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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 36332
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Guten Abend Herr Schiessl, ich habe folgendes Problem: Eigentumswohnanlage

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Abend Herr Schiessl,
ich habe folgendes Problem:
Eigentumswohnanlage mit 12 parteien im Haus. Im parterre befindet sich eine Physiotherapeutische Praxis. Die Inhaberin stellt Ihre Täume 2x wöchentlich einer Betriebsfremden Gymnastiklehrerin für eine Gymnastikgruppe von ca. 10-12 Frauen zur Verfügung.
Über ein Cassettengerät werden Rhytmusgeräusche zu den Übungen mit sogennannten Stepper verwendet und zwar so laut, dass es, ich wohne direkt darüber, im ganzen Haus zu hören ist und als unzumutbare Lärmbelästigung empfunden wird.
Wiederholtes mündliches Abmahnen sowohl bei der Besitzerin als auch massiv bei der Gymnastiklehrerin, werden von der Besitzerin der Praxis damit entschuldigt, die Trainerin sei halt ein "bischen Dumm" und man könne ihr sagen was man wolle sie würe sich nicht daran halten.
Die Trainerin vertritt den Standpunkt das sei keine Lärmbelästigung.
Am Montag und heute war es unerträglich Laut.
, Schlager - und Faschngsmusik. Ich suchte die Praxisräume auf, musste etwa 3 Minuten Dauerläuten bis geöffnet wurde.
Die Trainerin öffnete im Faschingskostüm und im Hintergrund gröllten die Damen ein lautstarkes Hellau.
Reine Wohnungsanlage.
Betriebserlaubnis der Gemeinschaft für Physio- Praxis (jederzeit gem. Teilungserklärung durch den Verwalter kündbar).
Verdacht:
1. für diese Art der Gymnastik keine Krankengymnastik) keine Betriebserlaubnis
2. Verdacht, dass die Gruppe nicht beim Gewerbeamt und Finanzamt angemeldet ist
4. Faschingsveranstaltung nicht zu häuslichen Veranstaltungen gerechnet werden kann
das Abspielen von Schlagern unter die GEMA - Gebührenerstattung fällt.
5. Die Hausordnung in jedem Fall eine solche Veranstaltung und den damit verbundenen
Lärm für Nicht-Hausbewohner untersagt.
Ich möchte einerseits das sehr gute Verhältnis zu der Besitzerin der Praxis nicht stören,
andererseits ist die Belästigung nahezu unerträglich.
Hinzu kommt, dass wir die Wohnung heute verkauft haben und ich natürlich im Nachhinein
vom Käufer nicht in Regress genommen werden möchte.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert F. Berg
Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank ***** ***** Anfrage.
An sich haben Sie folgende Möglichkeiten dagegen vorzugehen:
Sie können gegen den Praxisbetreiber / die Eigentümerin oder gegen die Gymnastiklehrerin vorzugehen.
Gegen beide haben Sie rechtlich gesehen einen Unterlassungsanspruch.
Auch wenn die Eigentümergemeinschaft eine Nutzung als Praxis für Pysiotherapie erlaubt hat, so bedeutet dies dass Sie damit lediglich einen höheren Patientenverkehr und damit einhergehend Lärmbelästigungen wie Klingel von Haustüre oder Telefon Öffnen und Schließen von Haustüren azeptieren. Eine Lärmbelästigung wie von Ihnen geschildert ist damit nicht akzeptiert.
Sowohl Sie als auch die Eigentümergemeinschaft vertreten durch den Hausverwalter können daher sowohl von der Besitzerin als auch von der Trainerin nach § 1004 BGB analog Unterlassung dieser Lärmbelästigung verlangen.
Wenn Ihre Aufforderung nicht fruchtet, so können Sie Besitzerin oder Trainerin auf Unterlassung verklagen. Sollten diese dann noch gegen die Anordnung des Gerichts verstoßen so kann die Unterlassung mit Zwangsgeld und Zwangshaft von bis zu 6 Monaten pro Verstoß duchgesetzt werden.
Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.
Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
RASchiessl und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.