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ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Tag ! Ich habe einen Bauwerksvertrag mit einer Baufirma

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag ! Ich habe einen Bauwerksvertrag mit einer Baufirma geschlossen. Letzt Woche hatten wir nun nach 3 Monaten Bauverzug die Abnahme wobei wir alle Mängel aufgelistet haben und eine Abarbeitung bis zum 26.02.2016 vereinbart haben. Nun wurde heute die Heizung vom Schornsteinfeger abgenommen. Meine Baufirma wollte nun die Teilabnahme der Heizung machen was ich verneinte, da wir ja nun bereits eine gesamte Abnahme gemacht haben und die Heizung noch nicht fertig ( Solar nicht prüfbar) vermerkt haben. Ich war der Meinung das ich die Heizung erst am 26.02.2016 abnehmen muss. Nun wollte ich das mein Bauträger die Heizung beim Vaillant Kundendienst anmeldet man hat nur eine gewisse Frist dafür, er teilte mir jedoch mit, dass er das nicht veranlassen würde da ich die Heizung nicht in einer Teilabnahme abnehme. Wie verhalte ich mich, kann ich die Baufirma dazu verpflichten.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Die Teilabnahme ist eine besondere Abnahmeform nach der VOB. Dabei handelt es sich um eine Abnahme in sich abgeschlossener Teile der Leistung.

Gemäß § 12 Absatz 2 VOB/B kann der Auftragnehmer - hier also Ihre Baufirma - eine Teilabnahme zwar grundsätzlich verlangen.

Allerdings sind Sie in der Tat nicht verpflichtet, dieser Aufforderung Folge zu leisten: Gemäß § 12 Absatz 3 VOB/B müssen Sie diesem Verlangen nämlich dann nicht nachkommen, wenn die Nutzbarkeit noch nicht gegeben ist:

http://dejure.org/gesetze/VOB-B/12.html

Diese Voraussetzungen liegen in Ihrem Fall aber ersichtlich vor, sofern das Solar der Heizung noch gar nicht prüfbar ist, denn dann ist die Heizung auch noch nicht teilabnahmefähig!

Sie können deshalb unter den hier gegebenen Umständen die Teilabnahme der Heizung solange verweigern, bis der Unternehmer die vollständige Nutzbarkeit der Heizung sichergestellt hat - was seinen übernommenen vetraglichen Verpflichtungen entspricht.

Zu der geschuldeten vertragsgemäßen Erfüllung der dem Bauunternehmen obliegenden Pflichten zählt hier auch die Anmeldung der Heizung bei dem Kundendienst, insbesondere dann, wenn eine Anmeldefrist besteht.

Geben Sie bitte abschließend Ihre positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab (klicken Sie hierzu auf die Sterne/Smileys), wenn Sie keine Nachfragen ("Dem Experten antworten") haben.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.