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hsvrechtsanwaelte, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
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Ich wollte heute die Umschreibung von Klasse 3 (1978

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich wollte heute die Umschreibung von Klasse 3 (1978 ausgestellt) auf CE79 beantragen. Dies wurde verweigert, da ich schon über 50 bin (geb. 1960). Ärztl. und Augenärztl. Gutachten liegen vor. Ist das rechtlich richtig? Wenn nein, was ist zu tun?
MfG
F. Griepentrog

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Bei einem Umtausch verfallen nach meiner Information ab dem 50. Lebensjahr keine Besitzstände.

Erfolgt jedoch nicht bis zum 1. Januar 2001 die Umschreibung, ist diese nicht mehr ohne Weiteres möglich. Bei einer späteren Umstellung wird nur noch die Berechtigung zum Führen von Fahrzeugen bis 7,5 to. zGG bzw. von Gespannen bis 12 to. zGG erworben, es sei denn, der Betroffene unterzieht sich den medizinischen und augenärztlichen Untersuchungen (im 5-Jahres-Rhytmus) im Hinblick auf die Umstellung auf CE79.

Nach den §§ 76 Nr. 9 S. 7 und 24 Fahrerlaubnisverordnung gilt:

Der Inhaber muss seine Eignung nach Maßgabe der Anlage 5 und die Erfüllung der Anforderungen an das Sehvermögen nach Anlage 6 nachweisen und
es dürfen keine Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass eine der sonstigen aus den §§ 7 bis 19 ersichtlichen Voraussetzungen für die Erteilung der Fahrerlaubnis fehlt.

Von daher müsste das schon möglich sein.

Sie sollten einen rechtsmittelfähigen Bescheid einfordern, gegen den Sie vorgehen können.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und danke ***** *****ür Ihre Bewertung, wenn Sie keine Nachfragen mehr haben.

Ich hoffe, ich habe die Informationen zur Verfügung gestellt, die Sie gesucht haben. Wenn Sie mit meinem Service zufrieden sind, geben Sie bitte eine positive Bewertung ab, damit ich für meine Arbeit bezahlt werden kann. Wenn nicht, lassen Sie es mich wissen, damit ich Ihnen vielleicht noch besser helfen kann. Vielen Dank.

hsvrechtsanwaelte und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.