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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 4602
Erfahrung:  Langjährige Praxis als Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Bei Pfändungen von Arbeitseinkommen wird jährlich überprüft

Kundenfrage

Bei Pfändungen von Arbeitseinkommen wird jährlich überprüft wieviele untehaltspflchtige Personen zu berücksichtigen sind.

der Arbeitgeber hat dieses mal erst am 06.12.17 (Eingang 09.12.17) ein Formular zugeschickt und aufgefordert diese bis zum 11.12.17 (Fettgedruckt) zurück zusenden.

Am 18.12.17 (Eingang 20.12.17) kam die Mitteilung das sie die Anzahl der Personen bestimmen. Sie gehen davon aus das keine Personen mehr berücksichtigt werden können.

Am 21.12.17 habe ich die ausgefüllte Erklärung (wie vorher 3 Personen) an den Arbeitgeber gefaxt. Diese Erklärung wurde nicht berücksichtigt.

Ist es notwendig die Überprüfung zum Dezember durcchzuführen, dann noch so Kurzfristig, die letzten Jahre wurde dies schon im Oktober, November durchgeführt.

Muss ich so eine Erklärung wirklich innerhalb von ein paar Tagen abgeben, normaler weise hat man, auch wenns eilig ist, doch 14 Tage Zeit.

Muss der Arbeitgeber die Abrechnung korrigieren?

vielen dank ***** *****

mfg***

Gepostet: vor 10 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 10 Monaten.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt.

Notwendig ist das nicht. Es gibt keine gesetztliche Vorgabe dafür, wann der Arbeitgeber die unterhaltsberechtigten Personen überprüft und mit welcher Frist er eine Erklärung des Pfändungsschuldners einzufordern hat. Ihnen muss die Möglichkeit gegeben werden, sich zum unterhaltsberechtigten Personenkreis zu äußern. Und diese Gelegenheit haben Sie faktisch nur, wenn Sie eine angemessene Zeit zur Äußerung haben.

Wenn Sie dem Arbeitgeber jetzt mitgeteilt haben, wievielen Personen Sie unterhaltspflichtig sind, dann muss er das berücksichtigen. Gegebenfalls muss der Arbeitgeber eben seine Berechnung des pfändbaren Betrages noch mal durchführen unter Berücksichtung der drei unterhaltsberechtigten Personen. Und falls er zuviel an den Pfändungsgläubiger überweist aufgrund der falschen Berechnung, muss er das im nächsten Monat korrigieren, indem er entsprechend weniger überweist und dem Gläubiger erklärt, warum das so ist.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.

bei 3 personen sind das ca. 750 euro zuviel gewesen, was eine ganze menge ist, einen monat warten ist schlecht möglich weil es fehlt jetzt in diesem monat. ausserdem sind sonst nur 100 euro zum verrechnen vorhanden, würde also 7 monate dauern , muss er es dann nicht sofort machen?

dazu noch die frage sind zulagen für nacht-, samstag-, sonntagarbeit und eine wechselschichtzulage und auch eine zulage für urlaub pfändungsfrei? (erschwernisszulagen)
desweiteren gibt es im öffentlichen dienst ja kein urlaubsgeld oder weihnachtsgeld sondern nur noch eine zusammenfassung die als jahressonderzahlung ausgewiesen ist. ist diese dann zumindest teilweise pfändungsfrei?

mfg ***

Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 10 Monaten.

Danke für Ihre Rückmeldung.

Grundsätzlich ist der Arbeitgeber verpflichtet, Ihnen den zuviel an den Schuldner überwiesenen Betrag sofort zu zahlen. Er kann sich das Geld später wiederholen, indem er dem Gläubiger weniger überweist.

Zulagen für Nacht-, Samstag-, Sonntagarbeit können als Erschwerniszulagen pfändungsfrei sein (§ 850a Nr. 3 ZPO). Das selbe könnte für die Wechselschichtzulage gelten. Weitere Informationen zu Erschwerniszulagen finden Sie z.B. unter folgendem Link:

https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/pfaendbarkeit-zulagen-sonntagsarbeit-3127198

Weihnachtsvergütungen sind bis zum Betrag der Hälfte des monatlichen Arbeitseinkommens, höchstens aber bis zum Betrag von 500 Euro pfändungsfrei (§ 850a Nr. 4 ZPO).

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Wie lange ist eine angemessene Zeit in diesem Fall?es gibt ja kein Weihnachtsgeld mehr, nur noch eine Jahressonderzahlung TV-L, gibt es dort zumindest einen Hinweis darauf das es wie weihnachtsgeld und urlaubsgeld ist und damit zum teil pfändungsfrei istgibt es für die Pflicht des arbeitgebers sofort zu zahlen ein gesetzt , vorschrift , vereinbahrung oder so etwas, und was ist sofort, eine woche ?
Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
ist der arbeitgeber verpflichtet mir auskunft über seine ermittlung des pfändbaren einkommen zu geben.
Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
der pfändungsfreibetrag wird ja vom netto berechnet, die zulagen sind als brutto in der abrechnung aufgelistet, was ist mit den steuern und den sozialabgaben müssen die vorher ausgerechnet und berücksichtigt werden.
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 10 Monaten.

- Der Arbeitgeber muss sofort zahlen, wenn er einen Fehler bei der Berechnung des Pfändungsbetrages gemacht hat. Hier aber kann seitens des Arbeitgebers argumentiert werden, dass er Sie vorher hinsichtlich der Unterhaltsberechtigten angeschrieben hat und Sie nicht geantwortet haben, sodass kein Fehler vorliegt. Gleichwohl aber ist die Berechnung falsch, sodass der Arbeitgeber Ihnen jetzt das zuviel gepfändete zahlen muss. Er kann sich das Geld ja im Laufe der Monate wieder zurückholen, indem er dem Pfändungsgläubiger weniger überweist.

- Der Arbeitgeber muss Ihnen mitteilen, wie sich der Pfändungsbetrag berechnet. Es besteht da eine Auskunftspflicht.

- Steuern und Sozialabgaben müssen herausgerechnet werden. Der Pfändungsfreibetrag wird vom netto berechnet.