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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3047
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
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Olaf Götz ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe explizit Fragen zum

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe explizit Fragen zum Urteil BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 54/08 R
ich trete als Klägerin gegen das Jobcenter auf. Ich bin mit drei Kindern alleinerziehend, zwei davon minderjährig. Nun möchte das JC eine Klagebestätigung vom Kindsvater.
Was hat dieses Urteil mitb einer temporären Bedarfsgemeinschaft zu tun? Und muss ich vom Kindsvater eine Vollmacht einholen. Schließlich verletze ich nicht das Kindswohl mit dieser Klage.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Diana Herrmann

Sehr geehrte Ratsuchende,

maßgeblich ist vor dem Sozialgericht allenfalls, was das Gericht möchte und nicht, was das JC möchte.

Ich weiß nicht, worum es in Ihrer Klage geht. Prozessual ist für die Klage allein erforderlich, dass die Erziehungsberechtigten für die Kinder dies tun bzw. der andere Erziehungsberechtigte dem zustimmt bei gemeinsamer Sorge. Maßgeblich ist hier allein der zivil- bzw. familienrechtliche Status, da das Prozessrecht des Sozialgerichts auf die Zivilprozessordnung verweist, die wiederum auf das BGB Bezug nimmt, hier die §§ 1626 ff.

Zwar können Sie in Eilfällen alleine das Kind vertreten, wenn das zum Wohl des Kindes notwendig ist. In einem Hauptsacheverfahren ist das jedoch nicht nötig, da genügend Zeit ist, notfalls auf dem Klagewege das Einverständnis des Vaters zu erwirken oder dieses durch ein Gericht ersetzen zu lassen. Anders mag es mal im einstweiligen Rechtsschutz sein.

Die zitierte Entscheidung ist nur relevant, wenn es in der Sache um Frage der temporären Bedarfsgemeinschaft geht. Hier ist u.U. der Begriff der alleinigen Sorge nach sozialrechtlichen Maßstäben zu beurteilen.

Das Urteil besagt, dass es einen Mehrbedarf nach 21 III SGB II nur geben kann, wenn das Kind auch wirklich längere Zeit beim anderen Elternteil ist (Intervall von mindestens 1 Woche) und man sich die Kosten wirklich aufteilt. Die üblichen (verlängerten) Wochenendbesuche reichen gerade nicht.

http://www.anhaltspunkte.de/zeitung/urteile/B_14_AS_54.08_R.html

Es gibt übrigens mittlerweile schon neuere Rechtsprechung, die auch eine Aufteilung der Regelleistung verbietet.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

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Mit freundlichen Grüßen

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Vielen Dank.
Ich bin Hauptantragstellerin und die BG besteht aus mir und den 3 Kindern (18,17,14). Da ich als Klägerin gegen das JC klage, sind die kids doch davon völlig ausgenommen. Sie wohnen bei mir. Aber ICH klage doch und die kids sind nunmal Bestandteil der BG. Es geht um ein Mietkostensenkungsverfahren. Muss der vater in diesem Fall wirklich eine Vollmacht ausstellen?

Wenn Sie alleine ohne Kinder klagen, können Sie nur anteilig in der Klage obsiegen mit Ihrem Anteil der Mietkosten, sofern Sie neben der Anfechtung der Mietkostensenkungsaufforderung auch das Klageziel verfolgen, die alte Miete weiter zu bekommen. Da rechnet Ihnen das Gericht dann schön Ihren Anteil der Miete raus, wenn Sie gewinnen und den Mietanteil der Kinder gibts nicht.

Wenn die Klagefrist schon verstrichen ist, wäre das Kind (bzw. die Kinder) eh schon in den Brunnen gefallen und für die Kinder müsste der Umweg über einen Überprüfungsantrag, Widerspruch gegen den Nichtabhilfebescheid und erneute Klage gegangen werden.

Ich rate, Hilfe eines im SozialR tätigen Kollegen vor Ort in Anspruch zu nehmen. Kostenfrage bitte vorher klären!

Viel Glück!

Olaf Götz und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.