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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 37786
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Kündigung einer Mietwohnung durch Anmeldung von Eigenbedarf

Diese Antwort wurde bewertet:

Kündigung einer Mietwohnung durch Anmeldung von Eigenbedarf soll ausgeschlossen werden:
Mietvertragsdauer 10 Jahre
Der Vermieter schließt für die Laufzeit des Mietvertrages die Geltendmachung und somit
die Kündigung der Mietwohnung aus Gründen des Eigenbedarfs aus.
Diese Vereinbarung gilt auch für einen evtl. Nachbesitzer, sollte das Haus während der
Laufzeit des Mietvertrages, einschließl. der Mietverlängegerungsklausel verkauft werden,
oder aus sonstigen Gründen den Eigentümer wechseln.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank ***** ***** Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.
Soweit ein befristeter Mietvertrag - Zeitmietvertrag - abgeschlossen werden soll, ist dies unter den Voraussetzungen des § 575 BGB rechtlich zulässig und möglich.
Soll ein befristeter Mietvertrag (hier über die Dauer von 10 Jahren) abgeschlossen werden, so ist dies nach § 575 BGB nur möglich, wenn der Vermieter dem Mieter bei Vertragsschluss einen besonderen Grund zur zeitlichen Befristung schriftlich mitteilt.
Dies folgt aus § 575 Absatz 1 BGB:
http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__575.html
Fehlt es daran, gilt Ihr Mietvertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen - also als unbefristet.
Die Bestimmung sieht im Einzelnen vor:
Ein Mietverhältnis kann auf bestimmte Zeit eingegangen werden, wenn der Vermieter nach Ablauf der Mietzeit
1.
die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts nutzen will,
2.
in zulässiger Weise die Räume beseitigen oder so wesentlich verändern oder instand setzen will, dass die Maßnahmen durch eine Fortsetzung des Mietverhältnisses erheblich erschwert würden, oder
3.
die Räume an einen zur Dienstleistung Verpflichteten vermieten will
und er dem Mieter den Grund der Befristung bei Vertragsschluss schriftlich mitteilt.
Es kann daher in Ihrem Fall ein Zeitmietvertrag über die beabsichtigte Dauer von 10 Jahren geschlossen werden, wenn die Befristung vorsieht, dass der Vermieter die Räume nach Ablauf der Vertragszeit als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts nutzen will.
Ein möglicher Erwerber der Immobilie wäre an diese meitvertragliche Regelung sodann auch rechtlich gebunden, denn es gilt der Grundsatz, dass Kauf nicht Miete bricht - der Erwerber würde also vollumfänglich in das bestehende Zeitmietvertragsverhältnis eintreten.
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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Herr Hüttemann
ist mein Formulierungsvorschlag ausreichend oder sollte ich diesen ergänzen .
können Sie mir eine Formulierung an Hand geben.
Danke für schnelle Antwort
Vielen Dank ***** ***** Rückmeldung!
Ein pauchaler Ausschluss des Kündigungsrechts wegen Eigenbedarf reicht für eine wirksame Befristung im Sinne des § 575 BGB nicht aus!
Der Befristungsgrund muss konkret formuliert werden, damit die Befristung wirksam ist.
Sie können die Befristung etwa folgendermaßen abfassen:
"Der Mietvertrag ist bis zum ... befristet. Anschlißend wird der Vermieter mit seiner Familie (oder auch ein näher zu bezeichnender naher Angehöriger) die Wohnung zu Eigenbedarfszwecken beziehen".
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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Herr Hüttemann
Entschuldigung hatte ich auch nicht eindeutig angegeben:
ich bin Mieter nicht Vermieter
vielleicht ändern dadurch sich die konkreten Formulierungen im Mietvertrag
Vielen Dank ***** ***** klärenden Nachtrag!
Nein, das ändert nichts - wenn Sie dem Vermieter eine 10-jährige Befristung abschließen wollen, so muss der Vermieter die Befristungsklausel so formulieren, wie dargestellt.
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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Alternativ hierzu können Sie mit dem Vermieter indivualvertrahlich den wechselseitigen Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts azs § 573 BGB vereinbaren. In einem vorformulierten Mietvertrag ist dies zwar nur für die Dauer von maximal 4 Jahren möglich, wenn Sie aber mit dem Vermieter eine individuelle Abrede hierüber treffen, können Sie auch einen 10-jährigen Kündigungsverzicht vereinbaren!
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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.