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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 37911
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Morgen, Mein Untermieter ( gewerblich) hatte einen

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Morgen,
Mein Untermieter ( gewerblich) hatte einen befristeten Vertrag bis 30.06.17 bei dem es keine Kündigung extra bedarf und zusätzlich 2 Mieten offen . Wurde aufgefordert das Objekt am 30.06 zu verlassen. Am 01.07 habe ich auf Anraten meines Anwalts die Schlösser getauscht Hausverbot erteilt ( Shop in shop ).
Nun kam er gestern mit der Polizei und hat erwirkt das er wieder in "seinen" Shop arbeiten darf.
Die Urtellungskunde würde von einem entgegen genommen. Weder durch einen Gerichtsvollzieher noch über meinen Anwalt zugestellt.
Meine Frage : liegt da einen Formfehler vor ?
Ist die Verfügung dadurch eventuell unwirksam ?
Liebe Grüsse
Marie Leijnem

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

um Missverständnisse auszuschließen, muss ich zunächst nachfragen: Sie teilen mit:

"Die Urtellungskunde würde von einem entgegen genommen."

Was genau heißt das?

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.
Guten Morgen Herr Hüttemann,
Vorab : ich habe das Bistro von der Firma Bet angemietet mit dem Recht unter zu vermieten. Dies ist ein Sop in Shop.
Der Antragsteller kam mit der Polizei in den Shop und übergab Herr B. ,Mitarbeiter der Firma Bet, die Urkunde. Ich habe das Objekt von der Firma Bet gemietet.
Wollen Sie mich anrufen ??***********
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.
Soll ich nochmal extra zahlen ??

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Die Zustellung der einstweiligen Verfügung erfolgt in aller Regel durch einen Gerichtsvollzieher. Sind aber beide Parteien anwaltlich vertreten, so erfolgt die Zustellung der Entscheidung von Anwalt zu Anwalt.

Ist nun die Urkunde von einem Mitarbeiter Ihres Vermieters entgegengenommen worden, so liegt in der Tat keine formell wirksame Zustellung an Sie vor!

Sie können daher gegen die einstweilige Verfügung Widerspruch erheben.

In der Sache selbst müssen Sie aber leider damit rechnen, dass - nach Behebung dieses formellen Mangels - erneut eine einstweilige Verfügung gegen Sie ergeht, denn der Austausch der Schlösser stellt leider eine verbotene Eigenmacht dar, gegen die sich der Untermieter erfolgreich wird zur Wehr setzen können: Sie müssen hier nämlich gegen den Untermieter ein Räumungsurteil bei Gericht erwirken!

Dieses wird sodann von einem Gerichtsvollzieher auf Kosten des Untermieters vollstreckt werden, sofern dieser innerhalb einer gerichtlich bestimmten Räumungsfrist den Shop nicht freiwillig räumt.

Ich bedaure außerordentlich, Ihnen keine angenehmere Mitteilung machen zu können, aber ich bin als Rechtsanwalt verpflichtet, Ihnen die Rechtslage wahrheitsgemäß darzustellen.

Sollten Sie keine Nachfrage(n) haben ("Dem Experten antworten"), so geben Sie bitte abschließend Ihre Bewertung für die anwaltliche Beratung ab, indem Sie rechts oben auf die Sterne (=3-5 Sterne) klicken, denn nur dann bezahlt der Portalbetreiber Justanswer den Experten.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Ich habe meine Arbeitszeit aufgewendet, um Ihnen behilflich zu sein, und Ihre Anfrage ist in aller Ausführlichkeit beantwortet worden. Auf die Rechtslage habe ich keinen Einfluss!

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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