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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 36416
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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Ein Hausverwalter wird im Rahmen der notariellen Beurkundung

Diese Antwort wurde bewertet:

Ein Hausverwalter wird im Rahmen der notariellen Beurkundung einer Erbauseinandersetzung vom Notar gebeten, seine Genehmigung zum Eigentümerwechsel einer Wohnung in einer Wohnanlage zu erteilen. Dazu wird auch die Beglaubigung der Bestellung des Hausverwalters durch einen Eigentümer und einen WEG-Beirat gefordert. Der Hausverwalter wendet sich zu diesem Zweck per E-Mail an den Beirat und hängt das gesamte notarielle Dokument der Erbsuseinandersetzung an diese Mail an. Handelt es sich dabei um eine Verletzung von Privatgeheimnissen nach Paragrapf 203 StGB?
Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Leider liegt hier keine Strafbarkeit vor. Der Grund liegt darin, dass § 203 StGB nur bestimmte Berufsgruppen erfasst. Erfasst werden von § 203 StGB nur sogenannte Geheimnisträger, wie Ärzte, Rechtsanwälte oder Notare. Der Hausverwalter fällt nun nicht unter diese Berufsgruppe. Strafbar hat sich der Hausverwalter also nicht gemacht. Der Hausverwalter kann allein nach § 1004 BGB analog zivilrechtlich zur (künftigen) Unterlassung beziehungsweise zum Schadensersatz verpflichtet werden. Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten.Mit freundlichen GrüßenHans-Georg SchiesslRechtsanwalt
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Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
OK Frage also zu eng gefasst. Also: Gibt es rechtliche Argumente, sich gegen dieses Vorgehen zu wehren? Oder ist das legitim? Paragraph 1004 BGB verstehe ich als Laie diesbezüglich inhaltlich nicht.
Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Nein, das Vorgehen des Hausverwalters ist rechtlich nicht in Ordnung. Der Hausverwalter hat keinerlei Recht im Rahmen seiner Genehmigung de Erbauseinandersetzungsvertrag zu verbreiten. Bei der Zustimmung geht es nur darum ob in der Person des Erwerbers Gründe liegen die gegen den Erwerb sprechen. Sie haben gegen den Hausverwalter einen Anspruch auf Unterlassung. Das bedeutet, Sie können vom Verwalter verlangen es künftig zu unterlassen den Erbauseinandersetzungsvertrag an Dritte weiterzugeben. Kommt der Verwalter dem nicht nach so können Sie den Verwalter verklagen. Ihr Unterlassungsanspruch wird dann durch das Gericht mit Zwangsgeld und Zwangshaft durchgesetzt werden. Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten.Mit freundlichen GrüßenHans-Georg SchiesslRechtsanwalt
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Sehr geehrter Ratsuchender, Sie können mich gerne über meine Kanzleinummer: 0941-5841523 anrufen. Mit freundlichen Grüßen Hans-Georg SchiesslRechtsanwalt