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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 17626
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Wann verjähren Notarkosten? Wie passt die vierjährige Verjährung

Diese Antwort wurde bewertet:

Wann verjähren Notarkosten? Wie passt die vierjährige Verjährung des Gerichts- und Notarkostengesetzes mit dem § 195 BGB zusammen? Was greift denn nun?
Darf ich höflich fragen: wie sieht denn das Schreiben des Gerichtsvollziehers genau aus
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Es ist eine vollstreckbare Ausfertigung der Kostenberechnung (§ 89 GNotKG) gewesen am 14. Januar 2016. Am 17. März 2016 kam das nächste Schreiben des OGV mit Textlaut: In der Zwangsvollstreckungssache ... . Daraufhin habe ich Widerspruch zur Zwangsvollstreckung unter berufung auf § 214 Abs. 1 BGB eingelegt. Daraufhin hat sich dann zumindest mal der Notar schriftlich bei mir gemeldet und darauf hingewiesen, dass die Rechnung in 2012 in Ordnung gewesen sei und ich diese begleichen müsste. Außerdem würde die Verjährungsfrist 4 Jahre betragen nach GNotKG. Der OGV schickte dann auch wieder ein Schreiben mit Androhung eines Haftbefehles sollte ich der Zahlung nicht nachkommen oder dem genannten Termin zur Eidesstattlichen Versicherung fern bleiben.
Sehr geehrter Ratsuchende, wenn bereits die vollstreckbare Ausfertigung vorhanden ist dann müssen Sie zahlen. Sie können dann keine Einwendungen dahingehend machen, dass die Rechnung bereits verjährt ist. Das hätte bereits mit einem Widerspruch gegen den Mahnbescheid und Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid geltend gemacht werden müssen. Nur Einwendungen die jetzt entstanden sind, zum Beispiel dass sie die Rechnung bereits beglichen haben können Sie mit der Vollstreckungsgegenklage geltend machen. Ich rate Ihnen daher ganz ganz dringend zu zahlen.Im übrigen war diese Rechnung auch nicht verjährt.Der Paragraph sechs des Gerichts und Notarkostengesetzes ist ein Spezialgesetz zu Paragraph 195. Er regelt die spezielle vierjährige Verjährungsfrist von Gerichts und Notarskosten Sie müssen also leider bezahlen. Ich würde Ihnen das ganz ganz dringend raten, denn sonst kann wirklich Haftbefehl und Antrag auf eidesstattliche Versicherung ergehen Ich hoffe,ich konnte Ihnen weiterhelfen. Bitte fragen Sie sehr gerne nach.Wenn ich helfen konnte freut mich eine positive Bewertung.Vielen Dank
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Es gabe aber keine Mahnung des Notars. Das Schreiben vom 14. Januar 2016 war der erste Kontakt seit 2012. Wieso kann der Notar da direkt eine vollstreckbare Ausfertigung an den Gerichtsvollzieher geben?
Das ergibt sich aus Paragraph 89 des Gerichts und Notarkostengesetzes. Der Notar, der ja auch eine öffentlich-rechtliche Funktion hat kann sich seinen Vollstreckungstitel quasi selbst erstellen.
Claudia Schiessl und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.