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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 24404
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

2013 erhielt ich nach einer Zahnbehandlung eine Rechnung mit

Diese Antwort wurde bewertet:

Im Jahre 2013 erhielt ich nach einer Zahnbehandlung eine Rechnung mit Rechnungsdatum 11.11.13. Einen Großteil übernahm meine private Krankenversicherung mit Zahlungseingang 21.1.14, am 27.02.15 zählte ich nochmal 700 Euro.
Danach hörte ich vom Zahnarzt nichts mehr. Deshalb ging ich davon aus, dass die Begleichubg der Rechnung erledigt is T
Gestern erhielt ich einen Brief vom Zahnarzt, dass noch 800 Euro offen seien und er bittet um Überweisung des Restbetrages. Dies war mir gar nicht bewusst. Deshalb meine Frage: Ist die Rechnung schon verjährt ?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Sie können sich in der Tat auf Verjährung berufen und müssen keine Zahlung mehr leisten.

Die Forderung unterliegt der 3-jährigen Regelverjährung aus § 195 BGB, wobei der Lauf der Verjährungsfrist am Ende desjenigen Jahres beginnt, in welchem die Forderung entstanden ist (§ 199 BGB).

Das bedeutet: Da die Forderung aus dem Jahre 2013 datiert, begann der Lauf der Verjährungsfrist am 31.12.2013, und die Frist endete am 31.12.2016 (=3-jährige Verjährungsfrist).

Die gegen Sie geltend gemachte Forderung ist demzufolge bereits verjährt.

Weisen Sie die Forderung daher schriftlich (Einschreiben) unter ausdrücklicher Berufung auf die hier dargestellte Rechtslage und unter Erhebung der Einrede der Verjährung zurück!

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Vielen Dank für die Antwort, wie sieht es mit der Zahlung aus, die ich 02/15 noch leistete? Beginnt ab da die Verjährungsfrist nicht neu?

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Nein, das wäre nur der Fall, wenn es sich ausdrücklich um eine Abschlagszahlung im Rahmen einer Ratenzahlungsvereinbarung gehandelt hätte - was Ihren Angaben gerade nicht zu entnehmen ist.

Daher bleibt es hier bei der eingetretenen Verjährung.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Dies müsste ich ganz genau Wissen, um sicher zu sein, ob ich mich auf den Tatbestand der Verjährung berufen kann.

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Nein, das wäre nur der Fall, wenn es sich ausdrücklich um eine Abschlagszahlung im Rahmen einer Ratenzahlungsvereinbarung gehandelt hätte - was Ihren Angaben gerade nicht zu entnehmen ist.

Daher bleibt es hier bei der eingetretenen Verjährung.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Entschuldigen Sie, wenn ich nochmals nachhacke. Es wurde zumindest nicht schriftlich vereinbart, dass ich den von der Krankenversicherung nicht übernommenen Betrag in Raten abzahlen, jedoch mündlich.Grundsätzlich hätte ich dies ja. Ich würde seit 02/15 jedoch kein einziges Mal angemahnt, so war mir gar nicht bewusst, wie viel noch offen ist. Hätte mich der Zahnarzt mahnen müssen (was er nicht hat)? Hätte eine Ratenvereibarung schriftlich erfolgen müssen?Bleibt es nun auch bei einer bereits bestehenden Verjährung?

Besteht nur eine mündliche Ratenzahlungsvereinbarung, so wird der Arzt diese nicht unter Beweis stellen können, wenn Sie diese abstreiten, denn der Arzt wäre für die behauptete Vereinbarung in der vollen Beweispflicht!

Auch wenn er Sie privat gemahnt hätte, hätte dies zu keiner Hemmung der Verjährung geführt, denn diese wäre nur bewirkt worden, wenn Ihnen ein gerichtlicher Mahnbescheid oder eine Klage zugestellt worden wäre - beides ist nicht der Fall.

Es bleibt daher bei dem aufgezeigten Resultat!

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Vielen Dank für die Antwort.

Sehr gern geschehen!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Da sich der Zahnarzt hier im selben Ort befindet, und ich, wenn ich Kenntnis darüber gehabt hätte, ich den offenen Betrag gezahlt hätte, habe ich überlegt, ihm eine Zahlung von 400 Euro anzubieten.Mit der Begründung, dass die Verjährung bereits verjährt ist, damit er jedoch nicht komplett darauf sitzen bleibt, zahle ich einen die Hälfte von mir aus. Halten Sie das für eine gute Idee oder ist dies eine Art Schuldeingeständnis und verpflichtet mich Übernahme des gesamten Betrages?
Entschuldigen Sie bitte das Nachhaken, die Frage kommen leider jetzt erst auf...

Dass Sie grundsätzlich den Betrag geschuldet haben, ist ja unstreitig - daher kann auch von keinem Schuldeingestädnis die Rede sein. Die Berufung auf die Einrede der Verjährung ist aber immerhin Ihr gutes Recht.

Allerdings wäre ein solches gütliches Angebot sicher hilfreich und sinnvoll, wenn Sie diesen Zahnarzt auch weiterhin aufsuchen wollen.