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Ralf Hauser
Ralf Hauser,
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 192
Erfahrung:  Inhaber at Hauser Rechtsanwaelte
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Ralf Hauser ist jetzt online.

Wegen BaföG-Schulden pfändet nun das BWA über das

Kundenfrage

Wegen BaföG-Schulden pfändet nun das BWA über das Hauptzollamt meinen Lohn. Ich bin im öfftl. Dienst beschäftigt, verdiene 1260€ netto, bin verheiratet und habe 2 Kinder (8 und 3). In der Pfändungs- und Einziehungsverfügung ist nicht aufgeführt, das Unterhaltsberechtigte nicht zu berücksichtigen sind. Dennoch teilte mir der zuständige lohnsachbearbeiter mit, er habe einen Anruf! vom Hauptzollamt erhalten, es seien keine Unterhaltsberechtigten bei der Berechnung des pfändbaren Betrages zu berücksichtigen. Kann das Hauptzollamt einfach so telefonisch den Pf-Eb "abändern? Darf mein Arbeitgeber, das LRA, infolgedessen mit 0 unterhaltsberechtigten rechnen und an den Gl. zahlen? Ich denke, 840c IV ZPO steht dem entgegen. Was kann ich tun? Da Lohn im Grunde berechnet ist und Zahlung zum 30. ansteht (inclusive Weihnachtsgeld), drängt ein wenig die Zeit. Danke

Gepostet: vor 5 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Ralf Hauser
Experte:  Ralf Hauser hat geantwortet vor 5 Monaten.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank, ***** ***** sich an justanswer gewendet haben.

Auch öffentlich- rechtliche Stellen müssen die Pfändungsfreigrenzen berücksichtigen. Sie müssen allerdings vorher mehrere Bescheide erhalten haben, gegen die Sie keinen Widerspruch eingelegt haben. Daher haben Sie jetzt nur noch die Möglichkeit, gerichtlich die Einstellung der Zwangsvollstreckung zu beantragen. Darüber wird allerding nicht vor Zahlung Ihres Weihnachtsgeldes entschieden.

Die Behörder läßt aber normalerweise mit sich reden, wenn Sie eine Ratenzahlung anbieten. Dann wird sie die Pfändung aufheben.

Übrigens ist das Weihnachtsgeld zur Hälfte pfändbar.

Setzen Sie sich mit der Behörde in Verbindung und bieten Sie eine Ratenzahlung an. Das ist der günstigste Weg.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung und freue mich, über eine positive Bewertung.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Hauser, LL.M.

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Arbeitsrecht

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Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Hauser,Es ist mir schon klar, dass ich gegen den Leistungsbescheid des BVA keinen Widerspruch wegen der Forderung ansich eingelegt habe. Es geht mir auch nicht um die Forderungsbeitreibung, sondern um die Tatsache, dass in der Pfändungs- und Einziehungsverfügung vermerkt ist, dass nach den gesetzlichenVorschriften der ZPO unterhaltsberechtigte Personen zu berücksichtigen sind (das sind bei mir 2 Kinder, ein Ehemann) und ein anderer Mitarbeiter des Hauptzollamtes bei meinem Arbeitgeber anruft und meint, entgegen der PfEV seien nicht diese, sondern gar keine Unterhaltsberechtigte zu berücksichtigen. Darum geht es. Kann der Mann von Hauptzollamt das, obwohl im PfEV was anderes steht? Und was kann ich tun, wenn mein AG eigentlich nach der PfEV mit 3 Unterhaltsberechtigten rechnen müsste, dies aber wegen des Anrufs nicht tut und mit 0 berechnet und an den Gl. leistet.
Viele Grüße
Experte:  Ralf Hauser hat geantwortet vor 4 Monaten.

Sehr geehrter Fragesteller,

wie ich bereits geschrieben habe, müssen Ihre Unterhaltspflichen bei der Vollstreckung berücksichtigt werden.

Wenn dies aber nicht der Fall ist, müssen Sie beim Verwaltungsgericht, gerichtlich die Einstellung der Zwangsvollstreckung geltend machen. Das Verfahren nimmt allerdings Zeit in Anspruch, so dass die Vereinbarung einer Ratenzahlung mit der Behörde der sinnvollste Weg ist. Die Behörden erklären sich erfahrungsgemäß dann mit einer Aufhebung der Pfändung einverstanden und können entsprechend Ihren Arbeitgeber informieren.

Beste Grüße

Ralf Hauser, LL.M.

Rechtsanwalt

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Experte:  Ralf Hauser hat geantwortet vor 4 Monaten.

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Sie keine Rückfragen haben, vergessen Sie bitte das Bewerten durch Anklicken von 3- 5 Sternen nicht. Nur in diesem Fall erhalte ich von justanswer meine Vergütung.

Beste Grüße

Ralf Hauser, LL.M.

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Experte:  Ralf Hauser hat geantwortet vor 4 Monaten.

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn ich alle Fragen beantwortet habe, würde ich mich über eine positive Bewertung sehr freuen. Nur in dem Fall bekomme ich von justanswer meine Vergütung.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Hauser, LL.M.

Rechtsanwalt

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