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Bernhard Schulte
Bernhard Schulte, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 486
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Meine Lebensgefährten soll eine Nachzahlung zu Fehlbelegung

Diese Antwort wurde bewertet:

Meine Lebensgefährten soll eine Nachzahlung zu Fehlbelegung vom 01.01.1999 bis 01.01.2002 und vom 01.01.2002 bis 31.12.2004 tätigen,das Schreiben ist erst heute bei Uns eingegangen,wie sollen wir Uns da verhalten,ist das nicht schon verjährt?

Einen schönen guten Tag,

mein Name ist Rechtsanwalt Schulte. Geben Sie mir bitte einen Moment, damit ich Ihre Frage beantworten kann. Ich komme gleich auf die Sache zurück.

Mit freundlichen Grüßen

Schulte

Rechtsanwalt

Können Sie das genauer erklären? Aus welchem Rechtsgrund nimmt denn jemand Ihre Lebensgefährtin konkret nach so vielen Jahren in Anspruch?

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.
können Sie bei mir anrufen?meine Nummer lautet(###) ###-####
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sie hatten da schonmal Probleme da Sie eine Dienstwohnung von der Baugenossenschaft bewohnten und ständig als Hauswartpaar erreichbar sein mußten.

Gerne kann ich Sie im Rahmen des Premium Service unter der genannten Festnetznummer anrufen. Ich unterbreite Ihnen gleich ein Angebot hierzu.

Sobald Sie das Angebot angenommen haben, rufe ich Sie gerne unter der genannten Festnetznummer an.

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.
würde gern schriftlich auf diesem Portal von Ihnen beraten werden

Um was für eine Art von Ansprüchen der Genossenschaft handelt es sich denn? Um Mietzahlungen etwa?

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.
nein es geht um eine Fehlbelegungszahlung an das Bezirksamt Berlin-Reinickendorf
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.
Oh,es heißt Fehlbelegungsabgabe
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.
Das Bezirksamt Berlin-Reinickendorf beruft sich auf das Gesetzt über die soziale Wohnraumförderung(Wohnraumförderungsgesetzt - WoFG)

Wann hat Ihre Lebensgefährtin denn erstmalig einen entsprechenden Leistungsbescheid, dass sie zahlen soll, von der Behörde erhalten? Tatsächlich erst heute zum aller ersten Mal?

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.
der letzte Bescheid kam 2001,darauf hatte Sie Einspruch eingelegt, da es ja von der Wohnungsbaugenossenschaft eine Dienstwohnung war.
Von diesem Zeitpunkt hat Sie nie wieder was vom Bezirksamt-Reinickendorf gehört.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.
der letzte Bescheid war am 19.102001 an den Namen Ihres verstorbenen Mannes

Hier handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Forderung. Zwar verjähren diese grundsätzlich nach 4 Jahren. Doch wird diese Verjährungsfrist durch entsprechende Verwaltungsakte (Bescheide) gehemmt bzw. unterbrochen. Die Behörde hat hier also 4 Jahre Zeit, entsprechende Leistungen und Zahlungsverpflichtungen festzusetzen (sog. Festsetzungsverjährung). Ist dies geschehen und ist der Verwaltungsakt (VA) unanfechtbar geworden, kann dieser 30 Jahre durchgesetzt werden, d.h. bei solchen VAs gilt dann eine weitere Verjährungsfrist von 30 Jahren. Diese wäre hier noch nicht abgelaufen.

Da Ihre Lebensgefährtin Erbin Ihres verstorbenen Mannes ist, ist sie im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in seine Rechtsposition an seinem Todestag eingetreten. Damit hat Sie alle Rechte aber auch alle Pflichten als Erbin übernommen. Dass der Bescheid hier ursprünglich an den Verstorbenen ging, stellt aus Sicht der Behörde daher kein Problem dar.

Ist es denn nach dem damaligen Widerpruch (Einspruch) zu einem Widerspruchsbescheid oder sogar zu einem Urteil eines Verwaltungsgerichts o.ä. gekommen?

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.
Die Fehlbelegungsabgabe wurde im Land Berlin zum September 2002 abgeschafft,also existiert nicht mehr
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.
weder noch,es wurde nur gesagt das es geprüft wird und dabei ist es geblieben,es gab keinen schriftlichen Verkehr mehr und das bis heute.

Richtig ist, dass die Fehlbelegungsabgabe in Berlin zum 1. September 2002 abgeschafft wurde. Insofern kommen allenfalls etwaige Nachforderungen für die Zeit davor für die Behörde in Betracht.

Wenn gegen den damaligen Leistungsbescheid rechtzeitig Widerspruch erhoben wurde, davon gehe ich jetzt erst einmal aus, dann ist mangels rechtskräftigen Widerspruchsbescheides kein unanfechtbar gewordener VA gegeben. Daher gilt hier meiner Ansicht nach die 4 jährige Verjährungsfrist.

Fazit:

Die Forderungen der Behörde für den Zeitraum bis 31.08.2002 sind verjährt. Für etwaige Fehlbelegungsabgaben ab September 2002 fehlt der Behörde die Ermächtigungsgrundlage. Etwaige Fehlbelegungsabgaben kann sie daher nicht mehr von Ihrer Lebensgefährtin bereits dem Grunde nach nicht mehr fordern. Das entsprechende Gesetz wurde schließlich zum 01.09.2002 abgeschafft.

Hoffentlich konnte ich Ihnen weiterhelfen. Über eine Bewertung von 3-5 Sternen würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Schulte

Rechtsanwalt

Bernhard Schulte und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.
die Behörde vom Bezirksamt Reinickendorf,hat sich bis dato heute nicht mehr gemeldet,und nun ist eine Summe von fast 7000 Euro endstanden die meine Lebensgefährten von Ihrer Rente nicht bestreiten kann.
Ersmal Danke für Ihr super gute Auskunft

Die Forderung sollten Sie also auch im Hinblick auf die Verjährung zurückweisen und sich ausdrücklich auf die Verjährung berufen.

Schön, dass ich helfen konnte. Bitte jetzt nicht mehr antworten, damit dieser Post geschlossen werden kann.