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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 4224
Erfahrung:  Langjährige Praxis als Rechtsanwalt
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Frage: Mir gehört als Eigentümer ein Haus, welches um 1900

Diese Antwort wurde bewertet:

Frage: Mir gehört als Eigentümer ein Haus, welches um 1900 erbaut wurde und seit dem besteht der Eingang bzw. die Einfahrt in den Hof an einer Engstelle genau gegenüber einer Gartenanlage. Diese Gartenanlage wurde um 1930 errichtet und bis vor einem halben Jahr konnten wir immer, wie auch die Bewohner davor, über 1 Meter des Eingangweges der Gartenanlage einfahren und dann weiter in unser Grundstück. Nun hat diese Gartenanlage ein Tor angebracht, welches meistens abgeschlossen ist. Für dieses Tor haben ausgewählte Gartenmitglieder einen Schlüssel bekommen, sowie meine beiden Nachbarn ebenfalls. Da ein Nachbar auch nur diesen 1 Meter überfahren muß, um weiter in sein Grundstücke zu fahren und der andere Nachbar muß sogar ca. 5 Meter direkt über den Eingangsweg der Gartenanlage in sein Grundstück fahren. Nur ich bekomm keinen Schlüssel, weil wahrscheinlich einige Gartenmitglieder was gegen mich bzw. meine Familie haben. Keine Ahnung warum, es geht hier einfach nur um Machtausübung seitens der Gartenanlage. Angeblich wurde das Tor zur Sicherheit für die Kinder der Gartenanlage eingebaut, allerdings der Witz daran ist, daß diese Tor nur 3/4 des Eingangsweges abdeckt. Habe ich hier irgendwie eine Chance auch einen Schlüssel für dieses Tor zu bekommen, wie meine 2 Nachbarn. Danke ***** ***** Antwort.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt. Sie müssten sch an die Betreiber der Gartenanlage. Möglicherweise ist es ein Verein. Die Problematik dabei ist, dass ich keine, zumindest keine direkte Anspruchsgrundlage für Sie auf einen Schlüssel sehe. Grundsätzlich dürfen die Besitzer der Gartenanlage selbst darüber bestimmen, wer das Gelände befahren darf und einen Schlüssel erhält. Ich gehe dabei davon aus, dass es im Grundbuch der Gartenanlage kein eingetragenes Wegerecht zu Ihren Gunsten gibt, dass Ihnen einen Ansruch auf Befahren des Gartenländes einräumt. Ein Gewohnheitsrecht dürfte auch nicht ausreichen, Ihnen einen Anspruch auf Befahren des Geländes zu geben. Grundsätzlich begründen Gewohnheitsrechte keine Ansprüche. Sie können sich auch nicht auf Gleichbehandlung berufen, weil andere einen Schlüssel bekommen haben und Sie nicht. Gleichbehandlung kann verlangt werden, wenn der Staat in Rechte eingreift oder Leistungen gewährt nicht aber, wie hier, wenn eine private Organisation auf der Gegenseite ist. Was als Anspruchsgrundlage in Betracht kommt ist möglicherweise § 917 BGB - Notweg. https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__917.html Dort heißt es in Absatz 1: Fehlt einem Grundstück die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Wege, so kann der Eigentümer von den Nachbarn verlangen, dass sie bis zur Hebung des Mangels die Benutzung ihrer Grundstücke zur Herstellung der erforderlichen Verbindung dulden. Die Richtung des Notwegs und der Umfang des Benutzungsrechts werden erforderlichenfalls durch Urteil bestimmt. Die Vorschrift passt aber nicht so richtig. Denn es gibt einen öffentlichen Weg zu Ihrem Grundstück, Sie können von dem Weg aus nur nicht einparken. Dennoch wäre es eine Möglichkeit, sich auf diese Vorschrift zu stützen. Letztlich müsste ein Gericht darüber entscheiden, ob es im Zusammenspiel mit dieser Vorschrift sowie der langjährigen Duldung des Befahrens und dem Umstand, dass andere Nachbarn einen Schlüssel bekommen haben, für Sie einen Anspruch auf einen Schlüssel gibt. Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.Sehr gerne helfe ich weiter.
Rechtsanwalt Krüger und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.