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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3650
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
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Olaf Götz ist jetzt online.

Situation: 2 ehemalige Besitzer einer Mietimmobilie haben

Diese Antwort wurde bewertet:

Situation: 2 ehemalige Besitzer einer Mietimmobilie haben unter Vorbehalt eines 100% Nießbrauches den Besitz des Grundstückes an leibliche Nachkommen übergeben.
Frage: Wer wählt den Geschäftsführer des Mietgeschäftes? Die Nießbraucher oder die (neuen) Eigentümer?
Wie steht es in dem Fall einer Geschäftsunfähigkeit beider Nießbraucher? Bestimmen die Bevollmächtigten/Betreuer den Geschäftsführer oder wird er in diesem Falle von den Eigentümern bestimmt? Bitte beziehen Sie sich in Ihrer Antwort, wenn möglich, auf eine BGB Gesetz. Vielen Dank!

Aus dem Nießbrauchsrecht selbst ergibt sich, dass dieses durch den Nießbrauchberechtigten ausgeübt wird. Die Eigentümer haben mit der Nutzung so direkt nicht zu tun. Ansonsten würden die ganzen gesetzlichen Regeln zum Nießbrauchsrecht auch keinen Sinn ergeben, wenn der Eigentümer immer noch selbst schalten und walten müsste, aber keinen Zugriff auf die Einnahmen hätte.

Das sehen Sie schon z.B. an dem Besitzrecht und Umgestaltungsrecht des Nießbrauchsberechtigten, §§ 1036 ff. BGB.

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/BJNR001950896.html#BJNR001950896BJNG009602377

Bei fehlender Geschäftsfähigkeit ist ein mit den entsprechenden Rechten bestellter Betreuer zu bestellen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben, geben Sie bitte eine entsprechende Bewertung ab, denn nur dann erhalte ich meine Vergütung über Just Answer. Nach einer solchen Bewertung können Sie allerdings auch ohne weitere Zusatzkosten an dieser Stelle Nachfragen zum gleichen Thema stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.
Ich verstehe Ihre Antwort inhaltlich, möchte Sie aber in diesem Falle bitten, sehr konkret auch die Frage nach der Befugnis (Eigentümer oder Nießbraucher) zur Wahl des Geschäftsführers/Nießbrauchverwalters zu beantworten. Wir sind eine Gruppe von 6 Eigentümern, die den Grundbesitz in Sondereigentum aufgeteilt hat mit dem Vorhaben, in der Zukunft (nach Nießbrauchablauf) unseren Gsamthandsbesitz als WEG Besitz umzugestalten. Nach Teilung in Sondereigentum haben wir schon begonnen, unsere Eigentümerversammlungen gemäß den WEG Gesetzen zu führen. Bisher hat ein Nießbraucher sich bei den Eigentümerversammlungen immer als Verwalter bereitgestellt und ist auch als solcher gewählt worden. Die Gruppe hat dabei immer nur von "Verwalter" gesprochen, nicht spezifisch WEG Verwalter. Dieser Nießbraucher war bisher auch der Verwalter (Geschäftsführer) des Nießbrauchgeschäftes. Somit ist unter den Eigentümern der Eindruck entstanden, daß sie in der Versammlung immer den Nießbrauchverwalter wählten (bzw. die Person, die das Mietgeschäft verwaltet). Ich meine, daß uns bisher eine Differenzierung entgangen ist, nämlich, daß es um 2 Verwalterpositionen geht, wobei die Eigentümer nur eine (die des WEG Verwalters) wählen können und die Nießbraucher ohne Einfluß der Eigentümer ihren Nießbraucherwalter bestimmen. Eine sehr klare Antwort Ihrerseits wie "Nein, die Eigentümer sind nicht befugt, den Nießbrauchverwalter zu wählen" oder "ja, die Eigentümer sind befugt, den Nießbraucherverwalter zu wählen" wäre für unserer ganze Gruppe sehr hilfreich (unsere Gruppe hat keine Sonderregelungen und fällt somit unter eine "normale" Interpretation der Gesetze). Die ganze Frage ist entstanden, weil der Nießbraucher, der bisher diese (Doppel?)rolle erfüllt hat, geschäftsunfähig geworden ist und wir somit umdenken müssen. Wir wollen keine Fehler machen.Vielen Dank

Das ist in der Tat eine eigenartige (und aus meiner Sicht schon absurd anmutende) Konstellation. Das sieht fast so aus, als hätte man sich seine eigenen Regeln geschaffen. Das kommt allerdings auch in ganz normalen WEGs vor. Die merken nach 20 Jahren erst beim ersten gerichtlichen Streit, dass ihr ganzes Konstrukt der zwingenden gesetzlichen Regelung widerspricht.

Solange das Nießbrauchsrecht besteht, ist nach meinem Verständnis vorrangig der Nießbrauchsberechtigte derjenige, der bestimmt (im Rahmen seines Nießbrauchsrechts). Das sind faktisch alle Aspekte des laufenden Betriebes, insbes. der Vermietung, aber auch Umgestaltungen und Ausbesserungen/Erneuerungen, vgl. §§ 1037, 1043 BGB.

Sie werden also dem Betreuer des Nießbrauchsberechtigten ausgeliefert sein. Insofern ergibt es Sinn, sich frühzeitig mit dem betroffenen und dem zuständigen Betreuungsgericht in Verbindung zu setzen, damit eine Person aus Ihren Reihen und aus der Verwandschaft des Betreuten sich als Betreuer bestellen lässt, um ansonsten vorhersehbare Konflikte möglichst zu vermeiden.

Sollte die WEG irgend wann einmal wirksam gegründet und eingetragen sein, sollten Sie unbedingt einen professionellen Verwalter wählen, auch wenn Sie sich alle kennen. Der kostet auch nicht die Welt und kennt (wenn er gut ist) zumindest halbwegs das geltende Recht und vermeidet so Gott will irgendwelche nichtigen Beschlüsse, die auf immer und ewig gefundenes Fressen für Neueigentümer bleiben, um kostenträchtigen Ärger zu produzieren.

Gruß

Olaf Götz und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.