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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 24181
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ich habe mit meinem lebensgefährten einen

Diese Antwort wurde bewertet:

ich habe mit meinem lebensgefährten einen partnerschaftsvertrag abgeschlossen.Ein passsus darin lautet wörtlich: herr.......gestattet frau........die gleichberechtigte! und für sie kostenlose mitbenutzung der wohnung.Gelte ich nun rein rechtlich trotzdem als fremde Person ?-Wir sind ja nicht verheiratet.
Assistentin: Vielen Dank. Können Sie mir noch ein paar weitere Informationen geben, damit ich den passenden Experten für Sie finden kann?
Kunde: Mein Partner hatte einen Schlaganfall und ist zur zeit nur eingeschränkt ansprechbar,seine erwachsenen Kinder haben nun das Wohnungsschloss ausgewechselt.so dass ich nicht in die wohnung kann.(mein Lebensgefährte und ich führen aus verschiedenen Gründen keinen gemeinsamen Haushalt mehr,sind aber nach wie vor verpartnert,wir pendeln zwischen den Wohnsitzen.)

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Zwar steht einem nicht-ehelichen Lebensgefährten - sofern der andere Partner alleiniger Mieter oder Eigentümer ist - kein eigenständiges Besitzrecht zu.

Unter den hier gegebenen Umständen ist die Rechtslage indessen vollkommen abders, denn Sie haben mit Ihrem Partner in dem geschlossenen Partnerschaftsvertrag eine ausdrückliche Regelung aufgenommen, derzufolge Ihnen die gleichberechtigte und kostenlose (Mit)Nutzung der Wohnung zustehen soll.

Diese eindeutige Regelung verschafft Ihnen ein eigenständiges Recht zum Besitz an der Wohnung mit der Folge, dass Sie dieses Recht gegenüber Dritten - hier den Kindern - durchsetzen können.

Diese haben sich durch den eigenmächtigen Austausch des Schlosses einer Nötigung gemäß § 240 StGB strafbar gemacht. Zivilrechtlich liegt eine verbotene Eigenmacht vor (§ 858 BGB).

Sofern die Kinder das Schloss nicht unverzüglich wieder austauschen, können Sie bei dem örtlichen Amtsgericht eine einstweilige Verfügung gegen die Kinder erwirken. Diese wird es den Kindern unter Androhung eines hohen Zwangsgeldes - ersatzweise Haft - gerichtlich aufgeben, das Schloss umgehend wieder auszuwechseln und Ihnen Besitz an der Wohnung zu verschaffen!

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Kristian Hüttemann
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Kristian Hüttemann
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