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ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
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Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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Anhänger mit abgelaufenem TÜV war neben der Straße auf dem

Diese Antwort wurde bewertet:

Anhänger mit abgelaufenem TÜV war neben der Straße auf dem eigenen Grundstück geparkt. Polizeikontrolle, 60 € Bußgeld und 1 Punkt in Flensburg. Darf die Polizei auf dem eigenen Grundstück kontrollieren und Bußgeld verhängen?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass das Vorgehen der Polizei rechtlich nicht zu beanstanden ist.

Fahrzeuge ohne gültige TÜV-Plakette dürfen auch auf privatem Grund nicht abgestellt werden, sofern das Gelände nicht abgesperrt.

Denn in diesem Fall gilt auch privater Grundbesitz im Zweifel als öffentlicher Verkehrsraum.

War das Grundstück also nicht abgesperrt, oder war der Anhänger nicht in einem gesonderten Gebäude untergestellt (Garage oder Scheune), so durfte die Polizei den Verstoß leider tatsächlich ahnden.

Ich bedaure außerordentlich, Ihnen keine angenehmere Mitteilung machen zu können, aber ich bin als Rechtsanwalt verpflichtet, Ihnen die Rechtslage wahrheitsgemäß darzustellen.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Kristian Hüttemann
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