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Rain Nitschke
Rain Nitschke, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1542
Erfahrung:  Fachanwältin f Familienrecht, Fachanwaltslehrgänge Steuer- und Erbrecht
49776616
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Rain Nitschke ist jetzt online.

nachdem ich im Jahre 2007 beim Verlassen einer Disko von

Kundenfrage

nachdem ich im Jahre 2007 beim Verlassen einer Disko von einem besoffenen und eifersüchtigen jungen Mann geschlagen wurde, bin ich anschließend schutzlos mit dem Gesicht auf den Steinboden geschlagen. Die Folgen dieser wenigen Sekungen waren ein 6 faches Hirnbluten, ein Schädelbruch, eine halbseitige Lähmung und vieles mehr. Wie auch ein Gutachten der medizinischen Hochschule Hannover bestätigte, sind die schlimmen entstandenen Folgen dem Sturz zuzuordnen und nicht der Gewalteinwirkung des Täters.
Auch im strafrechtlichen Urteil aus Norden heißt es wörtlich, dass das Gericht davon überzeugt sei, dass der Täter die schlimmen entstandenen Folgen auf gar keinen Fall gewollt hat und er wurde mit zwei Jahren und zwei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

Nachdem ich an der fehlenden Konsequenz für meinen Schädiger fast zerbrochen bin, hat man mich mit Worten beruhigen können, dass der Täter ja ohne erkannten Vorsatz verurteilt wurde und das bedeuten würde, dass der Haftpflichtversicherer des Schädigers später für die Schäden aufkommen muss. (§103VVG) Das beruhigte mich, da ich dann ja wenigstens irgendwann Geld bekommen würde.
Der Täter hat gleich zu beginn schon darum gebeten, dass sein Versicherer die Haftung anerkennt, was dieser natürlich nicht gemacht hat und das damit begründete, dass die es wohl für Vorsatz halten. Da der Täter eine Klage nicht finanzieren konnte, hat er einen Prozesskostenhilfeantrag gestellt, welcher mit einem Hinweisbeschluss abgeleht wurde, da auch das Gericht die Erfolgsaussichten nicht erkennt.

Als vor ca 2 Jahren das zivilrechtliche Urteil gesprochen wurde und ich freudestrahlend durch die Welt gehumelt bin und die Forderung jetzt selber an den Versicherer weiter gegeben habe, lehnten diese natürlich auch ab.

Ich habe vor dem Landgericht Lüneburg die Klage gegen die Uelzener Versicherung beginnen wollen und wurde abgewiesen, da ich nicht das Recht habe gegen den Versicherer des Täters zu klagen. Wir haben sofort die Revision vor dem OLG Celle anfangen wollen und auch in Celle hat man uns sofort abgewiesen. Dieses Mal aber ohne sich der Sache überhaupt anzunehmen. Man sagte einfach, dass ich Fristen versäumt hätte, was wir aber ganz klar widerlegen konnten. Da ich nachweisbar im Krankenhaus war und mein Anwalt das auch früh genug dargelegt hat, gab es keine Fristversäumnis. Wir wurden also abgewiesen.

Da ich nicht aufgebe, mussten wir jetzt ja mit einer Nichtzulassungsbeschwerde vor den BGH, welche wir gewonnen haben und die Klage zurück nach Celle verwiesen wurde. Vor ein paar Monaten war jetzt also wieder die Verhandlung in Celle und ich bin innerlich fast explodiert vor Freude, da ich dachte, dass ich jetzt ja endlich "ANFANGEN" darf. Aber das wäre glaube ich zu einfach wenn das klappen würde.

DIE AKTUELLE SITUATION:

Die Verhandlung vor dem OLG Celle war nach gefühlten 5 Minuten wieder vorbei und die haben mich schon wieder abgewiesen. Da ich als Geschädigter ja nicht das Recht habe gegen den Versicherer des Schädigers zu klagen, stehe ich doch in einer Gesetzteslücke und wir haben gefordert, dass das Gericht dieses Problem durch die analoge Anwandung des §115VVG vermeidet. Das Gericht lehnt das aber ab und begründet das wie folgt:

"Ein Grund für eine analoge Anwendung des §115VVG ist für den Senat nicht ersichtlich. Der Kläger hatte ein rechtskräftiges Urteil gegen den Schädiger erstritten. Die Beklagte weißt zu Recht darauf hin, dass der Kläger aus diesem Urteil in die Vermögenswerte des Schuldners und so auch in dessen behaupteten Anspruch gegen seinen privaten Haftpflichtversicherer hätte vollstrecken können. Aus welchen Gründen dies trotz Anwaltlicher berarung des Klägers nicht geschah, ist weder dargetan noch ersichtlich"

Diese Argumentation stimmt aber nicht, da der Anspruch gegenüber dem Haftpflichtversicherer zum Zeitpunkt des zivilrechtlichen Urteils schon verjährt war und somit nichts bringen würde. Die einzige Möglichkeit die wir gehabt hätten, wäre eine Feststellungsklage gewesen. Hierfür hat mein Rechtschutzversicherer aber sofort die Deckung versagt und ein Antrag auf Prozesskostenhilfe wäre erfolglos gewesen, da das hierfür zuständige Gericht diese ja schon bei dem meinem Schädiger mit einem Hinweisbeschluss abgelehnt hat.

Folgend hätte der §115VVG analog angewendet werden müssen und ich bleibe in dieser Gesetzeslücke stehen. Die einzige Möglichkeit um jetzt noch weitermachen zu können. ist eine neue Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Olg Celle.

Bitte Bitte helfen Sie mir ! Der letzte BGH Anwalt hat das Mandat nicht angenommen aber die Begründungsfrist bis zum 13.12.2017 verlängert. Welcher BGH Anwalt will und versucht mir sinnbildlich das Leben zu retten ? Ich würde mich so freuen !

Es grüßt herzlich ***

Gepostet: vor 10 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 10 Monaten.
Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
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Vielen Dank ***** ***** Geduld.
Ihr JustAnswer Moderatoren-Team
Experte:  Rain Nitschke hat geantwortet vor 10 Monaten.

Sehr geehrte Ratsuchender,

ich fürchte, dass Sie hier keinen BGH Anwalt finden. Es gibt nur eine handvoll BGH Anwälte, die Sie konkret anfragen müssten. Die Liste finden Sie hier: http://www.bundesgerichtshof.de/DE/DasGericht/ExterneVerfahrensbeteiligte/ZugelasseneRechtsanwaelte/zugelasseneRechtsanwaelte_node.html

Alle anderen Anwälte werden beim BGH gar nicht erst gehört. Sie müssen sich daher an die Anwälte aus der Liste halten und nötigenfalls jeden einzelnen anfragen.

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K. Nitschke

Rechtsanwältin