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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3161
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
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Es geht um einen Gewerbesteuerbescheid aus 2008. Gibt es

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Es geht um einen Gewerbesteuerbescheid aus 2008. Gibt es Verjährungsfristen?
Sehr geehrte/r Ratsuchende/r, ob gegen den Bescheid wirksam (nunmehr mit Klage) vorgegangen werden kann, hängt von der Einhaltung der Festetzungsfrist ab. Diese beträgt bei leichtfertiger Steuerverkürzung 5 Jahre, bei Steuerhinterziehung 10 Jahre und beginnt jeweils mit Ablauf des Jahres nach der Erklärungspflicht. Siehe zu den Einzelheiten die §§ 169 ff. AO. https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/BJNR006130976.html#BJNR006130976BJNG003601301 Danach wäre nach Ihren Äußerungen die Festsetzungsfrist auf jeden Fall noch nicht abgelaufen. Wenn es sich bei der 2008er Gewerbesteuer nicht um die hinterzogene Steuer handeln sollte, würde die 4-jährige Festsetzungsfrist aus § 169 II Nr. 2 AO gelten. Hier kann man über über den Ablauf der Frist nachdenken. Sie könnte aber durch einen der Tatbestände des § 171 AO gehemmt worden sein, z.B. wegen Ermittlungen bzgl. der Steuergrundlage. Bzgl. der Zahlung auf einen Steuerbescheid gilt die Zahlungsverjährung von 5 Jahren zum Jahresende nach Fälligkeit der Steuer. Auch hier können zahlreiche Tatbestände die Verjärhrung hemmen oder unterbrechen (=neu beginnen lassen), vgl. §§ 228 ff. AO. Über diesen Fall brauchen Sie also bei einem Bescheid aus 2015 oder 2016 noch gar nicht nachzudenken. Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen. Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben, geben Sie bitte eine entsprechende Bewertung ab, denn nur dann erhalte ich meine Vergütung über Just Answer. Nach einer solchen Bewertung können Sie allerdings auch ohne weitere Zusatzkosten an dieser Stelle Nachfragen zum gleichen Thema stellen. Mit freundlichen Grüßen Nach Ihren Äußerungen zm Sachverhalt dürfte
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