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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
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Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo Herr Hüttemann, ich hatte schon 2 x wegen meinem

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo Herr Hüttemann, ich hatte schon 2 x wegen meinem verstorbenen Schwiegervater Anfragen an sie gerichtet. Frage: Er wohnte in einer Wohnung im betreuten Wohnen und hatte einen Pflegevertrag mit denen abgeschlossen. Gibt es hier ein Sonderkündigungsrecht von 1 Monat nach dem Todestag??
FG
Axel Krauss
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme. Sofern der Vertrag keine gesonderten Regelungen hinsichtlich einer (verkürzten) Kündigungsfrist im Fall des Ablebens des Mieters enthalten sollte, greift die gesetzliche Regelung aus § 580 BGB: http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__580.html Nach dieser Bestimmung kann jede Vertragspartei nach dem Tod des Mieters die Kündigung innerhalb eines Monats, nachdem sie vom Tod des Mieters Kenntnis erlangt hat, außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen. Die "gesetzliche Frist" im Sinne des § 580 BGB ist dabei die gesetzliche Kündigungsfrist aus § 573 c BGB: Das bedeutet, dass die Kündigung (vorbehaltlich abweichender und gesonderter vetraglicher Regelungen im Todesfalle eines Mieters) unter Einhaltung der dreimonatigen ordentlichen Kündigungsfrist des § 573 c BGB zu erfolgen hat. Ein Sonderkündigungsrecht besteht daher zwar nach § 580 BGB, es führt aber leider nicht zu einer Verkürzung der dreimonatigen Kündigungsfrist. Es tut mir Leid, Ihnen keine angenehmere Mitteilung machen zu können, aber als Rechtsanwalt bin ich verpflichtet, Ihnen die Rechtslage wahrheitsgemäß darzustellen. Geben Sie bitte abschließend Ihre positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab (klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne=3-5 Sterne), wenn Sie keine Nachfragen ("Dem Experten antworten") haben.Vielen Dank!Mit freundlichen GrüßenKristian HüttemannRechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.
Das heisst, es spielt auch keine Rolle, ob man im betreuten Wohnen wohnt?
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung! Nein, es gelten insoweit die Kündigungsfristen des Wohnraummietrechts, hier also § 573 c BGB. In vielen Verträgen sind aber verkürzte Kündigungsfristen für den Todesfall vorgesehen, wie vorstehend erwähnt. Ich rate daher an, unbedingt Einsicht in die Vertragsunterlagen zu nehmen. Geben Sie bitte abschließend Ihre positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab (klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne=3-5 Sterne), wenn Sie keine Nachfragen ("Dem Experten antworten") haben.Vielen Dank!Mit freundlichen GrüßenKristian HüttemannRechtsanwalt
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