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hsvrechtsanwaelte
hsvrechtsanwaelte, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1759
Erfahrung:  Mitglied der ARGE Verwaltungsrecht im DAV
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hsvrechtsanwaelte ist jetzt online.

Ich habe leider ein Problem mit der Führerscheinstelle in

Kundenfrage

Ich habe leider ein Problem mit der Führerscheinstelle in Landsberg. Das ging sogar so weit, dass die mir die Polizei mit einem Hausdurchsuchungs-Beschluss kamen um meinen in Polen erworbenen Führerschein zu holen. Soweit ich weiß, muss ein strafrechtlicher Grund vorliegen um die Unverletzbarkeit der Wohnung aufzuheben. Wer, außer den Strafverfolgungsbehörden, darf einen Durchsuchungsbeschluss beantragen? welche Kriterien müssen erfüllt sein das dem stattgegeben wird? mfG ***

Gepostet: vor 3 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 3 Monaten.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe eine Frage vorab:
War das die Fahrerlaubnisbehörde, die die Durchsuchung in Auftrag gegeben hat? Es müsste sich aus dem Durchsuchungsbeschluss etc. ergeben – vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Ich habe den Beschluss nicht aber ich gehe davon aus.
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 3 Monaten.

Danke, ***** ***** Ihnen gerne wie folgt:

§ 25 Abs. 2 S. 4 Straßenverkehrsgesetz (StVG) i.V.m. § 25 Abs. 4 S. 1 StVG ist Rechtsgrundlage für eine Wohnungsdurchsuchung zur Durchsetzung der Beschlagnahme der Fahrerlaubnis.

Die Verwaltungsbehörde (Fahrerlaubnisbehörde) kann die Beschlagnahme des Führerscheins angeordnen. Sie kann, wenn der Betroffene trotz mehrfacher Besuche nicht in seiner Wohnung angetroffen wird, beim zuständigen Richter des Amtsgerichts den Erlass eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses beantragen, vgl. LG Limburg, Entscheidung v. 29.09.2003 - 5 Qs 127/03.

Die Anordnung der Beschlagnahme des Führerscheins ohne die Möglichkeit, die Wohnung zu durchsuchen, bliebe als Zwangsmittel sinnlos, würde es nur die freiwillige Herausgabe erfassen.

Eine Wohnungsdurchsuchung zur Auffindung des Führerscheins ist aber dann z. B. unzulässig, wenn die Behörde zuvor als einzige Konsequenz aus der Nichtabgabe des Führerscheins ein Zwangsgeld angedroht hat, eine Zwangsgeldfestsetzung aber bisher unterblieben ist, vgl. AG Elmshorn, Beschl. v. 04.10.2013 - 52 II 12/13.

Die Einzelheiten sind teilweise umstritten.

Ein strafrechtlicher Grund muss nicht vorliegen, es kann auch um eine Entziehung der Fahrerlaubnis gehen, was ebenfalls im Verwaltungszwangsverfahren durchgesetzt werden kann.

Maßgeblich für die Verhältnismäßigkeit der Durchsuchung ist neben dem (mit Fahrverbot sanktionierten) ursprünglichen Pflichtenverstoß auch der Umstand, dass ein Fahrverbot ohnehin nur in Fällen grober und beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Fahrzeugführers in Betracht kommt.

Vor der Anordnung der Durchsuchung hat das Amtsgericht lediglich zu prüfen, ob die vollstreckungsrechtlichen Voraussetzungen für die Durchführung dieser Maßnahme vorliegen und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt ist.

Die Vollstreckungsvoraussetzungen sind dann insbesondere gegeben, wenn ein vollstreckbarer Entziehungsbescheid vorliegt.

https://verkehrslexikon.de/Module/Durchsuchung.php - dort finden Sie weitere Fälle.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben und danke ***** *****ür Ihre Bewertung, wenn Sie keine Nachfragen mehr haben.

Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 3 Monaten.

Ich hoffe, ich habe die Informationen zur Verfügung gestellt, die Sie gesucht haben. Wenn Sie mit meinem Service zufrieden sind, geben Sie bitte eine positive Bewertung ab, damit ich für meine Arbeit bezahlt werden kann. Wenn nicht, lassen Sie es mich wissen, damit ich Ihnen vielleicht noch besser helfen kann. Vielen Dank für Ihre Rückmeldung und Rückfragen.

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Ich bin sehr zufrieden mit der Antwort. Ich muss nur noch wissen, ob ich mit dem Führerschein aus Polen In Deutschland fahren darf. Die Führerscheinstelle hat mir einen Aufkleber mit einem roten und durchgestrichenen D hinten auf den Führerschein geklebt. Der Beamte sagte mir das ich mich strafbar mache, wenn ich diesen entferne.
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 2 Monaten.

Danke für Ihre Antwort.

Da hat der Beamte durchaus recht. Der Führerschein aus Polen ist damit leider nicht nutzbar, da er praktisch vorübergehend entwertet bzw. außer Vollzug gesetzt wurde.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben und danke ***** *****ür Ihre Bewertung, wenn Sie keine Nachfragen mehr haben.

Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 2 Monaten.

Danke ***** *****ür Ihre Bewertung, wenn Sie keine Nachfrage mehr haben.