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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 17967
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Bitte um Auskunft:

Erbbaurechtsvertrag wird als

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Bitte um Auskunft:

Erbbaurechtsvertrag wird als beendet aufgelöst. Es ist aber noch ein gewerblicher Mietvertrag bis 2022 vorhanden.

Muß das Grundstück ohne Belastung zurückgegeben werden, oder kann der Grd.ET  diesen MV u.U. nach Rückgabe kündigen. Will er aber nicht wegen evtl. Negativpresse Muß er das GrdSt. trotzudem zurücknehmen (bei evtl.Minderung des Rücknahmepreises? Miete x Jahre oder? ), oder kann er dies ablehnen?

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

aufgrund einer Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.

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Vielen Dank für Ihre Geduld.
Ihr JustAnswer Moderatoren-Team

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre freundliche Anfrage.

Die Lösung ergibt sich aus dem § 30 Erbbaurechtsgesetz:

§ 30

(1) Erlischt das Erbbaurecht, so finden auf Miet- und Pachtverträge, die der Erbbauberechtigte abgeschlossen hat, die im Falle der Übertragung des Eigentums geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung.

(2) Erlischt das Erbbaurecht durch Zeitablauf, so ist der Grundstückseigentümer berechtigt, das Miet- oder Pachtverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Frist zu kündigen. Die Kündigung kann nur für einen der beiden ersten Termine erfolgen, für die sie zulässig ist. Erlischt das Erbbaurecht vorzeitig, so kann der Grundstückseigentümer das Kündigungsrecht erst ausüben, wenn das Erbbaurecht auch durch Zeitablauf erlöschen würde.

(3) Der Mieter oder Pächter kann den Grundstückseigentümer unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Erklärung darüber auffordern, ob er von dem Kündigungsrecht Gebrauch mache. Die Kündigung kann nur bis zum Ablauf der Frist erfolgen.

Das bedeutet, dass Sie als Grundstückseigentümer das Mietverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Frist kündigen können.

Damit muss er das Grundstück zirücknehmen, kann aber selbst kündigen.

Der Erbbauberechtigte kann nicht kündigen, da er ja einen befristeten Mietvertrag abgeschlossen hat.

Für eine Minderung des Rücknahmepreises ist kein Raum da er ja Mieteinnahmen bekommt und selbst kündigen kann

ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen

Bitte fragen Sie gerne nach

wenn ich helfen konnte bitte ich um positive Bewertung

Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
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Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Besten Dank für die Auskunft.Smile