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Dr. Holger Traub
Dr. Holger Traub, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 8341
Erfahrung:  Vertragsrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, Immobilienrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht
88853042
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Dr. Holger Traub ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, bei einer kommunalen

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Damen und Herren,
bei einer kommunalen Baugrundstücksvergabe nach Losverfahren wurde die Veranstaltung
abgebrochen, da von 30 Bewerbern nur 28 ein Los ziehen konnten.
Die 2 fehlenden Lose befanden sich in einem anderen Lossack.
Die ersten 9 von 10 Grundstücken wurden schon gezogen.
Wie könnte die weitere Vorgehensweise sein?
Welche Rechte haben die Losinhaber der Lose 1 - 9?
Im Voraus bedanke ***** ***** für aussagekräftige Info!
Holger R.
Freienwill

Sehr geehrter Fragenstellerin,

Ihre Anfrage will ich wie folgt beantworten:

Die von Ihnen beschriebene Situation ist rechtlich nicht einfach zu qualifizieren.

1.) Wie könnte die weitere Vorgehensweise sein?

Die Gemeinde könnte entweder das verbleibende Grundstück einfach noch unter den verbleibenden Bewerbern verlosen. Oder die Gemeinde erklärt das gesamte Losverfahren aufgrund eines Fehlers für ungültig und führt das Losverfahren erneut durch.

2.) Rechte der Losinhaber

Maßgeblich für die Beantwortung der Frage der Losinhaber ist, wie die Vorgaben und Regelungen für das Losverfahren waren und welche "Rechtsverbindlichkeit" die Gemeinde dieser Verlosung bislang zugemessen hat.

Prinzipiell kann der Verkäufer eines Grundstücks bis zum Abschluss des notariell zu beurkundenden Kaufvertrags jederzeit seine Meinung bzgl. dem Verkauf eines Grundstücks ändern. Dies gilt in der Regel auch, wenn auf der Verkäuferseite ein Hoheitsträger steht. Ein Käufer hat bis zu dieser Beurkundung in der Regel keinen Anspruch.

Ich hoffe Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und würde mich über eine positive Bewertung, welche Sie durch das Anklicken von 3-5 Bewertungssternen abgeben können, freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.
Hatte die Gemeinde mit rechtlichen Problemen zu rechnen
wenn sie die Grundstücke 1 - 9 vergibt ?

Auszuschließen ist nicht, dass ein "Benachteiligter" gegen die Gemeinde vorgehen will.

Wie allerdings ausgeführt, kommt es auf die rechtsverbindliche Ausgestaltung der Modalitäten des Losverfahrens an.

Prinzipiell kann bis zur notariellen Beurkundung eine Entscheidung über den Verkauf eines Grundstücks nachteilsfrei revidiert werden.

Ein Vorgehen gegen die Gemeinde wäre daher nicht einfach.

Sofern ich Ihre Fragen beantworten konnte, wäre ich über eine positive Bewertung dankbar.

Vielen Dank!

Dr. Holger Traub und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.