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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 29761
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Mein Sohn wurde am 12.09.2016 aus dem Polizeidienst RLP

Diese Antwort wurde bewertet:

mein Sohn Thomas wurde am 12.09.2016 aus dem Polizeidienst RLP entlassen da er verspätet das Schwimmabzeichen in Bronze abgegeben hat. Er hat im September 2014 mit dem Studium begonnen und war der Ansicht, dass er dieses Schwimmabzeichen erst am Ende des 8 Moduls abgeben musste. Bis zu diesem Zeitpunkt hat er alle Klausuren, Sportabzeichen usw. mit Erfolg bestanden. Thomas hat dann am 17.09.2016 das Schwimmabzeichen in Bronze sofort nachgereicht. Es liegt mit Sicherheit ein Verschulden von Seiten meines Sohnes vor und vielleicht auch die Richtigkeit der Bestimmungen der Polizeischule. Aufgrund der Entlassung habe ich selber und auch mein Sohn eine Art "Gnadengesuch" an den Minister Lewentz im Innenministerium RLP gesendet. Bis heute, also 3 Wochen später habe ich weder einen Eingang meiner E-Mails, noch eine Entscheidung erhalten. Ich, oder vielmehr mein Sohn möchten Widerspruch gegen die Entlassung einlegen. Diese läuft allerdings nach 4 Wochen aus. Ich denke, die Entlassung ist zu hart und könnte aufgrund eines Ministerentscheides rückgängig gemacht werden. MfG Dietser ***

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

würden Sie mir bitte zur abschließenden Bearbeitung Ihrer Anfrage mitteilen, in welcher Stadt/Gemeinde Ihr Sohn wohnt?

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Aus anwaltlicher Sicht halte ich die gegen Ihren Sohn ergangene Entlassungsverfügung rechtlich für höchst problematisch, und ich rate Ihnen daher an, gegen die Entscheidung rechtlich vorzugehen.

Es dürfte unter den gegebenen Umständen ein Vertsoß gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip vorliegen: Ein Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist gegeben, wenn eine Maßnahme erkennbar außer Verhältnis zu dem angestrebten Erfolg steht, die durch die Maßnahme herbeigeführten Nachteile also deutlich größer sind, als diejenigen, die durch die Maßnahme abgewendet werden sollen.

Ein solcher Verstoß ist hier gegeben, da Ihr Sohn sämtliche Ausbildungsvoraussetzungen erfüllt hat, sich im Dienst stets beanstundungsfrei geführt hat und die Entlassung lediglich auf die nicht fristgerechte Beibringung des Schwimmabzeichens gestützt wird.

Da Ihr Sohn dieses jedoch am 17.09. in Vorlage bringen konnte, ist unter den gegebenen Umständen ein Verstoß gegen das Übermaßverbot (= gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz) anzunehmen.

Sie sollten daher in Rechtsmittel gehen. Ich rate Ihnen an, hierzu einen Rechtsanwalt vor Ort einzuschalten und diesen mit der Wahrnehmung der rechtlichen Interessen Ihres Sohnes zu beauftragen.

Daher auch meine Nachfrage: Sofern Sie dies wünschen, kann ich Ihnen gerne einen geeigneten Kollegen vor Ort empfehlen. Teilen Sie mir hierzu bitte sodann den Wohnort Ihes Sohnes mit.

Geben Sie bitte abschließend Ihre positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab (klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne=3-5 Sterne), wenn Sie keine Nachfragen ("Dem Experten antworten") haben.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

ich hoffe, ich konnte Sie bei der Lösung Ihres Problems unterstützen.

Über ein Feedback in Form einer positiven Bewertung, die Sie sehr schnell und einfach über die Bewertungssterne (3-5 Sterne) abgeben können, würde ich mich sehr freuen.

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Vielen Dank für Ihre Nutzung von JustAnswer
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt