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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3161
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
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Olaf Götz ist jetzt online.

Ich habe ein P-Konto bei der Sparda Bank. Seit August 2017

Kundenfrage

Ich habe ein P-Konto bei der Sparda Bank. Seit August 2017 ist Hartz 4 beantragt gewesen. Nunmehr am 28.11. ist die Leistung bewilligt und eine Nachzahlung für 4 Monate August-November, über 3000,- € auf dem Konto eingegangen. Zwischenzeitlich wurde das Konto gepfändet. Die Bank will das Guthaben über den Freibetrag für den Monat November an den Gläubiger auszahlen. Ich schulde mittlerweile 3 Monatmieten und habe mir überall Geld geliehen und versprochen, daß ich es von der Nachzahlung zurückbezahle. Wenn ich nicht über die Nachzahlung verfügen kann, droht mir die Kündigung der Wohnung (bereits angekündigt) und eine Betrugsanzeige (?). Das Job-Center kann das Geld nicht zurückholen, wird mir aber bescheinigen, daß es Leistungen für 4 Monate sind. Nach der dortigen, erstaunlich liberalen Rechtsauffassung, stehen mir für jeden dort benannten Monat der Freibetrag zu. Das klingt auch logisch, da das Job-Center ja den Lebensunterhalt finanzieren soll/möchte und nicht Schuldentilgung betreiben kann. Es gäbe auch eine BGH Entscheidung, die Freibeträge dem Monat der Leistung zuordnet. Die Bank hingegen meint, der Monat des Geldeingangs (November) sei wichtig. Alles darüber interessiert nicht. Nach dieser Auffassung fällt dann auch die Leistung von Dezember in die Pfändung, nur weil sie (im voraus) im November gebucht ist/wird. Wenn das so kommt, dann kann ich einpacken. Dann hab ich zwar auf dem Papier Geld ohne Ende, darf aber (weiter) Leitungswsser trinken und schlafe dann bald unter der Brücke !? Genau das will doch das Gesetz verhindern?
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

das JC hat in dem Fall ausnahmsweise mal Recht.

Legen Sie die Bescheinigung vom JC der Bank vor. Geben die das Geld nicht frei, bitte umgehend zum örtlichen Vollstreckungs- = Amtsgericht (ggf. mit örtlicher anwaltlicher Hilfe) Freigabe beantragen. Die Bank darf auch gerne vorher wissen, dass Sie durch ihr Verhalten nur eine Klage provozieren.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben, geben Sie bitte eine entsprechende Bewertung ab, denn nur dann erhalte ich meine Vergütung über Just Answer. Nach einer solchen Bewertung können Sie allerdings auch ohne weitere Zusatzkosten an dieser Stelle Nachfragen zum gleichen Thema stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 1 Jahr.

Anspruchsgrundlage ist § 850 k Abs. 4 ZPO.

http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__850k.html

Hier hat ein Kollege beschrieben, wie das genau funktioniert:

http://www.schuldnerhilfe-direkt.de/konto-und-lohn-gepfaendet-wie-ich-den-vollen-unpfaendbaren-betrag-bekomme/

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Gibt es diese BGH-Entscheidung? Hätten sie gegebenenfalls einen Link dazu? Was wird das Amtsgericht für eine Freigabe benötigen? Richtet sich ein solches "Verfahren" gegen die Bank oder gegen den Pfändungsgläubiger?
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 1 Jahr.

Als Gegner kommen die Pfändungsgläubiger rein. Bitte mal genau den übersandten Link lesen oder einen Kollegen vor Ort beauftragen (mit PKH Antrag).

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 1 Jahr.

Relevante BGH Urteile, die ich auf die Schnelle finde:

Übertragung auf den Folgemonat, sog. "Monatsanfangsproblem":

https://openjur.de/u/754192.html

Grundsätzlich ist ALG II pfändbar:

https://openjur.de/u/560596.html

Hier steht aber nicht zur Nachzahlung.

Es soll aber so ein Urteil vom BGH vomgleichen Tag (25.10.12. geben, ich erinnere mich auch an sowas. Nur steht nirgendwo das Aktenzeichen.

Beispiel:

https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/fovo-42017-nachzahlung-von-arbeitslosengeld-begruendet-2-ii-die-entscheidung_idesk_PI17574_HI10601969.html

Finden tue ich das Urteil leider nicht... und ich bin schon eine ganze Zeit dran, sorry. Muss man wohl probieren zumindest, die Freigabe zu bekommen. Der Gesetzeswortlaut gibt es leider nur für ganz bestimmte Einmalzahlungen her.