen wurde. Seit Jahren wies ich darauf hin, dass das Salzen die Auffahrt schädigt. Seit Jahren habe ich diese auch schon durch selbstinitiative grob ausgebessert, da die Gemeinde dieser Aufgabe nicht nachkam. Sollte ich wirklich die Hälfte der Sanierungskosten tragen sollen ist meine Existenz des Betriebes bedroht. Dem Vorschlag der 50%igen Beteiligung an der Haltungskosten im Grundbuch erst nach der Sanierung vorzumerken lehnte die Gemeinde ab. Für mein Betriebsbedarf ist eine Zufahrt von 2,5m ausreichend. Als Feuerwehrausfahrt werden aber mindestens 5m benötigt, da sich Zu- und Ausfahrverkehr nicht kreuzen darf. Der Vorschlag einer Drittelbeteiligung wurde auch abgelehnt. Die Kaufobtion wurde vertraglich geschlossen. Kann die Gemeinde überhaupt zusätzliche Bedingungen einseitig beschliesen? Und ein Rückkaufsrecht wollen sie jetzt auch auf unbestimte Zeit eingetragen haben, obwohl dies vorher nicht im Vertag aufgeführt war. Geht dies auch einseitig zu beschließen? Habe auch ich Rechte, ihre Bedingungen zu mildern oder zu beeinflussen?

freundliche Grüße

Gepostet: vor 4 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 4 Monaten.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für die Nutzung von JustAnswer. Gerne will ich Ihnen Ihre Frage auf Grundlage des geschilderten Sachverhalts beantworten und Ihnen bei Ihrem Anliegen weiterhelfen.

Aus rechtlicher Sicht kann ich Ihnen nicht anraten, ohne weitere Klärung und ggf. Verhandlungen mit Hilfe eines Rechtsanwalts weitere Vereinbarungen mit der Gemeinde zu unterzeichnen.

Auch für die Gemeinde gilt, dass diese sich an geschlossene Verträge zu halten hat.

Nach Ihrer Schilderung wurde die Kaufoption gezogen und auch der Restkaufpreis bezahlt. Der Vertrag ist somit "vollzogen".

Wenn die Gemeinde jetzt feststellt, dass es sich um ein Inselgrundstück handelt, kann das für die Gemeinde ein Problem darstellen. Diese hat Ihnen das Grundstück so verkauft.

Können Sie auf Ihr Grundstück nicht gelangen ohne ein anderes Grundstück nutzen zu müssen, kann per Gesetz ein sog. Notwegerecht entstehen. D. h. Ihnen ist - unabhängig von einer zugrunde liegenden Vereinbarung - ein entsprechendes Wegerecht zu gewähren.

Nachträgliche, einseitige Bedingungen können nicht mehr aufgedrängt werden. Es gilt der Vertrag und hierauf können Sie sich berufen.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben. Für weitere Fragen stehe ich über den Button "Experten antworten" zur Verfügung.

Über eine positive Bewertung Ihrerseits (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen) für meine Ausführungen würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 4 Monaten.

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

ich hoffe, ich konnte Sie bei der Lösung Ihres Problems unterstützen.

Über ein Feedback in Form einer positiven Bewertung, die Sie sehr schnell und einfach über die Bewertungssterne (3-5 Sterne) abgeben können, würde ich mich sehr freuen.

Sollten Sie noch Hilfe zu dieser Problemstellung benötigen, zögern Sie nicht, weitere kostenlose Nachfragen zu stellen. Setzen Sie dazu bitte den bisherigen Frageverlauf mittels der TextBox ganz unten einfach fort.

Mit vielem Dank für Ihre Nutzung von JustAnswer.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-