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ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 25235
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ich bin Justizvollzugsbeamter in einer JVA im mittleren

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich bin Justizvollzugsbeamter in einer JVA im mittleren Vollzugsdienst (vergleichbar mit Polizeivollzugsdienst). Aufgrund einer dauerhaften Dienstunfähigkeit einer fortgeschrittenen Arthrose Grad III (ich war bereits mehrere Jahre pensioniert, wurde aber wieder reaktiviert) soll ich jetzt abgeordnet werden mit dem Ziel der Versetzung. Ich bin diesbezüglich momentan abgeordnet vom Justizministerium in das Innenministerium des Freistaates Sachsen, also gleicher Dienstherr, andere Behörde, aber in den Bereich der Verwaltung. In der Abordnungsverfügung stand erst drin, dass ich meine Zustimmung dazu gegeben hätte, was jedoch auf mein Verlangen hin wieder gelöscht wurde. Meine Frage an Sie diesbezüglich wäre, wenn ich versetzt werde, bin ich dann ein Verwaltungsbeamter (ich habe weder eine Eignung, noch Voraussetzungen für diesen Dienst), oder bleibe ich ein Vollzugsbeamter? Rechtlich wäre es für mich auch interessant, da Verwaltungsbeamte in der Regel 5-7 Jahre (bis 67 Jahre) länger arbeiten müssen als Vollzugsbeamte (bis etwa 60-62 Jahre). Ich gehe ja davon aus, dass bei einer Versetzung aus dienstlichen Gründen, bedingt durch meine gesundheitliche Einschränkung, ich keinen Nachteil erleiden darf. Vielleicht liege ich auch falsch und habe das Problem aus einer verkehrten Perspektive betrachtet.
Mit freundlichen Grüßen,
Matthias Fey
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.
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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Geregelt ist die Abordnung in § 14 des Beamtenstatusgesetzes wie folgt:

(1) Beamtinnen und Beamte können aus dienstlichen Gründen vorübergehend ganz oder teilweise zu einer dem übertragenen Amt entsprechenden Tätigkeit in den Bereich eines Dienstherrn eines anderen Landes oder des Bundes abgeordnet werden.

(2) Aus dienstlichen Gründen ist eine Abordnung vorübergehend ganz oder teilweise auch zu einer nicht dem Amt entsprechenden Tätigkeit zulässig, wenn der Beamtin oder dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Tätigkeit aufgrund der Vorbildung oder Berufsausbildung zuzumuten ist.
Dabei ist auch die Abordnung zu einer Tätigkeit, die nicht einem Amt mit demselben Grundgehalt entspricht, zulässig.

(3) Die Abordnung bedarf der Zustimmung der Beamtin oder des Beamten.
Abweichend von Satz 1 ist die Abordnung auch ohne Zustimmung zulässig, wenn die neue Tätigkeit zuzumuten ist und einem Amt mit demselben Grundgehalt entspricht und die Abordnung die Dauer von fünf Jahren nicht übersteigt.

(4) Die Abordnung wird von dem abgebenden im Einverständnis mit dem aufnehmenden Dienstherrn verfügt.
Soweit zwischen den Dienstherren nichts anderes vereinbart ist, sind die für den Bereich des aufnehmenden Dienstherrn geltenden Vorschriften über die Pflichten und Rechte der Beamtinnen und Beamten mit Ausnahme der Regelungen über Diensteid, Amtsbezeichnung, Zahlung von Bezügen, Krankenfürsorgeleistungen und Versorgung entsprechend anzuwenden.
Die Verpflichtung zur Bezahlung hat auch der Dienstherr, zu dem die Abordnung erfolgt ist.

Ihr beamtenrechtlicher Status als Vollzugsbeamter bleibt aber von der Abordnung unberührt - Sie gelten also nicht als Verwaltungsbeamter.

Einen Nachteil dürfen Sie durch die Abordnung ebenfalls nicht erleiden.

Geben Sie bitte abschließend Ihre positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab (klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne=3-5 Sterne), wenn Sie keine Nachfragen ("Dem Experten antworten") haben.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Herr Hüttemann, wie sieht es aber nach der Abordnung bei einer Versetzung aus? Bleibe ich dann ein Vollzugsbeamter nach beamtenrechtlichem Status, oder werde ich dann "über Nacht" zu einem Verwaltungsbeamten?

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Die Versetzung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine auf Dauer angelegte Übertragung eines anderen Amtes bei einer anderen Dienststelle bei demselben oder einem anderen Dienstherrn. Mit dem Ausscheiden aus seiner bisherigen Dienststelle verliert der Beamte sein dort innegehabtes Funktionsamt im abstrakten und im konkreten Sinne und ihm wird ein seinem statusrechtlichen Amt entsprechender neuer Aufgabenkreis übertragen (BVerG, Urteil vom 18.09.08 BVerwG 2 C 8.07).

In diesem Fall würden Sie also in der Tat "über Nach" Verwaltungsbeamter.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Herr Hüttemann!Was wäre, rein hypothetisch, wenn ich die Befähigung zum Verwaltungsbeamten nicht habe und mir daher das neue Amt als Verwaltungsbeamter nicht übertragen werden könnte?

Dann käme eine Versetzung dienstrechtlich nicht in Betracht.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Haben Sie denn nun noch Nachfragen ("Dem Experten antworten")?

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Herr Hüttemann, wer eigentlich entscheidet denn darüber, ob ich diese Befähigung zum Verwaltungsbeamten habe oder nicht?
Mit freundlichen Grüßen,
Matthias ***
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Herr Hüttemann, wer eigentlich entscheidet denn darüber, ob ich diese Befähigung zum Verwaltungsbeamten habe oder nicht?Mit freundlichen Grüßen,Matthias Fey

Letztlich entscheidet hierüber Ihre neue Behörde, denn dort sollen Sie ja die neue Funktion übernehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt