So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten. Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an Rechtsanwalt Kr...
Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 6429
Erfahrung:  Rechtsanwalt
36252690
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Zivilrecht: ehemaliger Verwalter klagte beim Amtsgericht auf

Diese Antwort wurde bewertet:

Zivilrecht: ehemaliger Verwalter klagte beim Amtsgericht auf Zahlung von Arbeitsentgelt. Prozess verloren, Landgericht nach § 822 Abs. 2 wegen erfolglosigkeit bearbeitung abgelehnt. Kläger gegen WEG hat in Klageschrift behauptet, ich hatte der WEG erheblichen Schaden zugefügt, da ich nicht gewillt war den Heizungsnotschalter zu betätigen. Lüge , ich kanndas gegenteil beweisen. Kläger behauptet weiterhin, ich hatte die Verwalterin beeinflußt gegen ihn auszusagen. Blödsinn Gegenteil kann bewiesen werden. In weiteren Behauptungen werde ich permanent desavouiert. Habe daher nach NSchlG. bei Schiedsamt Schlichtung beantragt. An 2 gesetzten Terminen ist Beklagte nicht erschienen. Erfolglosigkeitsbescheinigung wegen unentschuldigtem Fernbleiben ist erstellt.
Kann ich wegen übler Nachrede oder nach § 186 BGB persönliche Ehre verletzt, da alle Behauptungen auch allen Eigentümern zugegangen sind , einen erfolgreichen Zivilprozess eingehen? Ich kann alle schriftlichen Behauptungen - es sind mehr als hier aufgeführt und auch schwerwiegendere - widerlegen bzw. nachweisen dass die Behauptungen nicht zutreffen

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt.

Grundsätzlich können Sie bei ehrverletztenden oder rufschädigenden Behauptungen einen Unterlassungs- und Schadenersatzanspruch haben. In dem speziellen Fall kann es aber eine Ausnahme vom Grundsatz geben.

Im Zivilprozess gilt ein eingeschränkter Ehrschutz. So hat der BGH schon in den 1970ern entschieden, dass gegenüber Äußerungen, die der Rechtsverfolgung oder -verteidigung in einem Gerichtsverfahren dienen grundsätzlich kein Bedürfnis an einer gesonderten Ehrenschutzklage besteht.

Ich darf hierzu aus einer der neueren Entscheidungden des BGH zu diesem Thema (BGH, Urteil vom 11.12.2007, VI ZR 14/07) zitieren:

„Der Grund für diese Rechtsprechung liegt - bezogen auf den Zivilrechtsstreit - darin, dass es mit der rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar wäre, wenn Parteien in einem anderen Rechtsstreit verurteilt werden könnten, Erklärungen zu widerrufen oder zu unterlassen, die sie im Ausgangsverfahren abgegeben haben. Damit würde in unerträglicher Weise in die Führung dieses Verfahrens eingegriffen. Die Parteien müssen in einem Gerichtsverfahren alles vortragen dürfen, was sie zur Wahrung ihrer Rechte für erforderlich halten, auch wenn hierdurch die Ehre eines anderen berührt wird. Ob das Vorbringen wahr und erheblich ist, soll allein in dem seiner eigenen Ordnung unterliegenden Ausgangsverfahren geprüft werden. Mit den schutzwürdigen Belangen der Betroffenen und mit den Erfordernissen eines sachgerechten Funktionierens der Rechtspflege wäre es unvereinbar, wenn die Kompetenzen des Gerichts des Ausgangsverfahrens durch die Möglichkeit einer Geltendmachung von Abwehransprüchen in einem gesonderten Prozess vor einem anderen Gericht unterlaufen werden könnten. Ein weiterer Gesichtspunkt, der die Beschränkung des Ehrenschutzes bei Äußerungen, die der Rechtsverfolgung oder -verteidigung in einem Gerichtsverfahren dienen, rechtfertigt, ist der, dass dem Verletzten bereits in diesem Verfahren prozessual wie materiell-rechtlich ausreichende Rechtsgarantien zum Schutz seiner Interessen bereitstehen; schon hier kann der Betroffene die ehrenkränkende Äußerung des Prozessgegners zur Nachprüfung durch das Gericht stellen. Deshalb fehlt in derartigen Fällen für eine Ehrenschutzklage grundsätzlich das Rechtsschutzbedürfnis."

Allerdings kann eine Ehrschutzklage ausnahmesweise zulässig sein, insbesondere dann, wenn ein Bezug der betreffenden Äußerungen zum Ausgangsrechtsstreit nicht erkennbar ist, diese auf der Hand liegend falsch sind oder sie sich als eine unzulässige Schmähung darstellen.

Sie müssen sich also im Klaren sein, dass Ihre Klage möglicherweise vom Gericht, bei dem Sie die Klage einreichen, als unzulässig erachtet wird, sofern das Gericht die Klage nicht ausnahmsweise für zulässig befindet.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Wie kann ich noch helfen, besteht weiterer Klärungsbedarf?

Gerne stehe ich für Rückfragen zur Verfügung.

Ansonsten denken Sie bitte daran, über das Bewertungssystem eine positive Bewertung (Klick auf 3-5 Sterne) zu hinterlassen, um den von Ihnen eingesetzten Betrag freizugeben. Erst dann werde ich vergütet. Sie können auch nach der Bewertung jederzeit sehr gerne Nachfragen stellen.

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.
Das verstehe ich nicht ganz. Der ehemalige Verwalter klagt gegen die WEG, ich bin kein Eigentümer, sondern war Verwaltungsbeiratsmitglied und habe als Prüfer die Konten geprüft und erhebliche Mängel festgestellt. In der Klageschrift werde ich derart desavouiert und mit Falschaussagen konfrontiert ,die mein Ansehen schädigen. Wie erwähnt, das Gerichtsverfahren ist abgeschlossen, der Verwalter hat den Prozess auch im Berufungsverfahren verloren. Die Vorwürfe gegen mich fanden keine Beachtung und waren zur Urteilfindung auch nicht Prozessrelevant.. Da all`diese Vorwürfe den Eigentümern zur Verfügung gestellt wurden, fühle ich mich in meinem Ruf geschädigt. Außerdem hat die betreffende Person mich im Namen aller Eigentümer angeschrieben und verlangt, dass ich mitteilen soll, warum die Eigetümer mir 300,00 € schulden. Die Eigentümer wissen von diesem Schreiben nichts. Er hat sich unautorisiert der Namen der Eigentümerschaft bedient. Außerdem schuldeten die Eigentümer mir nichts, sondern der Verwalter aus den Betriebskostenabrechnungen.

Sie waren also nicht Partei in diesem Klagverfahren?

Ich kann Ihnen nur die Rechsprechung zu diesem Thema wiedergeben.

Demnach fehlt Klagen gegen Äußerungen, die zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in einem Gerichtsverfahren getätigt worden sind, grundsätzlich das Rechtsschutzbedürfnis. Und Sie müssen davon ausgehen, dass auch das Gericht, bei dem Sie klagen werden, sich an dieser Rechtsprechung orientieren wird.

Wenn die ehrrührigen Äußerungen aber nicht der Rechtsverfolgung oder -verteidigung dienen oder erwiesenermaßen unwahr sind oder es sich um Schmähungen ohne sachlichen Bezug handelt, dann ist das Rechtsschutzbedürfnis zu bejahen.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.
Ich war lediglich als zeuge geladen,da ich aber zu dem prozesszeitpunkt im Urlaub war, hat der Richter auf meine Aussage verzichtet. Beklagte war die Wohnungseigentümerschaft. Ich bin kein Eigentümer. Nun nur noch eine Antwort, dann bin ich restlos zufriedengestellt.Ich hatte wegen den geschilderten Aussagen eine Zivilklage ohne Anwalt eingereicht. Ob die Klage wurde angenommen wurden wäre, weiß ich nicht. Jedenfalls musste ich meinen Unterlassungsanspruch substantiieren.Das habe ich getan. Der Streitwert wurde vorläufig auf 2.500 € festgesetzt. Meine Klage wurde der gegnerischen Seite zugestellt.
Diese beantragte, die Klage wegen Unzulässigkeit abzuweisen, weil ich vorher das Schiedsamt nach NSchlG. einschalten müsse. Außerdem sei die Klage auch unbegründet" Sollte das Gericht die Auffassung vertreten, dass die Klage entgegen der Vorschrift nach NSchlG zulässig sei, wird um Hinweis gebeten.
Falls Ihre - mir zur Verfügung gestellte Meinung richtig sein - müsste das Gericht nicht schon bei Einreichung der Klage auf die Unzulässigkeit hinweisen ?. Ich habe dann die Klage zurückgezogen und habe nach NSchlG das Schiedsamt - mit geschilderten Ausgang - bemüht. Nun weiß ich nicht, ob ich Klagen kann. Es hat ja keinen Zweck wenn die Klage wegen Unzulässigkeit abgewiesen wird. Dann mache ich mich ja lächerlich. Bitte prüfen Sie noch einmal genau.
Ansonsten bin ich mit Ihren Antworten sehr zufrieden. Übrigens, ich hatte ein Gespräch bei einem Strafanwalt. Er hat nicht auf die Unzulässigkeit hingewiesen, obwohl er denSchriftverkehr kannte. Er meinte nur, dass das gericht es als Nachbarschaftsstreit abtun könnte und es dann ausgehen könnte wie das " Hornberger Schießen" Ich glaube jedoch er hatte keine Lust den Fall zu vertreten.
Wenn dann Ihre Antwort kommt, werde ich keine Fragen mehr haben, und kann jetzt schon sagen, dass ich Sie absolut positiv bewerten werde.
Mit besten Grüßen
Peter Schenk

Die Unzulässigkeit könnte tatsächlich ein Problem sein.

Sie können sich dabei auch nicht darauf verlassen, dass das Gericht darauf hingewiesen hätte, so wie bei der fehlenden Schlichtung. Die fehlende Schlichtung war offensichtlich. Bei einem fehlendem Rechtsschutzbedürfnis ist es nicht so.

Ich kann und muss Ihnen ja nur aufzeigen, dass da ein Risiko ist. Denn es gibt nunmal Rechtsprechung dazu, die für Sie ungünstig sein könnte. Vielleicht geht ja weder das Gericht noch die Gegenseite darauf ein. Aber das können Sie nicht unbedingt voraussetzen.

Sie könnten sich darauf berufen, dass die Behauptungen erwiesenermaßen unwahr sind. Denn dann soll nach der Rechtsprechung auch bei Ihrer Fallkonstellation ein Rechtsschutzbedürfnis gegeben sein.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Rechtsanwalt Krüger und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.