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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 36416
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, vor 3,5 Jahren habe ich mich

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Damen und Herren,
vor 3,5 Jahren habe ich mich von meinem Partner getrennt. Da erst einmal noch ein relativ gutes Einvernehmen bestand, wollte ich meine Möbel, Kleidung und etliche Haushaltsgegenstände später holen. Damit war mein Expartner einverstanden.
Nun gibt er mir mein Eigentum nicht wieder zurück und fordert Geld von mir. Dieses würde ich ihm angeblich schulden.
Zwischenzeitlich habe ich mühevoll eine Liste meines Besitzes erstellt. Nun ist das dem Richter nicht genug, da ich nach 10 Jahren wohnen in dem Haus meines Expartners, nicht jeglichen Gegenstand mit Herstellernamen benennen kann! Es kann doch nicht rechtens sein, dass man dann deshalb sein Eigentum nicht bekommt! Ich bin total verzweifelt! Außer Kosten, hat meine Anwältin nichts zustande gebracht. Ein Begehungstermin ist angeblich nicht genehmigt worden! Bin ich dem so ausgeliefert? Ich bin alleinstehend und habe Verantwortung für ein Kind von 6 Jahren. Ich kann nicht auf Möbel und Kleidung verzichten.
Ich bitte um Hilfe!
Mit freundlichen Grüßen,
Judit Kövesdy ***@******.***
Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank ***** ***** Anfrage.
Es ist absolut nicht erforderlich das Sie die Herstellernahmen nicht benennen könnnen.
Der Richter kennt offenbar die Rechtsprechung des BGH nicht genau.
Der BGH sagt folgendes:
"Ein Herausgabeanspruch muss den betroffenen Gegenstand so genau bezeichnen, dass er sich zweifelsfrei identifizieren, dh von anderen, insbes. vergleichbaren oder ähnlichen, Gegenständen unterscheiden lässt (vgl. BGH NJW 2003, 668 (669)"
Das bedeutet:
Die Beschreibung ist nicht für den Richter sondern für den Gerichtsvollzieher von Bedeutung.
Wenn Sie beispielsweise Ihren Fernseher wieder haben möchten und im Hause des Expartners stehen zwei Fernseher dann muss der Gerichtsvollzieher anhand des Urteils ersehen können welcher Fernseher der Ihre ist.
Das bedeutet:
Sie müssen den Fernseher hinreichen beschreiben: "fernseher Flachbildschirm Farbe silber..." Damit kann der Gerichtsvollzieher dann erkennen, dass der Fernseher Ihnen gehört.
Sie sollten daher Anwältin und Richter auf die Rechtsprechung des BGH verweisen.
Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.
Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Sehr schade, dass Sie mich negativ bewertet haben.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Herr Dr. Schiessl,

meinerseits ist dies keine schlechte Bewertung. Ich habe doch tatsächlich noch Rückfragen.

Ansonsten hilft mir Ihre Antwort natürlich weiter. Jedoch ist es auch sehr wichtig für mich, welche weiteren Schritte in meinem Fall möglich sind.

Mit freundlichen Grüßen

Judit Kövesdy

Sehr geehrte Ratsuchende,
welche Rückfragen haben Sie denn?
Gerne helfe ich Ihnen weiter.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Herr Dr. Schiessl,

welche weiteren Schritte kann ich unternehmen?

Schöne Grüße

Sehr geehrte Ratsuchende,
um zu vermeiden dass die Klage abgewiesen werden wird muss Ihre Anwältin sich an das Gericht wenden.
Die Anwältin muss dem Gericht als erstes einmal klar machen, dass für das Gericht völlig unerheblich ist wie der Gegenstand beschrieben wird.
Der Gerichtsvollzieher und nicht das Gericht kann sich allenfalls auf eine mangelhafte Bschreibung eines Gegenstandes berufen. Dies ergibt sich klar aus § 704 ZPO
Weiter sollte Ihre Anwältin das Gericht auf die von mir genannte Entscheidung des BGH Bezug nehmen.
Die Entscheidung ist in der NJW 2003 abgedruckt, sollte also für Ihre Anwältin leicht verfügbar sein.
Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.
Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Die Klage ist schon abgewiesen worden.

Welche Möglichkeit besteht daher noch? Die Liste noch einmal überarbeiten und nochmal Klage einreichen?

Vielen Dank, ***** *****

Sehr geehrte Ratsuchende,
in diesem Falle sollten Sie gegen die Klage Berufung einlegen mit der Begründung dass die Liste nach der Rechtsprechung des BGH ausreichend war und das Urteil daher falsch ist.
Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.
Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sollte der Richter nicht darauf eingehen, wie verfahre ich dann weiter? Kann ich den Richter denn auch direkt anschreiben und eine überarbeitete Liste einreichen?

Sehr geehrter Ratsuchender,
in der Berufung befassen sich 3 andere Richter mit der Sache.
Sie selbst können diese Richter nicht anschreiben da Anwaltszwang herrscht.
Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.
Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
RASchiessl und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.