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Dr. Holger Traub
Dr. Holger Traub, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 6984
Erfahrung:  Vertragsrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, Immobilienrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht
88853042
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Dr. Holger Traub ist jetzt online.

Begleichung von Verpflegungsabrechnungen in einem Ferienpark

Kundenfrage

Begleichung von Verpflegungsabrechnungen im Restaurant in einem Ferienpark wird mit Argument der "Verrecvhnung" von (fiktiven) Gegenforderungen (Reparatur von Kücheninventar) verweigert. Das, nach einem Zeitraum von 7 Wochen nach beanstandunslosem Übergabeprotokoll und Übergabe des Restaurants. Dies wird seitdem von Dritten weiterbetrieben.
Ist das rechtens?
Gepostet: vor 6 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 6 Monaten.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

es freut mich, dass Sie sich für die Nutzung von JustAnswer entschieden haben.

Ich bin Rechtsanwalt Dr. Traub und würde Ihnen gerne bei Ihrem Anliegen weiter helfen.

Können Sie mir den zu beurteilenden Sachverhalt noch etwas klarer darstellen?

Habe ich es insoweit richtig verstanden:

Sie haben als Hotel Verpflegungsleistungen erbracht (ggü. wem?). Im Gegenzug wird bzgl. der in Rechnung gestellten Verpflegungsleistungen die Verrechnung mit Reparatur- und Wartungsarbeiten seitens des Ferienparks vorgenommen.

Ihrer Ansicht nach gab es jedoch keine Ansprüche zur Verrechnung.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 6 Monaten.
Als Restaurant in einem Ferienpark haben wir gemäß den Buchungen über den Park die Verpflegungsleistungen erbracht.
Nach Übergabe des Restaurants an den Park (ohne Beanstandungen) und mit einem zeitlichen Abstand von mehreren Wochen werden nun Forderungen aus angeblich notwendigen Reparaturen in der Restaurantküche gestellt und diese will der Park beim Begleichen der immer noch offenen Verpflegungsrechnungen verrechnen. Ist das rechtlich überhaupt möglich? (§ 246 Abs. 2 Satz 1 HGB und § 387 BGB? Bin kein Experte, lediglich Internetnutzer.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Monaten.
Die Leistungen wurden für die Ferienparkgäste gemäß den Buchungen, welche diese beim Park getätigt haben erbracht. Wir haben dann wöchentlich die Verpflegungsrechnungen an den Park erstellt (Festgelegte Beträge für die einzelnen Leistungen).
Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 6 Monaten.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Gerne will ich Ihnen Ihre Frage auf Grundlage des geschilderten Sachverhalts beantworten und Ihnen bei Ihrem Anliegen weiterhelfen.

Eine Verrechnung ist nach § 387 BGB bei sich gleich ggü. stehenden Ansprüchen prinzipiell möglich.

Allerdings dürfte in vorliegendem Fall eine Verrechnung aus folgendem Grunde nicht rechtlich tragbar sein.

Wenn die Mängel nicht im Übergabeprotokoll festgehalten sind, können Ihnen diese auch nicht in Rechnung gestellt werden. Denn der Übernehmer hätte erst nachzuweisen, dass durch Sie die entsprechenden Schäden verursacht wurden und die Mängel hierdurch zu beseitigen waren.

Hingegen ist Ihre Forderung aufgrund erbrachter Verpflegungsleistung durchsetzbar.

Setzen Sie dem Park eine Frist zu Zahlung (14 Tage) und weisen Sie gleichlaufend darauf hin, dass die gegen Sie erhobenen Ansprüche ungerechtfertigt sind, da durch die nicht monierten Umstände bei der Übergabe eine Art "Genehmigung" seitens des Übernehmers vorliegt. Somit kann er nun nicht im Nachhinein noch Mängel und Kosten geltend machen.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben. Für weitere Fragen stehe ich über den Button "Experten antworten" zur Verfügung.

Über eine positive Bewertung Ihrerseits (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen) für meine Ausführungen würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-