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S. Grass
S. Grass, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 6945
Erfahrung:  Mehrjährige Berufserfahrung
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S. Grass ist jetzt online.

Hallo ich bin Geschieden seit Januar 2013 jetzt wird meine

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo ich bin Geschieden seit Januar 2013 jetzt wird meine ex Frau früh Rentnerin
und braucht dazu Grundsicherung. Aus psychischen Gründen geht sie nicht mehr arbeiten. Ich bin selbständiger Handwerker . Bei der Scheidung haben wir den nachehelichen Unterhalt genauso wie den rentenausgleich notariell ausgeschlossen und beglaubigt.
Genauer Wortlaut
Nachehelicher Unterhalt wir verzichten hiermit gegenseitig und vollständig auf jeden weitergehenden nachehelichen Unterhalt aus jedwedem Rechtsgrund eingeschlossen der Fall der Not und des Scheiterns einer weiteren Ehe wir wurden vom amtierenden Notar und von Rechtsanwalt eingehend über die sozialen Folgen des Verzichts belehrt insbesondere dass infolge dieses Verzichts kein Ehegatte gegen den anderen Unterhaltsansprüche haben kann und zwar gerade dann wenn er selbst für seinen Unterhalt nicht zahlen kann wir werden vom Notar eingehen belehrt ebenso über die ergangene Rechtsprechung wonach Unterhaltsverzicht unwirksam sind Falls erkenbar einer der Ehegatten auf Inanspruchnahme von Sozialhilfe zur Bestreitung seines Unterhalts angewiesen wäre oder der Verzicht erkennbar zu Lasten nachrangiger verpflichtet gehen würde die Eheleute verweisen darauf dass sie beide einen Beruf haben und Berufstätig sind und sie davon ausgehen dass sie sich selbst unterhalten können
.Da sie zu dem Zeitpunkt auch berufstätig war und 1500 € netto monatlich verdiente .Die Eltern meiner Ex Frau leben noch in Litauen und besitzen auch ein eigenes Haus .Muss ich mich an der Grundsicherung beteiligen. Sie erhält auch noch eine Frührente die mit der Grundsicherung ergänzt werden soll. Ich kenne die Zahlen leider nicht. Habe das heute erst erfahren mit freundlichem Gruß ***** *****

Sehr geehrter Fragesteller,

war es zum Zeitpunkt des Abschluss der vereinbarung absehebar, dass Ihre Frau in Zukunft soziale Leistungen benötigen wird ?

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Nein zu diesem Zeitpunkt war das nicht absehbar
Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Damals stand meine Exfrau noch in Lohn und Brot bei der Firma Rewe und übte einen Vollzeitjob aus sie hatte sogar eine etwas gehobene Position in dem Unternehmen Teamleiter oder sowas

Sehr geehrter Fragesteller,

danke für die Nutzung von Justanswer.

Zunächst ist der vereinbarte Ausschluss bindend. Allerdings würde sich an diesem Ergebnis etwas ändern, wenn man die Vereinbarung als sittenwidrig einstufen würde. Eine solche kann sich ergeben, wenn bewusst zu Lasten des Sozialträgers gehandelt wird, was bei Ihnen nicht vorliegt. Insofern steht die Vereinbarung zum Unterhaltsanspruch einer Inanspruchnahme Ihrer Person für Grundsicherungsleistungen entgegen (BGH Entscheidung vom 25.10.2006, AZ: XII ZR 144/04).

Ich hoffe , Ihnen behilflich gewesen zu sein und darf um Bewertung der Antwort bitten. Falls Rückfragen bestehen, nehmen Sie bitte Kontakt auf. Vielen Dank !

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

S. Grass und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.