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Rechtsanwalt Christian Joachim
Rechtsanwalt Christian Joachim, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3252
Erfahrung:  Staatsexamen, Zulassung als Rechtsanwalt, Mediator
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Rechtsanwalt Christian Joachim ist jetzt online.

Ich habe 19 Jahre in der Wohnung gewohnt und habe die Klausel

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich habe 19 Jahre in der Wohnung gewohnt und habe die Klausel Im Mietvertrag alle 5 Jahre den Wohnbereich usw. Habe jetzt die Wohnung übergeben der Vermieter erwartet dass ich 2 Räume die pastellfarbend gestrichen sind, malermäßig in Weiß zu überarbeiten. Ferner möchte der Vermieter , dass das Parkett abgeschliefen und versiegelt wird, weil seiner Meinung nach die Gebrauchsspuren über das normale Maß hinausgehen. Das Parkett sollte laut Mietvertrag auch durch mich in einen gewiesen Zeitraum überarbeitet werden.
Frage : bin ich dazu verpflichtet...
Sehr geehrter Fragesteller, Können Sie die Klausel oder einen Auszug aus dem Mietvertrag hier wortgenau im Portal wiedergeben? Gerne antworte ich Ihnen weiter
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.
Kann ich es zu einem Späteren Zeitpunkt tun, da mir der vertrag zu zeit nicht vorliegt
Ja, gerne. Es kann aber sein, dass ich Ihnen erst am Montag antworten kann. Ich hoffe, das ist für Sie in Ordnung. Viele Grüße
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.
Ja, vielen Dank
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
hier der Auszug aus dem Mietvertrag.Paragraph 9 aus meinem MietvertragInstandhaltung der Mieträume und Schönheitsreparaturen:1. Der Vermieter hat die Wohnräume in einem vertragsgemäßen Zustand zu erhalten, soweit im folgenden keine abweichenden Vereinbarungen getroffen sind.2. Die Durchführung der Schönheitsreparaturen obliegt dem Mieter. Diese umfassen insbesondere Tapezieren, Anstreichen der Wände und Decken, das Pflegen der Fußböden, das Streichen der Innentüren, der Fenster und Außentüren von innen, des sonstigen Holzwerk sowie das Streichen der Heizkörper und Versorgungsleitungen innerhalb der Mieträume in neutralen Farbtönen. Parkettböden sind versiegelt zu halten und fachgerecht zu pflegen. Bei normaler Benutzung sind Schönheitsreparaturen, ab Vertragsbeginn gerecht, in Küche, Bad un WC alle 3 Jahre und für alle übriegen Räume alle 5 Jahre auszuführen.
Der Mieter übernimmt die Wohnung in renoviertem Zustand. Er hat sie nach dem Fristenplan laufend instand zu halten und bei Beendigung des Mietverhältnisses im renovierten Zustand zu übergeben.3. Endet das Mietverhältnis vor Eintritt der Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen und gibt der Mieter die Wohnung nicht fachgerecht renoviert zurück, so hat der Mieter aufgrund eines eingeholten Kostenvoranschlages eines Fachunternehmens zur Abgeltung der Renovierungspflicht folgende Zahlung zu leisten:
Liegen die letzten fachgerechten Schönheitsreparaturen während der Mietzeit
- länger als 1 Jahr zurück = 20% der Kosten des Kostenvoranschlages
- länger als 2 Jahre zurück = 40% der Kosten des Kostenvoranschlages
- länger als 3 Jahre zurück = 60% der Kosten des Kostenvoranschlages
- länger als 4 Jahre zurück = 80% der Kosten des Kostenvoranschlages
- länger als 5 Jahre zurück, besteht die Verpflichtung zur fälligen Vollrenovierung.
Meine Mieter bleibt vorbehalten, statt der Erfüllung dieser Zahlungsverpflichtung die fachgerechte Renovierung selbst vorzunehmen.
Vielen Dank für die weiteren Informationen. Ich halte die Klausel im Mietvertrag für unwirksam. Zunächst handelt es sich hier um eine so genannte starre Fristenregelung, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Unwirksamkeit einer Klausel über Schönheitsreparaturen nach sich zieht. Eine starre Fristenregelung liegt immer dann vor, wenn dem Mieter nicht die Möglichkeit gegeben wird, selbst nach Abnutzung der Wohnung zu entscheiden, wann Schönheitsreparaturen vorgenommen werden sollen. Vorliegend ordnet der Mietvertrag an, dass sie alle drei bzw. fünf Jahre die einzelnen Räume zu renovieren haben und stellt auch nicht in Aussicht, inwiefern sie selbst Einfluss auf solche Fristen haben. Auch ein so genannter "Weichmacher", Formulierungen wie im allgemeinen oder in der Regel fehlen in der Klausel, so dass sie auch aus diesem Grund Unwirksamkeit bestehen dürfte. Des weiteren ist nach der Rechtsprechung die Überlagerung der Reparaturen oder Instandhaltung von Parkettböden im Rahmen formularmäßige Klauseln ebenfalls unwirksam. Dies kann darüber hinaus dazu führen, dass die Schönheitsreparaturklausel auch wegen der Klausel über die Parkettböden selbst unwirksam ist. Lediglich wenn eine Individualvereinbarung, also eine separate Absprache oder Regelung im Mietvertrag über den Parkettboden und dessen Instandhaltung getroffen worden wäre, könnte man hier von einer Wirksamkeit einer Übernahme solcher Instandsetzungsarbeiten sprechen. Da diese allerdings hier in die Schönheitsreparaturklausel integriert worden ist, in Wahrheit aber Instandsetzungsarbeiten darstellt, ist Unwirksamkeit gegeben, ggf. auch wegen einer überraschenden Wirkung. Anders wäre es nur dann, wenn das Parkett durch eine übermäßige Abnutzung oder Beschädigungen mangelhaft geworden ist. Dann wären Sie gegebenenfalls im Rahmen einer Schadenersatzpflicht gehalten, hier Reparaturen vorzunehmen. Dies wäre allerdings im Einzelfall zu prüfen. Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Angelegenheit weitergeholfen habe und stehe Ihnen gerne für Nachfragen zur Verfügung. Über ihre anschließende positive Bewertung freue ich mich. Viele Grüße
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Herr Joachim, ich habe noch 2 Fragen , muss ich die Zimmer in Weiß übergeben, denn in 2 Zimmer habe ich Pastellfarbend gestrichen ( hellblau und hellgrün) und nach 19 Jahren wohnen hat der Parkettboden natürlich Gebrauchsspuren , wie Kratzer. Ist der Vermieter nicht auch in der Pflicht den Boden nach einem bestimmten Zeitraum ,sagen wir mal zu überarbeiten ?
Mit freundlichen Grüßen Gabi Fischer
im Zweifel müssen Sie die Wohnung überhaupt nicht streichen, da die Schönheitsreparaturklausel unwirksam ist. Sofern Sie streichen, müssen Sie auch die Wohnung nicht in Weiß übergeben, es ist ausreichend, wenn es hier neutrale Farben sind, die der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entsprechen. Allerdings dürften hellgrün und hellblau dieser neutralen Farbwahl nicht entsprechen. nach 19 Jahren dürfte der Parkettbodens auch soweit abgenutzt sein, als dass eine Überholung durch den Vermieter aufgrund der gewöhnlichen Abnutzung notwendig sein dürfte. Der Vermieter muss nur dann den Parkettboden überarbeiten, wenn er nicht mehr dem mietvertraglich vereinbarten Stand entspricht oder wenn Pflegemaßnahmen zum Erhalt des Parkettbodens notwendig sind.
Sehr geehrte/r Fragesteller/in, ich hoffe, ich konnte Sie bei der Lösung Ihres Problems unterstützen. Über ein Feedback in Form einer positiven Bewertung, die Sie sehr schnell und einfach über die Bewertungssterne (3-5 Sterne) abgeben können, würde ich mich sehr freuen. Sollten Sie noch Hilfe zu dieser Problemstellung benötigen, zögern Sie nicht, weitere kostenlose Nachfragen zu stellen. Setzen Sie dazu bitte den bisherigen Frageverlauf mittels der TextBox ganz unten einfach fort. Mit vielem Dank für Ihre Nutzung von JustAnswer
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