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RATraub
RATraub, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 17297
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Wie lange läuft die Zahlungs- Verjährungsfrist bei einem

Diese Antwort wurde bewertet:

Wie lange läuft die Zahlungs- Verjährungsfrist bei einem Ablösevertrag nach dem Kommunalabgabengesetz über Strassenausbaubeiträge? Gilt das BGB mit 3Jahren oder die Abgabenordnung mit 5 Jahren? Fälligkeit des Beitrages war am 30.06.2012, Zahlungserinnerung erfolgte am 20.06.2017, zwischenzeitlich erfolgte keinerlei Schriftverkehr, es gab auch keine Festsetzung durch Bescheid. Die tatsächliche Fertigstellung der Strassenerneuerung erfolgte in 2013.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

es freut mich, dass Sie sich für die Nutzung von JustAnswer entschieden haben.

Ich bin Rechtsanwalt Dr. Holger Traub und würde Ihnen gerne bei Ihrem Anliegen weiter helfen.

Bitte haben Sie ein wenig Geduld, während ich Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage formuliere.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für die Nutzung von JustAnswer. Gerne will ich Ihnen Ihre Frage auf Grundlage des geschilderten Sachverhalts beantworten und Ihnen bei Ihrem Anliegen weiterhelfen.

Die Kostentragungspflicht für Straßenbaubeiträge ergibt sich regelmäßig aus den entsprechenden Gemeindesatzungen.

Die Beitragspflicht entsteht mit der endgültigen Herstellung der Straße (§ 133 Abs. 2 BauGB).
Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 b) bb) und cc) KAG verweist hinsichtlich des Festsetzungsverfahrens für die Beiträge auf die Regelungen der Abgabenordnung (AO).

Die Festsetzung der Beiträge ist nach § 169 Abs. 1 S. 1 AO nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist.
Die Frist ist gewahrt, wenn der Bescheid vor Fristablauf den Bereich der Behörde verlassen hat.
Die Festsetzungsfrist beträgt vier Jahre.
Die Frist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Betragspflicht entstanden ist (§ 170 Abs. 1 AO) oder mit Ablauf des Jahres, in dem die – vorher nicht mögliche – Berechnung des Beitrages möglich wird.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben. Für weitere Fragen stehe ich über den Button "Experten antworten" zur Verfügung.

Über eine positive Bewertung Ihrerseits (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen) für meine Ausführungen würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.
Heißt das jetzt, dass die Gemeinde noch bis zum 31.12.2017 einen Bescheid festsetzen kann, obwohl ein Ablösungsvertrag mit Zahlungsfälligkeit zum 30.06.2012 vereinbart wurde?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

wenn es sich in der Tat um einen einvernehmlichen Vertrag handelt (kein Bescheid), der eine Zahlungsfälligkeit auf den 30.06.2012 vorschreibt, kann in der Tat eine Verjährung möglich sein, da für öffentlich-rechtliche vertragliche Forderung eine Verjährung - wie von Ihnen angeführt - von 3 Jahren gilt.

Hierauf können Sie sich in der Tat berufen, da im Gegensatz zu den von mir getätigten Ausführungen zur 4-Jahresfrist eben keine Festsetzung erfolgt ist.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.
Vielen Dank für die schnelle Antwort. Eine letzte Frage dazu: Kann die Gemeinde also kleinen Bescheid mehr festsetzen, weil es den Ablösevertrag gibt?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

meines Erachtens nicht, da das zu bescheidende Ereignis mit hoher Wahrscheinlichkeit außerhalb der 4-Jahresfrist liegt.

Sofern die Gemeinde einen Bescheid erlässt, sollten Sie gegen diesen mit der Begründung eingetretener Verjährung Widerspruch einlegen.

Sofern ich Ihre Frage beantworten konnte bitte ich freundlichst um die Abgabe einer positiven Bewertung Ihrerseits (anklicken von mind. 3 Bewertungssternen).

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.
Gem. Ausführung der Gemeinde liegt das zu bescheidene Ereignis : Fertigstellung der Strasse in 2013 , dann würde die Festsetzungsfrist erst 31.12.2017 enden?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ja, das ist korrekt.

Bzgl. einer noch möglichen Bescheidung gelten in diesem Fall meine ersten Ausführungen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

RATraub und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.
Dankeschön*****

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

es freut mich, wenn ich Ihnen bei Ihrem Anliegen weiter helfen konnte und stehe Ihnen auch in Zukunft gerne über JustAnswer zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen alles Gute!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-