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Dr. Holger Traub
Dr. Holger Traub, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9026
Erfahrung:  Vertragsrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, Immobilienrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht
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Dr. Holger Traub ist jetzt online.

Wir haben bei Ebay einen Ring verkauft, er war noch

Kundenfrage

wir haben bei Ebay einen Ring verkauft, er war noch versiegelt und wir haben ihn vor Verkauf nicht geöffnet, haben lediglich die Daten des Ringes dem Etikett auf der Verpackung entnommen! Der Käufer hat ihn erhalten die Verpackung geöffnet und behauptet nun dass im Inneren der Ring andere Spezifikationen hat. wir haben dann mitgeteilt dass der Käufer den Ring zurücksenden soll wir das Geld erstatten, dass wir nicht wußten dass das Etikett falsch war, wir lediglich den vorhandenen Ring verkaufen wollten um ihn los zu werden, deshalb auch als Auktion ab 1 Euro. wir deshalb den Kauf wegen Irrtum anfechten. Nun klagt der Käufer bei Gericht auf Rückgabe Zug um Zug mit Zahlung von Schadensersatz in Höhe des Kaufpreises (wie es der Hersteller beziffert) eines Ringes laut Etikett. Wir haben nun das Gericht gebeten den Rechtstreit zu verweisen, da ja bei Schadenersatz das Gericht am Ort des Beklagten zustäbndig wäre. Das Gericht weißt dies zurück, was können wir tun?

Gepostet: vor 10 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 10 Monaten.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für die Nutzung von JustAnswer. Gerne will ich Ihnen Ihre Frage auf Grundlage des geschilderten Sachverhalts beantworten und Ihnen bei Ihrem Anliegen weiterhelfen.

Ich bedaure Ihnen mitteilen zu müssen, dass das Gericht hier keine Verweisung zulassen wird.

Grundsätzlich richtet sich die örtliche Zuständigkeit des Zivilgerichts nach dem allgemeinen Gerichtsstand der zu verklagenden Person, § 12 ZPO. Dieser bestimmt sich bei natürlichen Personen nach deren Wohnsitz, § 13 ZPO.
Allerdings sind für bestimmte Lebenssachverhalte so genannte besondere Gerichtsstände gesetzlich geregelt. Existiert ein solcher besonderer Gerichtsstand, so kann der Kläger nach § 35 ZPO wählen, ob er die Gegenseite an ihrem allgemeinen Gerichtsstand oder an dem besonderen Gerichtsstand verklagt.
Ein solcher besonderer Gerichtsstand ist in § 29 ZPO für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis vorgesehen. Hier kann am so genannten Erfüllungsort geklagt werden.
Für eine Klage des Käufers auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgewähr der Kaufsache ist Erfüllungsort und damit Gerichtsstand der Ort, an dem sich die Kaufsache zur Zeit des Rücktritts nach dem Vertrag befindet. (OLG München, 09.01.2004, 1Z AR 140/03; LG Freiburg, 07.11.2008, 8 O 98/08).

D. h. der Gerichtsstand ist daher rechtmäßig.

Ich bedaure Ihnen keine positivere rechtliche Einschätzung übermitteln zu können, würde mich jedoch gleichwohl über eine positive Bewertung Ihrerseits (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen) für meine Bemühungen und die Vornahme meiner rechtlichen Ausführungen freuen.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben. Für weitere Fragen stehe ich über den Button "Experten antworten" zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
nein es geht nicht um Rückzahlung des Kaufpreises sondern um Schadensersatz, er hat lediglich 200 Euro für den Ring gezahlt will aber 3500 Euro zusätlich haben auch wenn er den ring zurück gibt
Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 10 Monaten.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

diesen geltend gemachten Schadensersatz wird die Gegenseite nicht bekommen. Der Schadensersatz kann nicht höher als € 200,00 sein.

Sie meinen den Gerichtsstand bei vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung die auf Schadensersatz zielt. Der Gerichtsstand hierfür ist in § 32 ZPO geregelt.

Dies wäre aber nur der Fall, wenn Sie vorsätzlich die Gegenseite nach § 263 StGB betrügen hätten wollen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Betrogen haben wir nicht, war uns einfach nicht bekannt, er behauptet dass der Ring bei Hersteller 3900 euro kosten würde, er den Ring in Höhe von 200 Euro zurück gibt und ihm ein Schadesnersatz in Höhe von 3700 Euro zustände, das wäre ihm entgangen, da er Zug um Zug mit Rückgabe des Artikels 3700 Euro Schadensersatz verlangt hat hatten wir an örtliche Zuständigkeit bei uns gedacht, wenn wir das jetzt richtig verstanden haben kann er nur 200 Euro rausverlangen wenn er den Ring zurück gibt und die Zuständigkeit bleibt dann an seinem Ort? MFG
Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 10 Monaten.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ja, das ist korrekt.

Bzgl. der Schadenshöhe hat die Gegenseite entsprechende Nachweise zu führen.

Konnte ich Ihre Frage beantworten?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 10 Monaten.

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

ich hoffe, ich konnte Sie bei der Lösung Ihres Problems unterstützen.

Über ein Feedback in Form einer positiven Bewertung, die Sie sehr schnell und einfach über die Bewertungssterne (3-5 Sterne) abgeben können, würde ich mich sehr freuen.

Sollten Sie noch Hilfe zu dieser Problemstellung benötigen, zögern Sie nicht, weitere kostenlose Nachfragen zu stellen. Setzen Sie dazu bitte den bisherigen Frageverlauf mittels der TextBox ganz unten einfach fort.

Mit vielem Dank für Ihre Nutzung von JustAnswer.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-