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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 28908
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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Ich habe folgendes Problem 2001 habe ich einen Freund in

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich habe folgendes Problem
2001 habe ich einen Freund in meine Wohnung aufgenommen, die damals meinem Vater gehörte und für die ich Miete zahlte. Ich habe das meinem Vater nicht gemeldet. Als er das rausbekam, hat er mir den Mietvertrag gekündigt und die wohnung gegen Tausch mit meiner Kanzlei an mich verkauft. Zehn Jahre später war ich bezüglich der eigentumswohnung in Zahlungsschwierigkeiten und er hat mir aus der Patsche geholfen, indem er die Nebenkosten für die Wohnung übernommen hat. Aufgrund dieser persönlichen Differenzen habe ich zu ihm keinen Kontakt mehr gehabt. Allerdings habe ich über die Stiefmutter dennoch immer Kontakt mit ihm gehabt. Ich habe ihm immer wieder die Abrechnungen vorgelegt und er hat sie auch anstandslos bezahlt. Allerdings habe ich mich nicht getraut, über all die Jahre hinweg zu ihm Kontakt aufzunehmen. Ich habe ihm aber dennoch immer wieder zu Weihnachten Grußpostkarten geschickt. Jetzt habe ich ihm wieder einen solchen Brief gegeben. Heute ruft er mich an, wirft mir groben Undank vor, will von mir die in den letzten Jahren gezahlten 50000 Euro zurück und kündigt an, mir den Pflichtteil entziehen zu wollen. Ist das zulässig?
Sehr geeehrter Ratsuchender, haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Bei einem groben Undank im Sinne des § 530 BGB muss es Ihrerseits zu schweren Verfehlungen gekommen sein. Dazu zählen: Bedrohung des Lebens, körperliche Misshandlungen oder schwere Beleidigungen. Allein die Tatsache, dass Sie keinen Kontakt mehr zu Ihrem Vater hatten reicht nicht aus. Für die Entziehung des Pflichtteils sind die Voraussetzungen noch höher: Hier müssten Sie Ihrem Vater nach dem Leben getrachtet oder sich ihm gegenüber eines Verbrechens schuldig gemacht haben (§ 2333 BGB). Weder Rückforderung noch Entziehung sind nach Ihrer Sachverhaltsschilderung gerechtfertigt. Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen! Mit freundlichen Grüßen Hans-Georg SchiesslRechtsanwalt
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Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Mein Vater hat mir laufend das Wohngeld für die Wohnung gezahlt, dennoch hatte ich zu ihm keinen Kontakt. Könnte dies nicht als Undankbarkeit aufgefasst werden?

Nein, das reicht in keinem Fall um eine Undankbarkeit anzunehmen. Wie ich Ihnen oben geschrieben habe müsste da schon erheblich mehr vorgefallen sein!! Mit freundlichen GrüßenHans-Georg SchiesslRechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Habe mittlerweile das entsprechende Schriftstück gefunden. Mein Vater hat sich damals verpflichtet, mir das Wohngeld darlehensweise zur Verfügung zu stellen und zu zahlen. Im Erbfalle sollten diese Beträge auf den Pflichtteil angerechnet werden. Im Erbfalle sollten diese Beträge auf den Pflichtteil angerechnet werden. Kann er jetzt einfach hergehen und den Darlehensvertrag kündigen?

Sehr geehrter Ratsuchender, Wenn sie keine feste Laufzeit vereinbart haben, dann kann er den Darlehensvertrag jederzeit kündigen und das Darlehen zurückverlangen. Mit freundlichen GrüßenHans-Georg SchiesslRechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Es war zwar keine feste Laufzeit vereinbart. Allerdings stand das mit dem Erbfall im gleichen Dokument. Außerdem war und bin ich noch in grosssen finanziellen Schwierigkeiten. Auch in diesem Schreiben war davon die Rede. Kann ich Ihnen die Vereinbarung mal zumailen? Meines Erachtens ist das Ganze hier so auszulegen, dass das Darlehen erst im Pflichtteilsfall fällig werden soll.

Sehr geehrter Ratsuchender, wenn Sie keine feste Laufzeit vereinbart haben dann kann Ihr Vater jederzeit kündigen. Sie können das Dokument gerne hier hochladen. Ich schicke Ihnen hierzu ein Angebot. Mit freundlichen GrüßenHans-Georg SchiesslRechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Aus irgendeinem Grund funktioniert das Ganze nicht. Ich bin jedenfalls der Meinung, dass sich aus diesem Brief ganz klar ergibt, dass eine Kündigung nur im Falle der Pflichtteilsentziehung oder des groben Undanks erfolgen sollte.

Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Ich bin jedenfalls der Meinung, dass sich aus diesem Brief ganz klar ergibt, dass eine Kündigung nur im Falle der Pflichtteilsentziehung oder des groben Undanks erfolgen sollte.

Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Habe jetzt vor, die Wohnung zu verkaufen. Beziehe ALG II. Möchte dann meine Schulden loswerden und eine kleinere Wohnung erwerben. Ist das möglich?