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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 4351
Erfahrung:  Langjährige Praxis als Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Bei mir hat gestern das Umweltamt auf die Mailbox

Kundenfrage

Bei mir hat gestern das Umweltamt auf die Mailbox gesprochen, und mir mitgeteilt, dass sie heute mein Grundstück betreten wollen um es zu besichtigen. Ich bat um Terminverschiebung, da Niemand zu haus sei. Das wurde verneint mit dem Argument, dass eine Terminverschiebung zu aufwendig sei. Aus diesem Grund habe ich den Zutritt zum eingezäunten und hinter einem Hoftor gelegenen Grundstück untersagt.
Als ich nun nach hause komme ist das Tor geöffnet und Personen vom Umweltamt, Gewerbeaufsichtsamt und 2 Polizisten auf dem Grundstück. Das alles ohne Durchsuchungsbefehl und trotz Untersagung. Ist das rechtens? Was kann ich dagegen tun?
Gepostet: vor 8 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 8 Monaten.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt.

Das Verhalten des Umweltamtes und der Polizei könnten rechtswidrig sein. Grundsätzlich darf niemand gegen Ihren Willen Ihr eingefriedetes Grundstück betreten. Polizei und sonstige Ordnungsbehörden dürfen nur bei Gefahr in Verzug ohne richterliche Anordnung auf Ihr Grundstück.

Sie können die Rechtmäßigkeit des Betretens Ihres Grundstückes mit einer Feststellungsklage beim Verwaltungsgericht überprüfen lassen. Es wird dann voraussichtlich darum gehen, ob Gefahr im Verzug war. Gefahr im Verzug ist anzunehmen, wenn ohne ein unverzügliches Handeln der Behörde der angestrebte Erfolg vereitelt würde. Hier also käme es darauf an, warum das Umweltamt Ihr Grundstück betreten hat und ob es so dringlich war, dass sofort reagiert werden musste. Bei einen bloßen Besichtigung des Grundstückes erscheint es mir unwahrscheinlich, dass eine solche Gefahrenlage bestanden hat.

Denkbar wäre auch eine Strafanzeige gegen die beteiligten Personen, da ein Hausfriedensbruch vorliegen könnte (§ 123 StGB).

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 8 Monaten.

Wie kann ich noch helfen, besteht weiterer Klärungsbedarf?

Gerne stehe ich für Rückfragen zur Verfügung.

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Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 8 Monaten.

Sehr geehrte/r Fragesteller/in, ich hoffe, ich konnte Sie bei der Lösung Ihres Problems unterstützen.

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