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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 32272
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Seit ein paar Monate hat jemand mit meinen Parkstiel ein

Diese Antwort wurde bewertet:

Seit ein paar Monate hat jemand mit meinen Parkstiel ein Problem - erst wurde nur im Eiscafé angerufen - ohne Nummer ohne Name - und gedroht, wenn ich mein Auto nochmal auf dem Bürgersteig parkte, würde er den Wagen abschleppen lassen. Heute Abend hatte ich einen Zettel unter dem Scheibenwischer mit der Nachricht "Parkst Du noch mal so, lasse ich Dich abschleppen"Ich weißt, dass ich normalerweise nicht auf dem Bürgersteig parken darf und wenn das Ordnungsamt kommt, dass ich ein Protokoll bekomme, aber wenn ich Ware fürs Eiscafé ausladen muss, habe ich keine Lust mit den Kisten weit zu laufen. Leider passiert es dann immer wieder, dass ich mein Auto vergesse, weil ich dann z.B. einen Kunden bedienen muss oder das Telefon klingelt. Wenn es regnet, habe ich ab und zu auch keine Lust das Auto oben auf den Parkplatz zu fahren - vor allem, wenn ich weiß, dass ich das Auto wieder beladen muss. Ich bin ehrlich, da riskiere ich auch eine Knolle. Der Bürgersteig ist allerdings so breit, da würden neben meinem geparkten Wagen noch mindestens zwei Rollstuhlfahrer oder zwei Kinderwagen ohne Probleme vorbei kommen.Nun meine Fragen: Kann ich mir fürs Ent- und Beladen einen Sondergenehmigung besorgen? Wenn ja, wo? Ordnungsamt oder Gewerbeamt?Kann der Typ mein Auto tatsächlich abschleppen lassen?Darf der Typ mein Auto überhaupt anpassen?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Die Nutzung des Gehweges zum Be- und Entladen bedarf in der Tat einer Ausnahmegenehmigung. Zuständig für deren Erteilung ist Ihr örtliches Straßenverkehrsamt.

Nein, Ihr PKW kann und würde nicht abgeschleppt werden, da von diesem keine schwer wiegende Behinderung des Verkehrsflusses ausgeht.

Wenn der Mann - irriger Weise - der Ansicht ist, dass er veranlassen kann, dass Ihr PKW abgeschleppt wird, kann er eine entsprechende Mitteilung hinterlassen. Allerdings sollten Sie erwägen, Strafanzeige wegen Beleidigung zu erstatten, denn sofern die Nachricht den Wortlaut hat:

"Parkst Du noch mal so, lasse ich Dich abschleppen"

liegt hierin eine nach § 185 StGB strafbare Beleidigung, da er Sie unerlaubt duzt!

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Kristian Hüttemann
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