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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 28810
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Habe eine Frage zum Aussageverweigerungsrecht. Hier der

Kundenfrage

habe eine Frage zum Aussageverweigerungsrecht.
Hier der Fall:
Meine Frau war mit meinem auf mich zugelassenem Auto unterwegs. Ein Bekannter von Ihr war am Steuer und wurde auf der BAB mit über 70kmh zu schnell geblitzt. Ich habe daraufhin Post bekommen und habe angegeben dass zum Tatzeitpunkt meine Frau im Besitzt des Fahrzeugs war, und ich nicht gefahren bin. Das beigefüdte Foto 5x3cm lies erkennen dass ein Mann am Steuer war.
Nun war die Polizei bei mir mit dem gleichen unscharfen Foto und hat versucht mich einzuschüchtern. „Ich kann eindeutig erkennen dass Sie das sind, wenn Sie es weiterhin abstreiten wird ein Gutachten gemacht. Das ist sehr teuer... Sie tragen dann die Kosten.“
Ich habe die Tat wieder abgestritten, habe auch Zeugen dass ich am besagten WE zuhause war. Habe den Herren in Grün nochmal deutlich gemacht, dass meine Frau das Auto hatte. Jetzt wurde Sie zur Polizei geladen um eine Aussage zum Fall zu machen. Sie will Ihren Bekannten decken, es sind noch vier Wochen, dann sind die drei Monate vorbei....
Muss sie aussagen? Kann sie die Aussage verweigern? Was wären die Konsequenzen?

Gepostet: vor 10 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 10 Monaten.

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ein Aussageverweigerungsrecht hat Ihre Frau nur dann, solange und soweit sie damit einen Verwandten oder Sie als Ehemann belasten würde. Soweit die Tat nur von einem Bekannten begangen wurde muss Ihre Frau als Zeugin aussagen.

Kommt sie dieser Pflicht nicht nach, so droht dem Fahrzeughalter, also Ihnen nach § 31a StVZO die Auflage für die nächsten 6 Monate ein Fahrtenbuch führen zu müssen, damit die Bußgeldstelle beim nächsten Verstoß feststellen kann, wer das Fahrzeug geführt hat.

Was die Drohung mit dem Gutachten anbelangt so liegen die Kosten zwar in der Tat bei(###) ###-####EUR. Sie zahlen aber die Kosten eines Gutachtens nur dann wenn Sie auf dem Foto identifiert werden können. Das dürfte hier ja wohl ausscheiden.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Danke für die resche Antwort,
eine Frage habe ich noch. Ich habe gelesen dass meine Frau bei der Polizei keine Aussage machen muss und diese verweigern kann. Erst bei einem Gerichtsverfahren müsste sie dann Aussagen, dann wären aber die 3 Monate vorbei und Sie könnte den Fahrer benennen ohne Konsequenzen für alle. Ist das so richtig? Und was wäre der nächste Schritt seitens der Behörde, wenn meine Frau bei der Polizei keine Aussage macht?
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 10 Monaten.

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Gezwungen werden kann Ihre Frau nur im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens. Einer Vorladung der Bußgeldstelle oder der Polizei muss Ihre Frau nicht folge leisten.

Wenn nun aber die Verjährungsfrist von 3 Monaten abgelaufen ist, dann kann Ihre Frau natürlich den Fahrer benennen, ohne dass der Fahrer noch belangt werden kann (Verfolgungsverjährung).

Sollte Ihre Frau der Aufforderung der Polizei keine Folge leisten, so kann als nächster Schritt eine Fahrtenbuchauflage drohen.

Über eine positive Bewertung meiner Aussage würde ich mich sehr freuen.

mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Kann es sein dass ich dann erstmal ein Bußgeld und Fahrverbot aufgebrummt bekomme, wenn die Polizei nach Verweigerung der Aussage meiner Frau wie angedroht mich als Fahrer erkannt haben will und das so weiter gibt? Ich habe die Tat stets abgestritten. Kommt es zu einer Verhandlung oder kann auch ohne eine Verhandlung mir ein Bußgeld und Fahrverbot auferhängt werden? Falls ja, wie lange ist in so einem Fall die Widerspuchsfrist?
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 10 Monaten.

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Polizei hält Sie ja nach den Vorhaltungen für den Täter. Es kann also gut sein, dass der Bußgeldbescheid gegen Sie erlassen wird und Sie dann Einspruch einlegen müssen. Der Bußgeldbescheid wird ohne Verhandlung erlassen. Wenn Sie Einspruch einlegen, dann erfolgt eine Verhandlung vor dem Strafrichter. Die Einspruchsfrist beträgt 2 Wochen ab Zustellung des Bescheides.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Müsste ich den Widerspruch begründen? Oder erst dann bei der Verhandlung? Kann wegen Verweigerung der Aussage eine Strafe wegen Behinderung der Ermittlungen auferhängt werden? Und wenn ja, wie hoch?
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 10 Monaten.

Sehr geehrter Ratsuchende,

der Widerspruch muss nicht begründet werden. Sie können die Begründung erst in der Verhandlung bringen.

Die Verweigerung der Aussage bei der Polizei zieht keinerlei Strafe nach sich.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 10 Monaten.

Darf ich Ihnen noch weiter helfen?

Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Noch eine letzte Frage... Das Foto auf dem Anschreiben ist sehr klein und von schlechter Qualität. Ich denke dass das Foto auch gestochen scharf ausgedruckt werden kann. So dass der Fahrer zweifelsfrei identifiziert werden kann. Haben Sie diesbezüglich Erfahrungen? Ich möchte nur ausschließen dass ich tatsächlich für den Fahrer gehalten werde. Ein dreimonatiges Fahrverbot wäre für mich fatal, vorallem als Unbeteiligter.
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 10 Monaten.

Sehr geehrter Ratsuchender, Die Qualität der Fotoaufnahmen ist recht unterschiedlich. In aller Regel werden unscharfe Aufnahmen durch einen Sachverständigen Begutachtet. Der Sachverständige kann dann Anhand eines Vergleiches des Fotos mit Ihrer Person beziehungsweise Ihren Gesichtsmerkmalen Recht sicher feststellen ob Sie das Fahrzeug gefahren haben oder nicht.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 10 Monaten.

Darf ich Ihnen noch weiter helfen?

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 10 Monaten.

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