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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 4297
Erfahrung:  Langjährige Praxis als Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Wie ist § 29 Abs. 5 AbgG zu verstehen, wenn, wie im

Diese Antwort wurde bewertet:

Wie ist § 29 Abs. 5 AbgG zu verstehen, wenn, wie im konkreten Fall ein Abgeordneter des Europarlaments (Alter 75 Jahre) Versorgungsanspüche aus einer Abgeordnetentätigkeit im Deutschen Bundestag hat?
- Entfallen in diesem Fall die Versorgungsansprüche aus Bundestag und er erhält nur die Diäten aus EU-Parlament
-oder er erhält Versorgung aus Bundestag plus Diäten aus EU-Parlament
-oder er erhält Versorgung aus Bundestag und die Diäten aus EU-Parlament werden in Höhe der Versorgung aus Bundestag gekürzt?
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Benötige gesicherte Antwort für einen Bericht!

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt.

Wenn Versorgungsbezüge aufgrund einer ehemaligen Mitgliedschaft im Bundestag gezahlt werden und es neben diesen Versorgungsbezügen auch Entschädigungszahlungen aufgrund einer Mitgliedschaft im EU-Parlament gibt, kann es durch Anrechnung zu einer Kürzung der Versorgungsbezüge kommen.

Eine Anrechnung erfolgt in Höhe des Betrages, um den die Versorgungsbezüge die Abgeordnetenentschädigung, die nach § 11 Abs. 1 AbgG an Bundestagsmitglieder gezahlt wird, übersteigen.

Wenn also die Versorgungsbezüge höher wären als die Bundestagsabgeordnetenentschädigung gemäß § 11 Abs. 1 AbgG, werden die Versorgungsbezüge gekürzt und zwar um die Differenz der Versorgungsbezüge abzüglich der Abgeordnetenentschädigung.

So verstehe ich den Halbsatz: ... in Höhe des Betrages, um den diese Bezüge [=Versorungsbezüge] die Abgeordnetenentschädigung nach § 11 Abs. 1 übersteigen ...

Die Diäten aus dem EU-Parlament werden also voll gezahlt, es kann aber zu einer Kürzung der Versorgungsbezüge aufgrund der ehemaligen Bundestagstätigkeit kommen.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Ganz konkret: Der EU-Abgeornete hat Anspruch auf 9.327,21 € Entschädigung für seine Mitgliedschaft im EU-Parlament. Sein Versorgungsanspruch aus Bundestagsmitgliedschaft beträgt rd. 5.600.-- €. Die Entschädigung nach § 11 AbgG beträgt ebenfalls 9.327,21 €. Welchen Betrag erhält er? Oder hat er solange keinen Versorgungsanspruch, wie er Diäten als EU-Parlamentarier erhält?

Danke für Ihre Rückmeldung.

Lassen Sie mich meine Ausführungen korrigiert ergänzen. Der Satz ist wie folgt zu lesen:

... in Höhe des Betrages, um den diese Bezüge [=alle sonstigen Bezüge außer den Versorgungsbezügen] die Abgeordnetenentschädigung nach § 11 Abs. 1 übersteigen ...

Das bedeutet, angerechnet auf die Versorgungsbezüge wird von der Entschädigung für das EU-Parlament, alles, was oberhalb der Entschädigung gem. § 11 Abs. 1 AbgG liegt. Da aber nach Ihrer Schilderung die Entschädigung für das EU-Parlament die Entschädigung gem. § 11 Abs. 1 AbgG nicht übersteigt, weil beide Entschädigungen identisch sind, erfolgt bei den Versorungsbezügen keine Anrechnung. Wenn z.B. die Entschädigung für das EU-Parlament 1000 EUR oberhalb der Bundestagsmitgliedschaftsentschädigung läge, würden die Versorgungsbezüge um diesen Betrag ruhend gestellt, also gekürzt ausgezahlt, bis die EU-Paralamentsentschädigung wegfiele. Aber das hier nicht der Fall. Es gibt keinen übersteigenden Betrag, also auch keine Anrechnung.

Auf Ihren konkreten Fall bezogen bedeutet dies also, dass die Versorgungsbezüge ungekürzt weitergezahlt werden und zusätzlich die EU-Parlamens-Entschädigung.

Gerne stehe ich für Rückfragen zur Verfügung.

Ansonsten denken Sie bitte daran, eine positive Bewertung zu hinterlassen, um den von Ihnen eingesetzten Betrag freizugeben. Sie können auch nach der Bewertung jederzeit sehr gerne Nachfragen stellen.

Vielen Dank für Ihre Mühe!

Rechtsanwalt Krüger und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Wenn also der EU-Parlamentarier steif und fest behauptet, er erhalte neben seinen EU-Diäten keinerlei Versorgungsbezüge aus seiner früheren Tätigkeit als MdB, so sagt er die Unwahrheit.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Ist dem so?

Ich weiß nicht, ob er Versorungsbegzüge erhält.

Er kann aber zumindest sowohl EU-Diäten als auch Versorgungsbezüge aus einer frühreren MDB-Tätigkeit haben. Das kann beides nebenher gezahlt werden.

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Danke!

Sehr gerne. Ich freue mich, wenn ich helfen konnte.

Alles Gute!

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Krüger,für Ihre freundliche und prompte Antwort auf meine gestrige Fragestellung habe ich mich bereits bedankt.
Um auf „Nummer sicher“ zu gehen und die Darstellung in dem von mir zu verfassenden Zeitungsartikel „wasserdicht“ zu machen, habe ich zunächst noch eine Zweitmeinung bei einem hiesigen Anwalt eingeholt. Seine Interpretation entsprach leider nicht der Ihrigen.Es veranlasste mich, zusätzliche Nachfragen anzustellen; bei einem weiteren Juristen, dann beim Versorgungsträger selbst und schließlich beim Gesetzgeber.
Alle vier Stellungnahmen waren identisch und bestätigten leider nicht Ihre Auffassung.Die Begriffe „Neben“ und „Nebst“ seien nach allgemeinem (auch juristischem) Sprachgebrauch als „Zusätzlich“ bzw. „Plus“ zu verstehen.Beispiel:
„Neben seiner Ehefrau hat er eine Freundin. Ehefrau nebst Freundin hat er umgebracht.“Eine Interpretation des § 29 Abs. 5 AbgG würde in verständlichem Deutsch für mich als Laien bedeuten:Übersteigen die „Versorgungsbezüge plus die Entschädigung aus EU-Parlament“ die Entschädigung nach § 11 Abs. 1, so ruhen die Versorgungsbezüge in Höhe des übersteigenden Betrages.Im konkreten Fall:5.600,00 € + 9.327,21 € = 14.927,21 €
Betrag nach § 11.1 = 9.3227,21 €
Die Summe von 14.927,21 € übersteigt den Betrag nach § 11.1 um 5.600,00 €.
Um diesen Betrag werden die Versorgungsbezüge gekürzt.Insofern hat er keinen Versorgungsanspruch.So ….,
alle vier zusätzlichen Auskünfte habe ich kostenlos erhalten. Was nun?
Ich würde mich sehr freuen, wenn ich nochmal von Ihnen hören würde.Mit freundlichem Gruß

Danke für Ihre Rückmeldung.

Es geht um diese Formulierung:

Versorgungsbezüge nach diesem Gesetz ruhen neben der Entschädigung aus der Mitgliedschaft im Bundestag, im Europäischen Parlament oder im Parlament eines Landes in Höhe des Betrages, um den diese Bezüge die Abgeordnetenentschädigung nach § 11 Abs. 1 übersteigen.

Die Frage ist, was diese Bezüge bedeutet.

Ich habe, bevor ich Ihnen geantwortet habe, länger darüber nachgedacht.

Nach meiner ihnen dargelegten Interpretation bezieht sich diese Bezüge auf Entschädigung aus der Mitgliedschaft im Bundestag, im Europäischen Parlament oder im Parlament eines Landes.

Meine Ansicht stütze ich auf die Kommentierung von Werner Braun,Monika Jantsch, Elisabeth Klante zum Abgeordnetengesetz. Dort heißt es auf Seite 330 in Punkt 4.1.3:

Versorgungsbezüge ruhen neben der Entschädigung aus einer Mitgliedschaft im EU-Parlament oder im Parlament des Landes "um den die Summe aus allen diesen sonstigen Bezügen die Abgeordnetenentschädigung nach § 11 Abs. 1 übersteigen".

Aus dem Wort "sonstige" Bezüge schließe ich, dass mit diese Bezüge alle in § 29 Abs. 5 aufgezählten Bezüge gemeint sind außer den Versorgungsbezügen.

Das würde bedeuten, dass es nur zu einer Anrechung kommt, wenn die Summe dieser sonstigen Bezüge höher wäre als die Entschädigung nach § 11 Abs. 1. Das Ergebnis wäre, dass es zu keiner Anrechnung käme, weil die EU-Parlamentsentschädigung identisch ist mit der nach § 11 Abs. 1, sodass kein Anrechnungsbetrag verbliebe.

Denkbar ist auch die Interpretation, dass mit diese Bezüge alle in § 29 Abs. 5 aufgezählten Leistungen inklusive der Versorgungsbezüge gemeint ist.

Maßgeblich für die Ermittlung des Anrechnungsbetrages wäre dann die Summe aus den Versorgungsbezügen (5.600) und der EU-Parlaments-Entschädigung (9.327,21). So ist wohl die Ansicht der von Ihnen angesprochenen Stellen. Die Versorgungsbezüge würden dann voll ruhen, der Abgeordnete solange keine Versorgungsbezüge ausgezahlt bekommen, wie er im EU-Parlament eine Entschädigung bekommt.

Ich denke immer noch, dass meine Interpretation dem Wortlaut des Gesetzestextes am nächsten kommt. Das Wort "neben" bedeutet meiner Ansicht nach, dass ein Abgeordneter "zusätzlich" zu den Versorgungsbezügen etwas beziehen kann, sofern dies einen bestimmten Mindestbetrag, hier die Entschädigung nach § 11 Abs. 1, nicht übersteigt.

Wenn Sie aber beim Versorgungsträger angefragt haben, und dort die Information bekommen haben, dass der Abgeordnete mit allen seinen Bezügen aus öffentlichen Kassen inklusive der Versorgungsbezüge nicht oberhalb der Entschädigung nach § 11 Abs. 1 liegen darf, dann dürfte dies wohl der in der Praxis vertretenen Lesart von § 29 Abs. 5 entsprechen.

Ich bedauere, dass meine Antwort nicht den Informationen, die Sie recherchiert haben, entspricht. Aber ich habe mich bei meiner Antwort auf die Kommentierung gestützt. Es dürfte nun aber gesichert sein, dass der Abgeordnete jedenfalls insofern nicht die Unwahrheit sagt, als dass seine Versorgungsbezüge derzeit in voller Höhe ruhen.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Vielen herzlichen Dank!!!!
Sie haben sich enorm viel Mühe gemacht! Und in gewissem Maße kann ich Ihre Interpretation nachvollziehen,
zumal es meinen ursprünglichen Gedankengängen entsprach. Was mich allerdings stutzig machte, war die Tatsache, dass Versorgungsbezüge nie so hoch oder gar höher sein können als Diäten nach §11 Abs.1. Abs. 5 .Liebe Grüße, herzlichen Dank und alles Gute!
Sollte ich nochmal ein Problem haben, komme ich gerne auf Sie zurück!

Ich habe zu danken.

Gerne stehe ich bei anderen Rechtsproblemen zur Verfügung.

Auch Ihnen alles Gute!