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ragrass
ragrass, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 11013
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ragrass ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Berufsbetreuer und

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin Berufsbetreuer und habe gerade ein Situation, die ich noch nie hatte und rechtlich unsicher bin. Folgender Sachverhalt:Meine Betreute ist stark dement. Sie hat ihren ehemaligen Lebensgefährte, der gleichzeitig ihr Vermieter und Privatkreditnehmer ist, am 12.1.16 eine General- und Vorsorgevollmacht erteilt. Im Betreuungsverfahren wurde der Betroffenen durch das ärztliche Gutachten eine Geschäftsunfähigkeit bescheinigt, die auch bereits zum Zeitpunkt des Notartermines bestand. Aus diesem Grund hat das Gericht die Vollmachten nicht anerkannt und da auch eine Interessenskollision vorlag, mich als neutralen Betreuer eingesetzt.
Gegen diesen Beschluss hat der Vollmachtnehmer über eine Anwältin Beschwerde im Namen der Betroffenen einlegen lassen, da er, so argumentieren sie, davon ausgeht, dass keine Geschäftsunfähigkeit zum Zeitpunkt der Beurkundung vorlag, damit die Vollmachten rechtskräftig sind und er somit im Namen der Betroffenen Beschwerde einlegen kann.
Inzwischen hat sich herausgestellt, dass bei dem Notartermin am 12.1.16 ebenfalls eine Grundschuld gelöscht wurde. Dies würde als nach derzeitigem Stand bedeuten, dass die Löschung von meiner Betreuten ebenfalls im Geschäftsunfähigen Zustand unterschrieben wurde. Diese Grundschuld diente ursprünglich zur Absicherung des Privatkredites, der ja aber noch nicht zurückbezahlt ist. Die Rückzahlung soll erst Mitte 2017 stattfinden. Die Löschung der Grundschuld ist bereits im Grundbuch eingetragen. Die Anwältin hat mir gedroht, wenn ich Widerspruch gegen die Löschung der Grundschuld einlege, wird sie mich rechtlich in Haftung nehmen, wenn sich herausstellt, dass die Betroffene geschäftsfähig war.
Meine Fragen nun: Muss ich mit dem Widerspruch wirklich warten, bis das Beschwerdeverfahren entschieden ist? Kann mir rechtlich was passieren, wenn ich bereits jetzt Widerspruch einlege? Ich sehe durch die Löschung eine erheblichen Schaden für meine Betreute. Und da die Löschung bereits im Grundbuch erfasst wurde, ist doch sofortiges Handeln angesagt? Kann oder muss ich hierfür sogar einen Anwalt mit der Rückabwicklung beauftragen? Kann ich die Kosten aus dem Vermögen der Betroffenen entnehmen? Und darf ich diesen Anwalt auch für das Beschwerdeverfahren aus dem Vermögen der Betroffenen beauftragen?
Sehr geehrter Fragesteller, können Sie etwas zum Umfang der Betreueung ausführen ? Haben Sie u.a. auch die "Recht- und Behördenangelegenheiten" übertragen bekommen ? Mit freundlichen GrüßenRA Grass
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Fr. Grass,Ich habe Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen Renten- und Sozialleistungsträgern, Vermögenssorge, Gesundheitssorge, Organisation der ambulanten Betreuung, Rückforderung der Vollmachten, Wohnungsangelegenheiten, Entgegennahme, Öffnen usw. der Post. Ich hane die Aufgabenkreiserweiterung um Widerruf der Vollmachten sowie Rechts- Antrags- und Behördenangelegenheiten, insbesondere die Vornahme von Anfechtungen, Widerrufen, Kündigen und Rücktritten von Rechtsgeschäften der Betroffenen im Eilverfahren beantragt, warte aber noch auf Rückmeldung des Gerichtes.
Sehr geehrter Fragesteller, da Sie als Betreuer immer die berechtigten Interessen Ihres Betreuten im Blick haben müssen, sollten Sie den Widerspruch gegen die Löschung dann auf jeden Fall erklären, wenn tatsächlich berechtigte starke Zweifel an der Geschäftsfähigkeit des Betreuten zum Zeitpunkt der Erklärung bestanden. Wenn Sie sich dabei "absichern" wollen, können Sie diesen Schritt mit dem zuständigen Rechtspfleger absprechen. Sie selber werden allerdings dann nicht in eine Haftungsgefahr kommen, wenn die Zweifel an der Geschäftsfähigkeit und damit an der Wirksamkeit des Rechtsbeschäftes als begründet erscheinen und Sie nicht nur "ins Blaue hinein" handeln. Die Einschaltung eines RA ist sicherlich empfehlenswert. Die Kosten hierfür sind natürlich dem Vermögen des Betreuten zu entnehmen, denn Sie nehmen ja seine Angelegenheit war. Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein und darf Sie um Bewertung der Antwort bitten. Falls noch Rückfragen bestehen nehmen Sie bitte Kontakt auf. Mit freundlichen GrüßenRA Grass
ragrass und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.