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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3104
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
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Olaf Götz ist jetzt online.

Situation:Ich bin 1997 durch Fremdverschulden schwer

Diese Antwort wurde bewertet:

Situation:
Ich bin 1997 durch Fremdverschulden schwer verunglückt mit Schwerbehinderungen und Verlust des Arbeitsplatzes als Folge.
Der Unfallverursacher hat die Schuld voll anerkannt (HUK).
Ich erhielt EU Rente, Verletztenrente und die Differenz zu meinem fiktiven Gehalt von der HUK erstattet.Seit 2015 bin ich Rentnerin (Altersrente).
Was ich nicht wußte ist, dass von meiner Altersrente wegen gleichzeitiger Zahlung der Verletztenrente monatlich ca. 145 € abgezogen werden.Nachdem die HUK bereits meine verloren gegangene Betriebsrente in Höhe von 600 € nicht erstatten will (diese sei durch die Verletztenrente bereits bezahlt), will sie nunmehr auch nicht die Differenz zwischen Altersrente und Verletztenrente zahlen. Begründung:BGH VersR 1977, 130Der VdK teilte mir hierzu mit "Das von Ihrer Versicherung
angegebene Zitat BGH VersR 1977, 130 bezieht sich auf eine Veröffentlichung
eines Urteils in einer Zeitschrift mit Angaben der Seitenzahlen
(Zeitschrift Versicherungsrecht, Jahrgang 1977 S. 130)."Ich solle mich an einen entsprechenden Anwalt Verkehrsrecht oder Versicherungsrecht wenden, was ich hiermit tue:Meine Frage an Sie: ist es rechtens, dass die HUK mir die Erstattung der gekürzten Altersrente verweigert?
Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
aufgrund einer Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.
Wir haben Ihre Frage kostenlos unter einer erhöhten Priorität eingestuft, und unsere Experten erneut informiert, sich mit Ihrem Problem zu beschäftigen.
Sollten Sie in den nächsten Tagen keine Antwort erhalten, bitten wir Sie, sich mit uns über
***@******.*** oder telefonisch von Montags-Freitags von 10:00-18:00 unter
Deutschland: 0800(###) ###-####
Österreich: 0800 802136
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in Verbindung zu setzen.
Vielen Dank ***** ***** Geduld.
Ihr JustAnswer Moderatoren-Team

Sehr geehrte Ratsuchende,

der Rentenschaden bei der Altersrente bei der gesetzlichen Rentenversicherung ist grundsätzlich ein Anspruch, den Sie selbst als Geschädigter gar nicht geltend machen können, da dieser schon zuvor von Gesetzes wegen auf den Rentenversicherer übergeht (§ 119 SGB X).

Etwaige Einbußen gehen also zu Ihren Lasten. Hier stellt sich allenfalls die Frage, ob die Rentenversicherung bei der Regressierung einen Fehler gemacht hat, der zu Ihren Lasten geht. Dies ist allerdings eine sehr spezielle Materie. Auch ist hier in vielen Fällen schon Verjährung eingetreten.

Mit dem Verweis auf das uralte BGH Urteil argumentiert die Haftpflichtversicherung, dass sie nicht für etwaige Abweichungen bei der gesetzlichen Rente Ihnen gegenüber haften, was auch aus meiner Sicht so richtig ist.

Vgl. auch hier unter Rn. 7:

books.google.de/books?id=QFF7SPsnBf0C&pg=PA288&lpg=PA288&dq=bgh+versR+1977,+130

Der VdK ist hier leider in der Tat die falsche Adresse. Wenn Sie die Sache weiterverfolgen wollen, wenden Sie sich an einen Spezialisten vor Ort.

Ich halte die Erfolgsaussichten allerdings für gering.

Nicht ganz nachvollziehen kann ich allerdings, warum der Betriebsrentenschaden nicht ersetzt wird. Hier besteht nach meiner Kenntnis kein gesetzlicher Forderungsübergang, woher auch.

Diesbzgl. sollten Sie einen im Versicherungsrecht tätigen Kollegen vor Ort mit dem konkreten Anerkenntnis der HUK aufsuchen. Von letzterem hängt nämlich ab, welcher Schaden überhaupt zu ersetzen ist und nicht ev. schon verjährt ist.

Wenn allerdings das fiktive Bruttogehalt ersetzt wurde, wo die Beiträge der Betriebsrente schon enthalten wären, dann wäre die Aussage auch korrekt, dass diese schon abgegolten ist.

Das lässt sich allerdings nur anhand aller Unterlagen im Rahmen einer umfangreicheren Beratung klären. Bitte haben Sie hierfür Verständnis, dass dies zu den hier eingesetzten Summen und ohne die Unterlagen nicht möglich ist.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben, geben Sie bitte eine entsprechende Bewertung ab, denn nur dann erhalte ich meine Vergütung über Just Answer. Nach einer solchen Bewertung können Sie allerdings auch ohne weitere Zusatzkosten an dieser Stelle Nachfragen zum gleichen Thema stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.
Gibt es denn keine neueren Urteile als dieses uralte aus 1977?
Vom Rentenversicherer will ich ja kein Geld haben, sondern von der HUK, die mir diesen Rentenschaden eingebrockt hat. Seit 1.1.2015 bin ich Rentnerin, da kann doch noch nichts verjährt sein.
Was die Betriebsrente angeht, die ich eingebüßt habe: hier habe ich eine Abfindungserklärung unterschrieben, weil ich eine Abfindung bekam. Bevor ich diese unterzeichnet habe, forderte ich die HUK auf, mir diese zusätzlich zu erstatten. Auskunft der HUK war, dass diese durch meine Verletztenrente bereits abgegolten sei.Ist das richtig, das Verletztenrente als Ersatz für entgangene Betriebsrente gilt?

Die Rechtslage hat sich diesbzgl. an sich nicht geändert. Ich habe da jetzt kein neueres abweichendes Urteil parat.

Der Unfall war 1997. Insbesondere gegenüber dem Rentenversicherungsträger kann da schon etwas in der reglmäßigen 3-jährigen Verjährungsfrist verjährt sein, wenn der Fehler bei der Regressierung der Rentenvers. ggü. dem Haftpflichtversicherer von denen vorher schon erkennbar war. Ich sehe aber bisher hier ohnehin keine Anhaltspunkte für einen Anspruch.

Das Problem ist einfach, dass Sie einen Anspruch gegen die HUK wegen des Rentenschadens gar nicht haben sondern nur der Rentenversicherungsträger gegen die HUK. Man müsste jetzt ermitteln, warum genau die Rente geringer ausfällt und was die Rentenversicherung hätte tun können, um den Schaden auszugleichen. Das kann ich in diesem Rahmen leider nicht seriös leisten.

Ist das sozialrechtlich gar nicht möglich gewesen, gehen Sie leider leer aus.

Gruß

Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.
Danke ***** ***** die Altersrente angeht.
Beantwortet ist allerdings noch nicht die Frage nach der verloren gegangenen Betriebsrente.
Diese hatte ich von der HUK eingefordert, bevor ich die Abfindung unterschrieben habe.
HUK argumentierte, dass der Schaden der verloren gegangenen Betriebsrente durch die Zahlung der Verletztenrente gedeckt sei.Also, ist dies richtig oder falsch?
Nach meinem Verständnis deckt die Verletztenrente auch immateriellen Schaden ab.
Durfte die HUK so argumentieren ?

Die Verletztenrente hat nichts mit immateriellem Schaden (z.B. Schmerzensgeld zu tun).

Wie das mit der Betriebsrente ist, hängt davon ab, ob mit dem Verdienstausfall der Beitrag hierfür schon abgedeckt war. Zunächst sollte man aber mal schauen, was denn konkret überhaupt schon abgefunden wurde. Sie schrieben vorhin, die Betriebsrente wurde schon abgefunden. Dann wäre die ja auf jeden Fall tot.

Gruß

Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
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