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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 24439
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Missbrauch einer Vollmacht Unsere Nachbarin kam ins Heim

Diese Antwort wurde bewertet:

Missbrauch einer Vollmacht
Unsere Nachbarin kam ins Heim (wir haben Vorlaufsrecht für ihre Wohnung). Ihrem Bruder hat sie für alles eine Generalvollmacht gegeben.
Er hat bewusst den Sozialamt und Finanzamt einen niedrigeren Wohnungswert angegeben, damit er schneller für sie Sozialhilfe beantragen kann, heisst, er hat seine Vollmacht mißbraucht, um seine Schwester verarmen zu lassen.
Da das Betreuungsgericht dafür nicht zuständig ist, wo können wir ihn anzeigen, dass er seine Vollmacht mißbraucht hat?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Sofern er der für die Aufbringung der Heim- und Pflegekosten rechtszuständigen Behörde - dem Sozialamt - vorsätzlich einen zu niedrigen Wohnwert mitgeteilt hat, so hat er die Behörde auf diese Weise durch Vorspiegelung falscher Tatsachen getäuscht und die Behörde damit veranlasst, zugunsten der Nachbarin eine Vermögensverfügung - nämlich die Zahlung von Pflegekosten, die jedenfalls anteilig von dem eigentlichen (=höheren) Wohnwert hätten gedeckt werden können - zu treffen.

In Höhe dieser unberechtigten Zahlungen ist dem Sozialamt (=dem Staat) auch ein entsprechender Vermögensschaden erwachsen.

Der Bruder hat sich demzufolge eines nach § 263 StGB strafbaren Betruges schuldig gemacht.

Sie können diesen daher bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft anzeigen!

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Sind denn nun noch Fragen offen geblieben?

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Nur noch eine Verständnisfrage; das Sozialamt hat seinen zu niedrigen Betrag geschluckt und nicht geprüft. Ich habe Beweise vorliegen, dass der angesetzte Betrag falsch ist. Sollte die Anzeige an das Sozialamt erfolgen oder besser an die Polizei oder Staatsanwaltschaft?

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Unter diesen Umständen können Sie die in Ihrem Besitz befindlichen Beweise zunächst dem Sozialamt übermitteln. Dieses wird sodann in eigener rechtlicher Verantwortung zu entscheiden haben, ob Strafanzeige zu erstatten ist.

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Kristian Hüttemann
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Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Was ist mit dem Finanzamt? Das dürfte ja auch betroffen sein.
Ich weiß nicht, was mehr Sinn macht, Staatsanwaltschaft kann Sozialamt und Finanzamt involvieren.
Wo ist mehr Aussicht auf Erfolg?

Im Vordergrund steht hier zweifelsfrei der Sozialleistungsmissbrauch. Daher ist primär das Sozialamt in der Prüfungs- und Handlungspflicht.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Das Sozialamt hat das Gutachten aus 2009 vorliegen, mit einem Wert von 120000 €. Demnach hat sich in 7 Jahren der Wert der Immobilie nicht erhöht. Sie haben das ohne Prüfung anerkannt.
Von diesem Gesichtspunkt her ist es da nicht klüger, die Staatanwaltschaft einzuschalten?

Wenn Sie über Beweise verfügen, aus denen sich ergibt, dass der tatsächliche Wert schlicht nicht angegeben und unterschlagen wurde, dann gilt auch meine Erstempfehlung nach wie vor, Strafanzeige bei der StA zu erstatten!

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Kristian Hüttemann
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Kristian Hüttemann
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