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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
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Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Wir sind Eigentümer eines Reihenhauses. Es ist ein

Diese Antwort wurde bewertet:

Wir sind Eigentümer eines Reihenhauses. Es ist ein Vierspänner. Von der öffentlichen Straße aus gesehen sind wir das letzte Haus. Der Zugang zu den Häusern ist ein eigenes Gemeinschaftsgrundstück. Laut Baugenehmigung ist es ein öffentlicher rechtlicher Wohnweg. Ob befahrbar oder nicht befahrbar, ist nicht beschrieben. Die Breite beträgt 3,5m. Alle 3 Eigentümer und ein Mieter befahren den Weg mit dem Auto zum be- und entladen. Aufgrund der Parkprobleme an der Straße wollen wir unser Auto nun auf unserem Grundstück abstellen. Unser direkter Nachbar (ein Eigentümer) will das nicht zulassen. Er will sein Auto auf dem Wohnweg abstellen, um zu verhindern, dass wir unser Auto aufs Grundstück fahren können.
Haben wir ein Recht, über den öffentlich rechtlichen Wohnweg auf unser Grundstück zu fahren uns unser Auto dort abzustellen ?
Hat unser Nachbar das Recht, uns das zu verbieten; ggf. auf dem Rechtsweg?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Ja, Sie sind berechtigt, den Weg zu nutzen, um auf diese Weise Ihr Grundstück zu erreichen und den PKW dort abzustellen.

Sofern es sich um einen öffentlichen Wohnweg handelt, und sofern keinerlei bauaufsichtsrechtlichen Nutzungsbeschränkungen bestehen, stehen der Nutzung des Weges durch Sie auch keine rechtlichen Bedenken entgegen.

Ihr Nachbar hat demgemäß kein Recht, Ihnen diese Nutzung unmöglich zu machen, indem er die Zufahrt zu Ihrem Grundstück blockiert.

Sollte er dieses gleichwohl tun, so können Sie gegen den Nachbarn eine einstweilige Verfügung erwirken. Diese würde es dem Nachbarn unter Androhung eines hohen Zwangsgeldes - ersatzweise Haft - gerichtlich aufgeben, den Weg zur Nutzung freizugeben.

Geben Sie bitte abschließend Ihre positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab (klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne=3-5 Sterne), wenn Sie keine Nachfragen ("Dem Experten antworten") haben.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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