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ra-fork
ra-fork, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1759
Erfahrung:  Selbständiger Rechtsanwalt in Dortmund
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ra-fork ist jetzt online.

Guten Tag, ich möchte mein verlorenes Examen neu anfordern.

Kundenfrage

Guten Tag,
ich möchte mein verlorenes Examen neu anfordern. Ist die Behörde befugt, ein polizeiliches Führungszeugnis zu verlangen, um mir ein neues auszustellen?
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
ra-fork
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,
gestatten Sie mir folgende Fragen:
Um welche Art Examen geht es ?
Welche Behörde genau fordert Sie zur Einreichung der Unterlagen auf ?
Aus welchem Grund sollen Sie eine medizinische Bescheinigung beifügen ?
Mit freundlichen Grüßen
Raphael Fork
-Rechtsanwalt-
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Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Es handelt sich um mein Examen zur examinierten Altenpflegerin. Es ist das Niedersächsisches Landesamt für Soziales, Jugend und Familie. Ich habe keine Ahnung, warum sie eine medizinische Bescheinigung haben möchten.
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank ***** ***** Anfrage, die ich wie folgt beantworte:
Ich vermute, dass Sie damals bei der erstmaligen Erstellung des Zeugnisses ein behördliches Führungszeugnis und eine Gesundhaeitsbescheinigung vorlegen mussten.
Bei der Neubeantragung eines lediglich verlorenen Zeugnisses muss man diese Unterlagen grundsätzlich nicht noch einmal vorlegen. Hier sollten Sie sich von der Behörde aufzeigen lassen, in welcher Vorschrift dies niedergelegt ist, da aufgrund des sog. Vorbehalt des Gesetzes keine Regelung ohne eine entsprechende gesetzliche Grundlage getroffen werden darf.
Gibt es allerdings eine solche Richtlinie oder Verwaltungsanweisung werden Sie um die Vorlage der Unterlagen nicht herum kommen.
Dennoch sollte es m.E. ausreichen, wenn Sie den Verlust Ihrer alten Urkunde eidesstattlich versichern und um eine Abschrift derselben bitten.
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Wenn ich Ihnen weiterhelfen konnte möchte ich höflich um eine positive Bewertung meiner Antwort bitten.
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Mit freundlichen Grüßen
Raphael Fork
-Rechtsanwalt-
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Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Das ist die Antwort, nachdem ich um mein Examen gebeten habe. Bitte um Übersetzung, so dass ich das auch verstehe.

nachfolgend die Grundlage für die Anforderung der Nachweise (Erlass des Nds. Sozialministeriums vom 17.02.2015 an meinen Chef):

-----Ursprüngliche Nachricht-----

Von: Harms, Katrin (MS)

Gesendet: Dienstag, 17. Februar 2015 14:30

An: Severloh, Lars

Cc: Spitzer, Malte (MS); Bartikowski, Sonja (MS); Riese, Daniela (MS)

Betreff: Neuausstellung Berufsurkunde - Erlass

Wichtigkeit: Hoch

Sehr geehrter Herr Severloh,

ich nehme Bezug auf das zwischen uns geführte Telefonat vom heutigen Tage.

Ich bitte Sie - wie in allen vergleichbaren Fällen zukünftig - wie folgt zu verfahren:

Beantragt jemand ein Ersatzdokument seiner Berufsurkunde, so richtet sich die Neuausstellung des Dokuments nach den Maximen des Widerrufs der Erlaubnis (vgl. § 2 Abs. 2 Satz 2 und 3), d. h. die Zuverlässigkeit muss vorliegen und die gesundheitliche Eignung kann vorliegen.

Begründung: Rechtlich ist der Verlust des Dokuments irrelevant, weil seine Ausstellung nicht konstitutiv ist. Wenn Sie die Neuausstellung verwehren, ist das rechtlich ein Widerruf der ursprünglich erteilten Erlaubnis.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Katrin Harms

Niedersächsisches Ministerium für

Soziales, Gesundheit und Gleichstellung

Referat 104

30159 Hannover

Bitte beantragen Sie das erweiterte Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde mit der Ihnen vorliegenden Bestätigung und senden mir die ärztliche Bescheinigung zusammen mit Ihrem Antrag zu.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrage

Harald Fietkau
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 2 Jahren.
Gerne übersetze ich Ihnen das Ganze auf normal verständliches Deutsch:
Der Verlust einer Berufsurkunde wird in Niedersachsen wie auch in NRW nach den regeln eines Widerruf der Berufserlaubnis betrachtet.
Die rechtliche Grundlage des Widerruf der Berufserlaubnis findet sich im Altenpflegegesetz ( AltPflG ) und zwar dort in § 2 II Satz 2 und 3 AltPflG. Dieser Paragraf lautet wie folgt:
" Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn nachträglich die Voraussetzung nach Absatz 1 Nr. 2 weggefallen ist. Die Erlaubnis kann widerrufen werden, wenn nachträglich die Voraussetzung nach Absatz 1 Nr. 3 weggefallen ist. Im Übrigen bleiben die den §§ 48 und 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechenden landesgesetzlichen Vorschriften unberührt."
Die Voraussetzung nach Absatz 1 Nr. 2 :
"sich nicht eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich die Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Berufs ergibt,"
Die Voraussetzung nach Absatz 1 Nr. 3 :
"nicht in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung des Berufs ungeeignet ist "
Die erste Voraussetzung kann nur durch Einsicht in das Führungszeugnis überprüft werden.
Die zweite Voraussetzung kann nur durch Einsicht in die ärztliche Bescheinigung überprüft werden.
Im Ergebnis müssen Sie also beide Unterlagen vorlegen.
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Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 2 Jahren.
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Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 2 Jahren.
HabenSie also noch Nachfragen ?Wenn nicht, möchte ich gerne wissen, was Sie an der positiven Bewertung meiner Antwort hindert ?
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Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 2 Jahren.
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