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Bernhard Schulte
Bernhard Schulte, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 486
Erfahrung:  Rechtsanwalt für alle Rechtsfragen! Gerne helfe ich Ihnen bei Ihrem Anliegen.
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Bernhard Schulte ist jetzt online.

Hallo Herr Anwalt, ich habe Facebook öffentlich vor einem

Kundenfrage

Hallo Herr Anwalt,
ich habe Facebook öffentlich vor einem Steuerberater gewarnt, des weiteren habe ich in einem Fax an die Steuerkanzlei mitgeteilt das ich alle Betriebe im Umkreis von 300 km warnen und in den sozialen Netzwerken vor der Steuerkanzlei warnen möchte. In diesem Fax habe ich den Steuerberater als Betrüger bezeichnet. Begründung: Dieser Steuerberater hat meine Steuererklärung gemacht, mir aber versprochen das ich einen Kostenvoranschlag bekomme. Im Nachhinein haben sie mir erklärt das meine Buchhaltung nicht stimmt und sie nachgearbeitet werden muss. Die Buchführung wurde von einer selbständigen externen Buchhalterin gemacht. Von einem Rechtsanwalt bekam ich nun eine Abmahnung 1050€ zugestellt, und Löschungsaufforderung im Facebook
Für Ihren Rat wäre ich ihnen sehr dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Hasenauer
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Bernhard Schulte hat geantwortet vor 3 Jahren.

Einen schönen guten Tag,

mein Name ist Rechtsanwalt Schulte. Geben Sie mir bitte einen Moment, damit ich Ihre Frage beantworten kann. Ich komme gleich auf die Sache zurück.

Mit freundlichen Grüßen

Schulte

Rechtsanwalt

Experte:  Bernhard Schulte hat geantwortet vor 3 Jahren.

Im Ergebnis steht und fällt alles damit, ob die Abmahnung und die dort gestellten Ansprüche berechtigt sind, also ob die Voraussetzungen der dort behaupteten Unterlassungs- und Erstattungsansprüche vorliegen.

Hier kommt es darauf an, was Sie ganz konkret über den Steuerberater (StB) in jedem einzelnen Post des jeweiligen sozialen Netzwerkes geschrieben haben. Im Wege Ihrer Meinungsfreiheit dürfen Sie wahre Tatsachenbehauptungen über den Steuerberater verfassen, auch wenn diese ihm vielleicht nicht gefallen. Es muss sich also um wahre Fakten handeln, die dem Beweis zugänglich sind und entweder richtig (also wahr) oder falsch sind. Falsche Behauptungen dürfen Sie nicht äußern. Sie müssen hier im Zweifel nachweisen, dass Ihre Behauptungen wahr sind. Wahre Tatsachenbehauptungen muss also der StB dulden, falsche hingegen nicht.

Ähnlich verhält es sich mit Werturteilen (Meinungen). Solche sind ebenfalls grundsätzlich durch Ihre Meinungsfreiheit gedeckt, solange sie den StB nicht beleidigen, diffamieren und in seiner Ehre etc. herabsetzen. Zwar sind hier die Grenzen weitreichend und fließend, jedoch spätestens dann überschritten, wenn z.B. Straftatbestände nach den §§ 185 ff. StGB gegeben sind. Dies müsste anhand der konkreten Formulierungen näher geprüft werden.

Die Abmahnung könnte hier tatsächlich (zumindest teilweise) berechtigt sein. In diesem Falle kann der StB von Ihnen grundsätzlich Unterlassung, Auskunft, Löschung, Schadensersatz und Aufwendungsersatz für die Rechtsverfolgungskosten verlangen. Insofern sollte vorsorglich eine zumindest abgeänderte Unterlassungserklärung fristgemäß abgegeben werden und die Beiträge gelöscht werden. Reagieren Sie hier nicht kann durch die Einleitung von einem einstweiligen Verfügungsverfahren vor Gericht schnell sehr teuer werden.

Daneben stehen dem StB dann Erstattungsansprüche bzgl. der RA Kosten zu. Diese richten sich nach dem Streitwert. Ob dieser und die Höhe der RA Kosten hier richtig angesetzt ist, kann ich derzeit nicht beurteilen.

Insgesamt sollten Sie unbedingt die Abmahnung innerhalb der gesetzten Frist durch einen Rechtsanwalt bei sich vor Ort ganz konkret auf die dort monierten Verletzungshandlungen und Ansprüche überprüfen lassen. Ggf. kann dieser Ihnen auch eine modifizierte Unterlassungserklärung entwerfen.

Hoffentlich konnte ich Ihnen weiterhelfen. Gerne eine kurze konkrete Rückfrage. Ansonsten würde ich mich über eine Bewertung von 3-5 Sternen freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Schulte

Rechtsanwalt

Experte:  Bernhard Schulte hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

ich hoffe, ich konnte Sie bei der Lösung Ihres Problems unterstützen.

Über ein Feedback in Form einer positiven Bewertung, die Sie sehr schnell und einfach über die Bewertungssterne (3-5 Sterne) abgeben können, würde ich mich sehr freuen.

Sollten Sie noch Hilfe zu dieser Problemstellung benötigen, zögern Sie nicht, weitere kostenlose Nachfragen zu stellen. Setzen Sie dazu bitte den bisherigen Frageverlauf mittels der TextBox ganz unten einfach fort.

Mit vielen Dank für Ihre Nutzung von JustAnswer.

Mit freundlichen Grüßen

Schulte

Rechtsanwalt